Landtagsfahrt mit Karl Klein MdL

Stuttgart / Wiesloch. Aktuell besuchten 35 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landtagswahlkreis Wiesloch, darunter eine achte und eine neunte Klasse der Albert-Schweitzer-Schule Wiesloch, die Kurpfälzischen Weinhoheiten, Weinkönigin Rebecca Rieger mit ihren Prinzessinnen Bianca Bauder und Patricia Theis sowie die Portugieserkönigin Verena Rieger, den Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart. Trotz Verspätung durch den morgendlichen Berufsverkehr, konnten alle Besucher von der Zuschauertribüne aus die Debatte zum neuen Bundesteilhabegesetz und den damit verbundenen Chancen, Herausforderungen und Perspektiven für das Land Baden-Württemberg verfolgen.

13. Bundesweiter Vorlesetag: Karl Klein MdL las in der Grundschule Rettigheim vor

Im Rahmen des "13. Bundesweiten Vorlesetags“, dessen Ziel es ist, "Begeisterung für das Lesen und Vorlesen zu wecken und Kinder bereits früh mit dem geschriebenen und erzählten Wort in Kontakt zu bringen“, hat der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein, 2. Klässlern der Grundschule Rettigheim aus dem 2. Band „Am Samstag kam das Sams zurück“ der beliebten Kinderbuchreihe um das Sams vorgelesen. Das Sams ist ein freches Wesen mit roten Haaren und blauen Punkten im Gesicht, das meistens einen Taucheranzug trägt und so ziemlich alles isst.

Interessen der Rhein-Neckar-Region und der Städte Heidelberg, Schwetzingen und Mannheim müssen berücksichtigt werden! / Suche nach geeigneten Standorten muss landesweit erfolgen!

Stuttgart / Heidelberg / Schwetzingen. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg und Wieslocher Landtagsabgeordnete Karl Klein (CDU), der für die CDU-Landtagsfraktion auch den Wahlkreis Schwetzingen mitbetreut, begrüßt es, dass das Land seine Aufnahmekapazitäten für neue Asylbewerber zurückfährt. "Ein flexibles, bedarfsgerechtes System hinsichtlich der Erstaufnahme von Flüchtlingen ist der richtige Weg", sagte Klein heute in Stuttgart.

Allerdings machte der CDU-Landtagsabgeordnete auch nachdrücklich deutlich, dass die Interessen der Rhein-Neckar-Region und der Städte Heidelberg, Schwetzingen und Mannheim berücksichtigt und gemachte Zusagen eingehalten werden müssten. Dies gelte grundsätzlich für das geplante Ankunftszentrum und die Erstaufnahmeeinrichtungen (EA).

"Ich kenne die Situation vor Ort sehr gut und bin auch über die Planungen der Städte Heidelberg, Schwetzingen und Mannheim informiert. Die Suche nach einem geeigneten langfristigen Standort für das Ankunftszentrum und die Erstaufnahmeeinrichtungen muss landesweit erfolgen und darf nicht nur auf die Rhein-Neckar-Region beziehungsweise Nordbaden beschränkt stattfinden.

Karl Klein MdL informiert aus Stuttgart / AfD-Antrag handwerklich schlecht und ohne notwendige Abwägung der betroffenen Grundrechte

Die CDU-Landtagsfraktion ist nach wie vor dagegen, dass Frauen in unserem Land eine Burka oder einen Niqab tragen. Abgesehen davon, dass es nach unserer Auffassung keine religiösen, sondern politisch motivierte Kleidungsstücke sind, sind sie Ausdruck der Unterdrückung der Frau. Wir setzen uns daher für ein bundeseinheitliches Verbot der Vollverschleierung ein. Es kann nicht angehen, dass die Burka in Mannheim verboten ist und in Ludwigshafen getragen werden darf. Das Bundesinnenministerium wird hierzu einen Gesetzentwurf vorlegen. Das Thema ist aber rechtlich sehr sensibel. Ein generelles Verbot, das nicht auf den Bereich der Gerichtsverhandlungen, der Beamten, des Straßenverkehrs etc. bezieht, so wie es die AfD vorschlägt, ist verfassungsrechtlich problematisch.

Karl Klein MdL (CDU) kritisiert Claudia Martin (AfD) scharf / Innenminister Strobl: "Belegen Sie Ihre Aussagen oder schämen Sie sich!"

Stuttgart / Wiesloch. Scharfe Kritik seitens des CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein (Direktmandat Wahlkreis Wiesloch) gibt es an den Aussagen der AfD-Landtagsabgeordneten Claudia Martin (Zweitmandat Wahlkreis Wiesloch), die diese in der gestrigen Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg in einer Debatte zu den zukünftigen Aktivitäten der Landesregierung im Bereich des Rettungswesens geäußert hat.

In diesem Zusammenhang brachte die AfD-Abgeordnete das Deutsche Rote Kreuz (DRK) mit Korruption, Lobbyismus, Vetterleswirtschaft und `Machenschaften im Hintergrund´ in Verbindung - und meinte hierbei ebenfalls auch Vertreter auf politischer Seite. Martin machte dies unter anderem daran fest, dass einige Politiker von CDU und SPD Ehrenämter beim DRK ausgeübt haben oder ausüben, und auch daran, dass "vor wenigen Tagen Lobbyisten des DRK zu Besuch bei der CDU und der SPD im Landtag" gewesen seien.