Landtagsfahrt von Karl Klein MdL / Treffen mit Landtagspräsident Guido Wolf MdL

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein, der auch den Wahlkreis Heidelberg mitbetreut, hatten aktuell rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus den beiden Wahlkreisen die Möglichkeit, den Landtag in Stuttgart zu besuchen, darunter auch die Kurpfälzischen Weinhoheiten, die Portugieserkönigin sowie die Spargelkönigin. Im Landtag wurden die Besucherinnen und Besucher über die Aufgaben des Parlaments und der Abgeordneten informiert, bevor sie von der Zuschauertribüne aus die Debatte zum Doppelhaushalt 2013/2014 mitverfolgen konnten.

Ein großer Tag für die Gemeinde Mühlhausen: Am gestrigen 5. Dezember 2012 wurde die Ortsumgehung Mühlhausen für den Verkehr freigegeben. An der feierlichen Eröffnungsveranstaltung nahmen unter anderem Andreas Scheuer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Gisela Splett, Staatssekretärin im Landesverkehrsministerium, Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth (CDU), die beiden Landtagsabgeordneten Karl Klein (CDU) und Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr (Grüne), Regierungsvizepräsidentin Gabriela Mühlstädt-Grimm, Joachim Bauer, Stellvertreter des Landrats, und Bürgermeister Jens Spanberger teil.

Finanz- und Wirtschaftsausschuss schließt sechstägige Beratungen des Doppelhaushalts 2013/2014 ab / Neuverschuldung unverändert bei 1,780 beziehungsweise 1,488 Milliarden Euro

Stuttgart. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat seine Beratungen zum Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 nach einem sechstägigen Sitzungsmarathon fahrplanmäßig beendet. Dies gab der Vorsitzende des Gremiums Karl Klein (CDU) im Anschluss an die letzte Sitzung am heutigen Freitag, 30. November 2012, in einer Pressekonferenz in Stuttgart bekannt. Das Gesamtvolumen des Etats habe sich gegenüber dem Regierungsentwurf durch die im Ausschuss beschlossenen Anträge für 2013 um 280.000 Euro auf 40,737 Milliarden Euro und für 2014 um 560.000 Euro auf 41,335 Milliarden Euro verringert. Die Neuverschuldung bleibe gegenüber dem ursprünglichen Etatentwurf unverändert, nämlich 2013 bei 1,780 Milliarden Euro bzw. 2014 bei 1,488 Milliarden Euro, berichtete der Ausschussvorsitzende.

Pressemitteilung des Landtags von Baden-Württemberg vom 29. November 2012

Stuttgart. Für die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg kann das Land weitere fünf Jahre lang eine Rückbürgschaft und eine Rückgarantie übernehmen. Die hierfür erforderliche Zustimmung hat der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags auf seiner Sitzung am Donnerstag, 29. November 2012, einstimmig erteilt. Dies gab der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, bekannt. Wie Klein erläuterte, ist die Bürgschaftsbank eine Selbsthilfeeinrichtung der Wirtschaft. Es handle sich um Ausfallbürgschaften für Kredite an gewerbliche mittelständische Unternehmen, Gartenbaubetriebe und Angehörige der Freien Berufe, wenn diesen keine ausreichenden bankmäßigen Sicherheiten zur Verfügung stehen. Als Beispiele nannte Klein Existenzgründungen, Geschäfts- und Betriebserweiterungen oder die Finanzierung von Betriebsmitteln.

„Breitband aufs Land“ und Highspeed-Internet: Dr. Stephan Harbarth MdB im Gespräch mit dem Breitbandbüro des Bundes und mit Kommunen des Wahlkreises Rhein-Neckar/ Karl Klein MdL mit vor Ort

Malsch. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (CDU) hat aktuell ein Thema angepackt, das vielen Kommunen seines Wahlkreises Rhein-Neckar unter den Nägeln brennt: der Anschluss an das schnelle Internet. Harbarth: „In unserer Region gibt es diesbezüglich noch zu viele ´weiße Flecken´ auf der Landkarte. Für Unternehmen ist dies in der heutigen Zeit ein großer Standortnachteil. Auch für die Bürger ist es nervend und zeitraubend, wenn es ewig dauert, bis beispielsweise ein Download abgeschlossen ist oder Dateien verschickt sind. Wir müssen daher dafür sorgen, dass wir schnellstmöglich zu einer flächendeckenden Versorgung und somit alle schneller ans schnelle Netz kommen.“