Sicherheitspartnerschaft: Stellungnahme von MdL Dr. Schütte und MdL Klein
Mittwoch, den 05. Juli 2017 um 16:30 Uhr

Dr. Albrecht Schütte MdL und Karl Klein MdL

Heidelberg / Rhein-Neckar-Kreis. Den beiden CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte (Wahlkreis Sinsheim sowie Betreuungsabgeordneter des Wahlkreises Heidelberg) und Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch), Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, gefällt die derzeitig diskutierte Ausgestaltung einer vom grünen Koalitionspartner vorgestellten Sicherheitspartnerschaft mit Blick auf Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis überhaupt nicht. Dies machten die beiden Christdemokraten in einer gemeinsamen Pressemitteilung deutlich.

„Unser erklärtes Ziel war von Beginn an eine Polizeitstruktur - selbstredend auch personell ausreichend ausgestattet -, welche die unterschiedlichen Belange von Mannheim beziehungsweise Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis im Blick hat. Dazu hätte eine organisatorische Aufteilung mit einem eigenständigen Polizeipräsidium für den Rhein-Neckar-Kreis und Heidelberg ganz massiv beigetragen", so Klein und Schütte.

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Innenausschuss gibt grünes Licht für landesweite Einführung von Körperkameras
Mittwoch, den 28. Juni 2017 um 17:25 Uhr

Bodycams können wichtigen Beitrag zur Verringerung von Angriffen auf Polizisten leisten

Karl Klein MdL - Foto: BusseStuttgart. Der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landtags hat sein Einverständnis zur landesweiten Einführung von Bodycams bei Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg erteilt. „Bodycams können einen wichtigen Beitrag zur Deeskalation und zur Verringerung von Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten leisten. In vielen Fällen reicht bereits das Aktivieren des Pre-Recordings aus, um eine präventive und deeskalierende Wirkung zu erzielen“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein.

Zuvor hatte Innenminister Thomas Strobl dem Ausschuss mündlich über die Erfahrungen im Probezeitraum von April bis Mai 2017 berichtet. Nach Angaben des Vorsitzenden hatte der Landtag im Oktober 2016 die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von Bodycams geschaffen. Die Körperkameras wurden zunächst im Zeitraum vom 3. April 2017 bis zum 14. Mai 2017 bei den Polizeipräsidien Freiburg, Mannheim und Stuttgart durch insgesamt 60 Polizeibeamtinnen und -beamte erprobt. Dieses Erprobungsverfahren wurde durch die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg begleitet und ausgewertet.

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CDU Deutschlands trauert um Helmut Kohl
Samstag, den 17. Juni 2017 um 23:15 Uhr

Foto: Copyright: Harald Odehnal/KAS-ACDP.

Die CDU Deutschlands trauert um ihren ehemaligen Parteivorsitzenden, Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl. Unsere Gedanken und Gebete sind bei seiner Familie. Im Namen aller Mitglieder würdigte die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Verstorbenen:

„Die Nachricht vom Tode Helmut Kohls ist eine der Nachrichten, die uns alle innehalten und still werden lassen, weil wir spüren, dass ein Leben zu Ende ist und dass der, der es gelebt hat, in die Geschichte eingeht. Mich erfüllt diese Nachricht mit tiefer Trauer. Meine Gedanken sind zuallererst bei Helmut Kohls Frau Maike, der ich eben telefonisch meine Anteilnahme übermittelt habe, und bei seiner Familie. Ihnen wünsche ich Trost und Kraft.

Ich denke in diesem Augenblick aber auch mit großem Respekt und mit großer Dankbarkeit an das Leben und Wirken von Bundeskanzler Helmut Kohl. Das Bild dieses in jeder Hinsicht großen Mannes, seine Leistung, seine Rolle als Staatsmann in Deutschlands historischer Stunde – das alles steht uns sofort vor Augen.

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Land übergibt Zweckverband Fibernet Rhein-Neckar Förderbescheide
Montag, den 22. Mai 2017 um 17:00 Uhr

Schütte (CDU), Katzenstein (Grüne), Kern (Grüne) und Klein (CDU): „Entscheidender Beitrag, damit Meckesheim, Mauer und Hockenheim als Wohnorte und für Unternehmen attraktiv bleiben.“

Rhein-Neckar-Kreis. Das Land unterstützt zum wiederholten Male den Ausbau des superschnellen Internets im Gigabit an den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar. Insgesamt 578.340 Euro stehen jetzt zusätzlich für den Ausbau des schnellen Internets im Kreis zur Verfügung. Das teilten die örtlichen Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte, Manfred Kern, Hermino Katzenstein und Karl Klein am heutigen Montag mit.

„Ein leistungsfähiges Breitbandnetz gehört zu einer modernen Infrastruktur. Der Breitbandausbau ist ein wichtiger Beitrag, damit der Rhein-Neckar-Kreis auch ein attraktiver Standort bleibt“ , freuen sich die Landtagsabgeordneten der Regierungskoalition. Damit treibt die grün-schwarze Landesregierung ein zentrales Projekt gerade für die ländlichen Räume Baden-Württembergs weiter voran.

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Überprüfung der Polizeireform in einer interministeriellen Arbeitsgruppe
Freitag, den 12. Mai 2017 um 12:15 Uhr

Landtagsabgeordnete Klein und Schütte: Areal der Patton Barracks für ein Polizeipräsidium gut geeignet

Rhein-Neckar / Heidelberg / Stuttgart. Inzwischen hat die Arbeitsgruppe aus Fachleuten ihren Bericht zur Evaluierung der Polizeireform vorgelegt. Darin sind keine Aussagen zur Struktur der Polizei im Rhein-Neckar-Raum enthalten. Lediglich der Standort der Kriminalpolizei in Heidelberg wurde bewertet. Gleichzeitig ist die Unzufriedenheit gerade in Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis mit der aktuellen Struktur der Polizei nach wie vor vorhanden.

Vor dem Hintergrund der Verschlechterung der Kriminalitätsstatistik im Rhein-Neckar-Kreis und Heidelberg - ganz im Gegensatz zum Landestrend - haben sich die Landtagsabgeordneten Karl Klein (CDU) und Dr. Albrecht Schütte (CDU) mit Nachdruck dafür eingesetzt, auch für den Rhein-Neckar-Raum die Struktur der Polizei zu überprüfen.

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