Der geplante Windpark Lußhardt bekommt ordentlich Gegenwind
Freitag, den 26. Juli 2019 um 17:00 Uhr

Vor-Ort-Termin der CDU St. Leon-Rot im Wald zwischen St. Leon und Kirrlach findet große Resonanz

St. Leon. Genau 30 Gläser und fünf Flaschen, gefüllt mit dem kostbaren Nass, das der Wassergewinnungszweckverband Hardtwald an die ihn angeschlossenen Gemeinden St. Leon-Rot, Malsch, Mühlhausen und Rauenberg liefert, hatte Carsten Kamuf vom CDU-Gemeindeverband St. Leon-Rot mitgebracht, um auf die hohe Bedeutung und auch die hervorragende Qualität des Trinkwassers hinzuweisen – doch sie sollten bei Weitem nicht reichen. Rund 90 interessierte Bürger nahmen am vergangenen Samstagmittag an der von der CDU organisierten Ortsbegehung im Wald zwischen St. Leon und Kirrlach teil, unter ihnen auch die beiden Landtagsabgeordneten Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch) und Ulli Hockenberger (Wahlkreis Bruchsal).

Im Kreuzfeuer der Kritik standen hierbei die Pläne des Waghäuseler Unternehmens Wirsol, einer Tochter der wircon GmbH, auf den Gemarkungen von Waghäusel, Bad Schönborn und Kronau den „Windpark Lußhardt“ zu bauen: 10 Windkraftanlagen mit jeweils einer Gesamthöhe von 238,5 Metern und jeweils einem Rotordurchmesser von 149 Metern sollen ihren Beitrag zur Energiewende leisten. Nicht jeder ist jedoch von dieser Idee begeistert.

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Karl Klein MdL: „Familien sind mit Abstand der größte Pflegedienst im Land“
Freitag, den 26. Juli 2019 um 15:00 Uhr

Förderung der Quartiersentwicklung in Kommunen / Projekte im Rhein-Neckar-Kreis erhalten insgesamt 118.000 Euro

Heute wurden weitere Projekte bekanntgegeben, die im Rahmen des Sonderprogramms Quartier und im Rahmen des Förderprogramms Quartiersimpulse durch das Ministerium für Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg gefördert werden.

Beide Programme – insgesamt ausgestattet mit mehr als 6 Mio. Euro – sind Bestandteil der Landesstrategie Quartier 2020. Im Rahmen dieser Strategie unterstützt das Land Städte, Gemeinden, Landkreise und zivilgesellschaftliche Akteure bei der alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung. Ziel ist es, lebendige Quartiere zu gestalten – also Nachbarschaften, Stadtteile oder Dörfer, in die Menschen sich einbringen, Verantwortung übernehmen und sich gegenseitig unterstützen. Mit ihrem Abschlussbericht hat die Enquete-Kommission Pflege des Landtags dem Parlament und der Regierung einen umfassenden Katalog an Handlungsempfehlungen an die Hand gegeben.

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Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg eingerichtet
Freitag, den 19. Juli 2019 um 15:00 Uhr

Karl Klein MdL: "Ich freue mich darüber, dass Innenminister Strobl meine Anregung schnell umgesetzt hat." / Innenminister Thomas Strobl: „Wir gewährleisten eine kompetente Beratung für diejenigen, die sich in unsere Gesellschaft einbringen. Die Ansprechstelle beim LKA ist rund um die Uhr unter 0711 5401-3003 erreichbar!“

„Amts- und Mandatsträger sind zunehmend mit Respektlosigkeit, Anfeindungen und aggressivem Verhalten konfrontiert. Das ist – gerade gegenüber denen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen – eine Entwicklung, die wir nicht hinnehmen. Wir treten dem ganz entschieden entgegen. Die schrecklichen Vorfälle in letzter Zeit haben uns alle sehr berührt. Deshalb machen wir allen möglicherweise Betroffenen ein ganz gezieltes Angebot. Ab sofort steht Amts- und Mandatsträgern rund um die Uhr ein qualifiziertes Beratungsangebot beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg zur Verfügung. Wir schauen nicht weg, sondern wir hören hin, wir handeln und lassen damit niemanden mit seinen Sorgen und Befürchtungen alleine“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl am 19. Juli 2019 in Stuttgart.

Im Jahr 2017 wurden 155 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert, im Jahr 2018 waren es 160 Straftaten. Das Spektrum der Bedrohungen, Anfeindungen und Gefährdungen bewegt sich dabei mitunter auch ganz bewusst noch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Insbesondere die Anonymität im Internet scheint die Hemmschwelle für aggressives Verhalten und Drohungen zunehmend zu senken. „Genau für diese Fälle steht jetzt ein zentraler Ansprechpartner zur Verfügung. Dabei steht die Prävention und Beratung im Vordergrund“, sagte Innenminister Thomas Strobl.

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Großer Schub für die Digitalisierung der Schulen
Mittwoch, den 17. Juli 2019 um 15:00 Uhr

Landtagsabgeordnete Karl Klein (CDU), Dr. Albrecht Schütte (CDU), Julia Philippi (CDU) und Claudia Martin (CDU): „Mit Landes- und Bundesmitteln bringt Baden-Württemberg unsere Schulen nach vorne“

Auf Veranstaltungen in ihren Wahlkreisen stellten jüngst die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein (Wiesloch) und Dr. Albrecht Schütte (Sinsheim) die Digitalisierungsoffensive für Schulen mit Landes- und Bundesmitteln vor.

5 Mrd. Euro kommen von der Bundesregierung, um deutschlandweit die Schulen nachhaltig bei der Digitalisierung voranzubringen. Damit stehen für baden-württembergische Schulen für schulspezifische Maßnahmen 586 Mio. Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln kann die Infrastruktur wie Glasfaserkabel oder W-Lan auf den Schulgeländen finanziert werden.

Wie die beiden Abgeordneten weiter berichteten, können auch Anzeigengeräte wie etwa interaktive Tafeln beschafft werden. Sobald diese grundlegende Infrastruktur vorhanden beziehungsweise beantragt ist, können mit bis zu 20 Prozent der Mittel für eine Gemeinde digitale Endgeräte beschafft werden. Neben einem Medienentwicklungsplan, der von den Schulen auszuarbeiten ist, müssen die Gemeinden einen Eigenanteil von 20 Prozent tragen.

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"Das Kind ist noch nicht in den Brunnen gefallen"
Montag, den 24. Juni 2019 um 17:24 Uhr

Rückenwind der beiden Landtagsabgeordneten Karl Klein (CDU) und Claudia Martin (CDU) für den Wassergewinnungszweckverband Hardtwald - Kritik an dem Bau von zehn Windkraftanlagen im Lusshardtwald und der Erweiterung des Kronauer Baggersees - Klein und Martin: "Grundwasserschutz hat höheren Stellenwert als Windräder"

„Das Kind ist noch nicht in den Brunnen gefallen, mit Sicherheit kann man hier noch eine Änderung herbeiführen“, beurteilen die beiden Landtagsabgeordneten Karl Klein (CDU) und Claudia Martin (CDU) den geplanten Bau von zehn Windkraftanlagen im Lusshardtwald und die Erweiterung des Kronauer Baggersees.

„Das Grundwasser ist schutzbedürftig und muss einen höheren Stellenwert als beabsichtigte Windkraftanlagen haben - nicht nur, weil hier bereits für den Brunnen VI ein aufwendiges Genehmigungsverfahren durchgeführt und viel Geld investiert wurde, sondern weil es hier auch um die zuverlässige Wasserversorgung der Bevölkerung geht“, so Klein und Martin.

Auch wenn die Anlage noch nicht fertig gestellt sei, müsse man sie so behandeln, als würde diese bereits im Grundwasserschutzgebiet liegen. Klein und Martin hatten sich bereits frühzeitig an Innenminister Thomas Strobl gewandt und ihm ihren Standpunkt erläutert.

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Klein: "Eine klare und mutige Entscheidung"
Dienstag, den 28. Mai 2019 um 16:00 Uhr

Landtagswahl 2021 / Landtagsabgeordneter Karl Klein (CDU) zu Strobls Verzicht auf CDU-Spitzenkandidatur / "Eisenmann ist eine Macherin"

Stuttgart/Rhein-Neckar. Der Landtagsabgeordnete Karl Klein (CDU) nahm an der heutigen Fraktionssitzung der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion teil und informierte aus Stuttgart in seiner Funktion als stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU-Rhein-Neckar via E-Mail die Mitglieder seiner Partei über den Verzicht von CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl auf die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2021 wie auch die Bereitschaft der Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Dr. Susanne Eisenmann, hierfür zur Verfügung zu stehen.

"Ich habe es mir gewünscht, dass die CDU aus innerer Überzeugung die Kraft aufbringt, die Frage der Spitzenkandidatur frühzeitig zu entscheiden. Das ist nun geschehen. Ich bedanke mich sowohl bei Thomas Strobl als auch bei Dr. Susanne Eisenmann für diese klare und mutige Entscheidung. Unsere CDU kann sich jetzt auf die wichtigen Zukunftsfragen wie beispielsweise Sicherheit und Ordnung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit sowie Sicherung der sozialen Marktwirtschaft in einer digitalen Zukunft konzentrieren.

Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann ist eine sympathische und schlagfertige Politikerin mit einem exzellenten Ruf. Bei Veranstaltungen im Rhein-Neckar-Kreis hat sie ihre Zuhörer stets mitgenommen und begeistert, sie hat das Ohr beim Bürger und hört zu, sie diskutiert, entscheidet und setzt um. Sie ist sehr kompetent und eine Macherin.

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Förderungen in den beiden Landtagswahlkreisen Wiesloch und Schwetzingen
Mittwoch, den 20. März 2019 um 19:57 Uhr

Karl Klein MdL (CDU) informiert über das städtebauliche Förderprogramm 2019

Gute Nachrichten für die Gemeinden Altlußheim, Ketsch, Mühlhausen, Plankstadt, Reilingen und St. Leon-Rot: Im Rahmen des städtebaulichen Förderprogramms 2019 erhalten diese Kommunen Zuschüsse für ihre Erneuerungs- und Sanierungsmaßnahmen. Dies teilte der Landtagsabgeordnete Karl Klein (CDU) mit, der zusätzlich zu seinem Wahlkreis Wiesloch für die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion auch den Wahlkreis Schwetzingen betreut. Überblick über die einzelnen Förderungen:

- Altlußheim (Erneuerungsgebiet Altlußheim West): 100.000 Euro (Finanzhilfeerhöhung der laufenden Erneuerungsmaßnahme)

- Ketsch (Erneuerungsgebiet Ortsmitte): 1,4 Mio. Euro (Finanzhilfeerhöhung für weitere private Finanzierungen, zum Grunderwerb sowie zur Sanierung des Rathauses)

- Mühlhausen (Erneuerungsgebiet Ortsmitte II): 500.000 Euro (Finanzhilfeerhöhung der laufenden Erneuerungsmaßnahme)

- Plankstadt (Erneuerungsgebiet Ortsmitte II): 1,3 Mio. Euro (Finanzhilfeerhöhung zur Modernisierung und Erweiterung des denkmalgeschützten Rathauses und zur Umgestaltung von Straßen und Plätzen)

- Reilingen (Erneuerungsgebiet Ortskern Reilingen III): 600.000 Euro (Finanzhilfeerhöhung der laufenden Erneuerungsmaßnahme)

- St. Leon-Rot (Erneuerungsgebiet Ortskern III und IV): 1,62 Mio. Euro für den 1. Bauabschnitt und 1,35 Mio. Euro für den 2. Bauabschnitt zum städtebaulichen Einzelvorhaben Sanierung und Umnutzung der Kramermühle.

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Innenausschuss hört Behindertenverbände an und stimmt Gesetzentwurf zu
Mittwoch, den 20. März 2019 um 19:52 Uhr

Stuttgart. Der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration hat am Mittwoch, 20. März 2019, Behindertenverbände zum Gesetzentwurf der Fraktionen Grüne und CDU zum Gesetz über das Wahl- und Stimmrecht von Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, öffentlich angehört. „In der anschließenden nicht öffentlichen Sitzung ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden“, berichtete der Vorsitzende des Gremiums, Karl Klein (CDU). „Für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 werden alle Menschen mit Behinderung wahlberechtigt sein.“

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, eine Übergangsregelung für die identischen Wahlrechtsausschlüsse im Landtags- und Kommunalwahlrecht von Baden-Württemberg zu treffen, bis die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Neuregelung im Bundestagswahlrecht erfolgt ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 29. Januar 2019 festgestellt, dass die bisherige Vorschrift des § 13 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes verfassungswidrig ist.

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Gesetzentwurf zu Wahl- und Stimmrecht von Menschen mit Behinderungen unter Betreuung in allen Angelegenheiten
Mittwoch, den 20. März 2019 um 19:47 Uhr

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Landtagsabgeordneten Claudia Martin, Karl Klein, Julia Philippi und Dr. Albrecht Schütte vom 20. März 2019

Die Abgeordneten Claudia Martin, Karl Klein, Julia Philippi und Dr. Albrecht Schütte erklärten: „Am 29. Januar 2019 wurde der Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung unter Betreuung in allen Angelegenheiten vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig erklärt. Um allen betroffenen Mitbürgern eine Teilnahme an den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 und der Landtagswahl 2021 zu ermöglichen, haben die Fraktionen von CDU und Grünen heute einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um den Wahlrechtsausschluss von betreuten Menschen mit Behinderung auszusetzen, bis eine entsprechende Neuregelung des Bundestagswahlrechts erfolgt ist.

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Regierungsfraktionen legen Gesetzentwurf zu Wahl- und Stimmrecht von Menschen mit Behinderung für Kommunalwahl vor
Mittwoch, den 13. März 2019 um 17:05 Uhr

Die Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Wahl- und Stimmrecht von betreuten Menschen mit Behinderung für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 vorgelegt. Danach sollen die Wahlrechtsausschlüsse von Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, keine Anwendung finden. Karl Klein MdL sagte: „Für uns hat es oberste Priorität, dass unser Landesgesetz den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Ein alleiniges Streichen der derzeit noch geltenden Wahlrechtseinschränkungen würde dem nicht genügen. Unser Ziel war und ist es vielmehr, dass für alle Wahlen dieselben Teilnahmeregelungen gelten. Daher ist uns wichtig, dass der Bund nun ebenfalls zeitnah seine Rechtsgrundlagen anpasst. Vor dem Hintergrund des knappen Zeitfensters begrüße ich die jetzt im Interesse der davon betroffenen Menschen für die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg gefundene Regelung.“

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