Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz: Über 1,3 Mio. Euro für Ausbau zwischen Östringen und B39 neu
Freitag, den 20. April 2018 um 15:07 Uhr

Karl Klein MdL informiert

Östringen / Mühlhausen. Aus dem Förderprogramm des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) wird das Vorhaben "K 3520 / Ausbau zwischen Östringen und B39 neu" mit einem Betrag von insgesamt über 1,3 Mio. Euro gefördert. Die beiden Projekte sind Teil des LGVFG-Programms 2018, in das 41 neue Projekte im kommunalen Straßenbau vom Verkehrsministerium aufgenommen wurden. Insgesamt fördert das Land den Bau von Straßen der Gemeinden und Kreise mit insgesamt rund 100 Millionen Euro.

Das LGVFG ermöglicht die Förderung von kommunaler Verkehrsinfrastruktur, wofür jährlich 165 Mio. Euro bereitstehen. Nachdem unter Grün-Rot die Förderung kommunaler Straßen stark vernachlässigt wurde, hat die CDU im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass wieder ein deutlich höherer Schwerpunkt auf den Straßenbau gelegt wird.

Das aus Bundesmitteln gespeiste LGVFG läuft Ende 2019 aus. Im Gegenzug erhalten die Länder künftig mehr Geld aus dem Umsatzsteueraufkommen, das in den allgemeinen Haushalt fließt. Da weiterhin ein hoher Bedarf für die Förderung kommunaler Verkehrsinfrastruktur besteht, muss das Ziel sein, eine zeitnahe Anschlusslösung zu schaffen, mit der mindestens so viel Mittel wie heute bereitgestellt werden.

Landtagsabgeordneter Karl Klein MdL (CDU): "Die Kreisstraße K 3520 zwischen Mühlhausen und Östringen wird ab Oktober 2018 neu ausgebaut. Dabei wird die Fahrbahn um 1,50 m verbreitet und die Radwegführung neu angelegt. Damit wird auf der Kreisstraße bis zur Ortsumgehung Mühlhausen ein Begegnungsverkehr auch für den Schwerlastverkehr möglich. Dies entlastet erheblich die Ortsdurchfahrt von Rettigheim vom Schwerlastverkehr, da dieser dann ab Östringen direkt auf die Ortsumgehung B 39 Mühlhausen gelenkt werden kann. Die Ortsumgehung B 39 Mühlhausen entfaltet nach der Baumaßnahme auch seine volle Wirkung zur Entlastung des Ortsteils Rettigheim. Täglich läßt sich derzeit auf dieser Ortsumgehung verfolgen, welche entlastende Wirkung diese für Mühlhausen entfaltet."