A5 / Wiesloch/Walldorf / Heidelberg

„Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 hat die CDU-geführte Bundesregierung ein starkes Finanzierungsinstrument geschaffen, mit dem sehr viel Geld für Bundesstraßen und Autobahnen nach Baden-Württemberg fließen wird. Erstmals ist der Bundesverkehrswegeplan durchfinanziert. Der Bund hat zugesagt, alle fertig geplanten Projekte zum Bau freizugeben", informierten heute Thomas Dörflinger MdL, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und Karl Klein (CDU), der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, der natürlich insbesondere die A5 und die Rhein-Neckar-Region im Blick hat.

Für die CDU-Landtagsfraktion sei – entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag – die vollständige Umsetzung aller Maßnahmen das oberste Ziel. Deshalb sei ein strukturiertes Vorgehen grundsätzlich sinnvoll. Nur so werde gewährleistet, dass möglichst viele Projekte möglichst schnell in die Bauphase gelangen und die Steuergelder verantwortungsvoll eingesetzt werden.

Bei der Umsetzungskonzeption zum BVWP 2030 gehe es also nicht mehr darum, ob, sondern wann eine Maßnahme umgesetzt wird. Dörflinger und Klein weiter: "Wir haben bei den Haushaltsberatungen die Grundlagen dafür geschaffen, dass diese Umsetzung möglich wird: Auf Initiative der CDU-Fraktion gibt es deutlich mehr Planungsmittel im Haushalt und insgesamt 150 neue Stellen für Straßenplaner in den Regierungspräsidien in 2017 bis 2019.

Der Minister hat nun entsprechende Instrumente zur Hand, um für eine zügige Umsetzung und die Verwendung der Mittel zu sorgen. Den Kommunen und Landkreisen sollte es zudem ermöglicht werden, Planungen für Bundesstraßen in eigener Zuständigkeit durchzuführen. Wir werden gemeinsam mit dem Verkehrsministerium prüfen, wie das Land die kommunalen Planungen unterstützen kann, um auch auf diesem Wege möglichst viele Projekte schnell umsetzen zu können.“