Am vergangenen Freitag hat Baden-Württemberg die Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ an die Lombardei übergeben. In Zuge dessen stellte die Vorsitzende des Arbeitskreises für Europa der CDU-Landtagsfraktion, Sabine Hartmann-Müller MdL, die Wichtigkeit des Projekts heraus. „Auvergne-Rhône-Alpes, Baden-Württemberg, Lombardei und Katalonien bilden ein Netzwerk der wirtschaftlichen Zugpferde Europas. Damit das so bleibt, hat unsere Präsidentschaft […]
Zur Meldung „Kretschmann will Sektorenziele beim Klimaschutz debattieren“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raimund Haser MdL: „Wir freuen uns sehr über die heutigen Äußerungen von Herrn Kretschmann – er hat uns Christdemokraten hier fest an seiner Seite. Gleichzeitig hoffen wir, dass damit auch insgesamt ein Sinneswandel unseres grünen Partners verbunden ist. Wir reichen die […]
Zur Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes sagt die Berichterstatterin für Chancengleichheit der CDU-Landtagsfraktion, Isabell Huber MdL: „Die Ampel drückt ein weiteres Projekt gegen den Rat von Expertinnen und Experten durch. Rechte von transsexuellen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen müssen sinnvoll gestärkt werden. Das Selbstbestimmungsgesetz ist dabei allerdings ein verfehlter Ansatz. Die Regelung zur jährlichen Änderung des Geschlechts lässt […]
Klein: "SPD lässt Städte und Gemeinden mit ihren Problemen alleine"
Montag, den 01. Oktober 2012 um 14:14 Uhr
SPD Baden-Württemberg gegen Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen / Karl Klein MdL, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, kritisiert Entscheidung des SPD-Parteitages
Wiesloch / Stuttgart. Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch) ist mit dem baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD) nicht immer einer Meinung, insbesondere nicht hinsichtlich der grün-roten Polizeistrukturreform, die jetzt zeitlich verschoben werden soll, da Gall noch auf eine "Wirtschaftlichkeitsprüfung mit konkreteren Zahlen" warten will. "Nicht nur unsere CDU-Landtagsfraktion, sondern auch die Deutsche Polizeigewerkschaft haben vor einer Kostenexplosion gewarnt. Diese überflüssige Reform wird außer Kosten nichts bringen. Mehr Sicherheit wird es dadurch nicht geben", sagte Klein.
Volle Unterstützung erhält der SPD-Innenminister allerdings seitens des CDU-Parlamentariers, der auch kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist, bezüglich seines Vorschlags, es den baden-württembergischen Kommunen zu ermöglichen, zeitlich begrenzte Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen auszusprechen.
Karl Klein MdL: Sparen ist für die grün-rote Landesregierung ein Fremdwort!
Mittwoch, den 26. September 2012 um 14:40 Uhr
Peinlich: SPD-Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid muss sich während der Pressekonferenz den Haushalt erklären lassen
Stuttgart / Wiesloch. Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch) ist mit den von der grün-roten Landesregierung aktuell vorgestellten Eckpunkten des Doppelhaushaltes 2013/2014 alles andere als zufrieden. Klein: "Grün-Rot verfehlt die selbst gesteckten Sparziele deutlich. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar und unverantwortlich, dass Grün-Rot trotz über 3 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen neue Kredite in Höhe von 3,3 Mrd. Euro aufnehmen will. Auch die Industrie- und Handelskammern (IHKs) kritisieren dies deutlich: `inakzeptabel´.
Mitglied des Innenausschusses Karl Klein MdL: Kurden haben sich selbst einen Bärendienst erwiesen!
Freitag, den 21. September 2012 um 13:01 Uhr
Scharfe Kritik an der Gewalteskalation und den Ausschreitungen während des kurdischen Kulturfestivals auf dem Mannheimer Maimarktgelände / Umfassende Aufklärung seitens des Landes, der Polizei, der Stadt Mannheim und des Veranstalters gefordert
Der Landtagsabgeordnete Karl Klein, Mitglied des Innenausschusses des baden-württembergischen Landtags, fordert eine schnellstmögliche und lückenlose Aufklärung des Gewaltausbruchs und der schweren Ausschreitungen während des kurdischen Kulturfestivals auf dem Mannheimer Maimarktgelände. „Was in Mannheim passiert ist, das muss unverzüglich bis ins kleinste Detail aufgeklärt werden – seitens des Landes, der Polizei, der Stadt Mannheim und auch des Veranstalters. Es ist überhaupt nicht hinnehmbar, dass über 80 Polizeibeamte teilweise schwer verletzt wurden und dass es zu zahlreichen Sachbeschädigungen kam. Ich hoffe, dass es gelingt, tatsächlich alle Straftäter zu identifizieren und ihrer habhaft zu werden. Ich teile die Ansicht, dass unser Rechtsstaat hier mit der vollen Härte des Gesetzes antworten muss“, sagte Klein.
Deutschland ist das „Land der Ideen“ – dieses von Horst Köhler 2004 in seiner Antrittsrede als Bundespräsident entworfene Bild einer kreativen und zupackenden Nation ist das Motto der 2005 ins Leben gerufenen Standortinitiative. Die gemeinsame Initiative von Bundesregierung und Wirtschaft hat innerhalb weniger Jahre viel zu einem positiven Deutschlandbild in aller Welt beigetragen. Diese Zusammenarbeit ist ein weltweit einmaliges Projekt mit Symbolcharakter. Seither hat die Initiative mit vielen Unternehmen und Bundesministerien zahlreiche Projekte erfolgreich realisiert und ist damit ein besonderes Beispiel für die gute Zusammenarbeit von Wirtschaft und Bundesregierung für den Standort Deutschland. Das „Land der Ideen“ macht all jene sichtbar, die in Deutschland Innovation, Erfindergeist und Einfallsreichtum leben - Tag für Tag in Schulen, Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Initiativen und Vereinen. Aktuell wurde in Walldorf das Unternehmen Glas Teich GmbH ausgezeichnet.
Am heutigen Samstag, 15. September 2012 eröffnete der Landtagsabgeordnete Karl Klein in seiner Funktion als Schirmherr die Kunstausstellung *ART* in der Wieslocher Eissporthalle. Michaela Nagel, freischaffende Künstlerin aus Wiesloch, hat mit großem Engagement dieses Kunstevent ins Leben gerufen. Über 130 Künstlerinnen und Künstler präsentieren heute und morgen ihre Werke. Auf die Besucherinnen und Besucher wartet zudem ein attraktives und abwechslungsreiches Rahmenprogramm.
Verkehrspolitische Geisterfahrt: Grün-rote Landesregierung will den dringend notwendigen Ausbau der A6 ausbremsen!
Samstag, den 15. September 2012 um 07:48 Uhr
Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Parlamentarier Dr. Stephan Harbarth MdB, Elke Brunnemer MdL und Karl Klein MdL / Rund 1 Milliarde Euro vom Bund / Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) für Vergabestart, aber grün-rote Landesregierung tritt auf die Bremse
Rhein-Neckar / Wiesloch / Rauenberg. Für Dr. Stephan Harbarth (CDU), den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Rhein-Neckar, wie auch für die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Elke Brunnemer (Wahlkreis Sinsheim) und Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch) steht fest: Der Ausbau der A6 zwischen der Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg und dem Autobahnkreuz Weinsberg hat höchste Priorität und sollte angesichts des riesigen Verkehrsaufkommens schnellstmöglich erfolgen. „Wer miterlebt, was auf der A6 und insbesondere auch auf diesem Streckenabschnitt tagtäglich los ist, der weiß, dass ein durchgängiger sechsstreifiger Ausbau dringend notwendig ist“, schreiben die drei CDU-Parlamentarier in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Auch der Bund sieht das so, dies teilte aktuell der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Andreas Scheuer MdB, in einem Schreiben seinem Bundestagskollegen Harbarth, der sich Ende Juli 2012 an ihn in dieser Sache gewandt hatte, mit.
Vor-Ort-Aktion der CDU-Landtagsfraktion an der Universität Tübingen
Freitag, den 14. September 2012 um 11:15 Uhr
„Exzellenzuniversität Tübingen ist fit für die Zukunft / Elitetitel bringt neuen Schwung und zusätzlichen Schub für Wissenschaft und Forschung“
„Die Universität Tübingen hat in der zweiten Runde der Exzellenzinitiative hervorragend abgeschnitten und sich mit ihrem Zukunftskonzept, einer Graduiertenschule und einem Exzellenzcluster durchgesetzt. Dieser Erfolg ist darauf zurückzuführen, dass in der Vergangenheit die strategischen Weichen richtig gestellt wurden. Unser Dank gebührt hierfür in erster Linie den Mitgliedern des Rektorats, aber auch allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die mit großem persönlichem Engagement zu diesem Erfolg beigetragen haben“, so der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Dietrich Birk MdL, während eines Vor-Ort-Termins der Arbeitskreise „Finanzen und Wirtschaft“, „Kultus, Jugend und Sport“ sowie „Wissenschaft, Forschung und Kunst“ am 12. September an der Universität Tübingen, an welchem auch Karl Klein MdL teilnahm.
Verzögerung bei der Ausschreibung der S-Bahn Rhein-Neckar bis 2016 ist nicht hinnehmbar!
Montag, den 27. August 2012 um 17:52 Uhr
CDU-Landtagsabgeordnete des Rhein-Neckar-Kreises Elke Brunnemer, Karl Klein, Gerhard Stratthaus und Georg Wacker zum Ausbau der S-Bahn Rhein-Neckar
„Grün-Rot verzögert nicht nur die Ausschreibung für die S-Bahn Rhein-Neckar und damit die Erneuerung der Züge, sondern verschlechtert zusätzlich die Verbindung Mannheim/Mainz entgegen dem ursprünglichen Plan“, kritisieren aktuell die CDU-Landtagsabgeordneten des Rhein-Neckar-Kreises Elke Brunnemer, Karl Klein, Gerhard Stratthaus und Georg Wacker in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Auf Initiative des Arbeitskreises Verkehrspolitik der CDU-Landtagsfraktion hat sich die grün-rote Landesregierung in einem Antrag erneut mit dem Ausbau der S-Bahn Rhein-Neckar beschäftigen müssen. In der nun vorliegenden Antwort heißt es, dass die Ausschreibung für die S-Bahn Rhein-Neckar auf den Fahrplanwechsel 2016 verschoben werden soll. Notwendig sei dies angeblich, um noch Detailfragen klären zu können.
Wanderung durch das sonnenverwöhnte Rheintal von Wiesloch nach Heidelberg
Montag, den 06. August 2012 um 15:50 Uhr
150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer / Karl Klein MdL: „Riesige Resonanz war überwältigend" / Wandersommer der CDU-Landtagsfraktion BW
Wiesloch / Heidelberg. Karl Klein (CDU), der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, hatte am vergangenen Freitag allen Grund, mit der Sonne um die Wette zu strahlen: Rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren seiner Einladung gefolgt und nahmen am beliebten „Wandersommer“ der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion teil. Insgesamt fünf Wanderungen bietet die CDU-Landtagsfraktion in diesem Jahr in ganz Baden-Württemberg an. Die zweite Tour, welche Klein gemeinsam mit den beiden Wanderführern Reiner Sandritter und Manfred Jezierski ausgearbeitet hatte, führte bei bestem Wetter durch das sonnenverwöhnte Rheintal von Wiesloch bis nach Heidelberg.
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Wiesloch / Stuttgart. Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch) ist mit dem baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD) nicht immer einer Meinung, insbesondere nicht hinsichtlich der grün-roten Polizeistrukturreform, die jetzt zeitlich verschoben werden soll, da Gall noch auf eine "Wirtschaftlichkeitsprüfung mit konkreteren Zahlen" warten will. "Nicht nur unsere CDU-Landtagsfraktion, sondern auch die Deutsche Polizeigewerkschaft haben vor einer Kostenexplosion gewarnt. Diese überflüssige Reform wird außer Kosten nichts bringen. Mehr Sicherheit wird es dadurch nicht geben", sagte Klein.
Stuttgart / Wiesloch. Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch) ist mit den von der grün-roten Landesregierung aktuell vorgestellten Eckpunkten des Doppelhaushaltes 2013/2014 alles andere als zufrieden. Klein: "Grün-Rot verfehlt die selbst gesteckten Sparziele deutlich. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar und unverantwortlich, dass Grün-Rot trotz über 3 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen neue Kredite in Höhe von 3,3 Mrd. Euro aufnehmen will. Auch die Industrie- und Handelskammern (IHKs) kritisieren dies deutlich: `inakzeptabel´.
Der Landtagsabgeordnete Karl Klein, Mitglied des Innenausschusses des baden-württembergischen Landtags, fordert eine schnellstmögliche und lückenlose Aufklärung des Gewaltausbruchs und der schweren Ausschreitungen während des kurdischen Kulturfestivals auf dem Mannheimer Maimarktgelände. „Was in Mannheim passiert ist, das muss unverzüglich bis ins kleinste Detail aufgeklärt werden – seitens des Landes, der Polizei, der Stadt Mannheim und auch des Veranstalters. Es ist überhaupt nicht hinnehmbar, dass über 80 Polizeibeamte teilweise schwer verletzt wurden und dass es zu zahlreichen Sachbeschädigungen kam. Ich hoffe, dass es gelingt, tatsächlich alle Straftäter zu identifizieren und ihrer habhaft zu werden. Ich teile die Ansicht, dass unser Rechtsstaat hier mit der vollen Härte des Gesetzes antworten muss“, sagte Klein.
Deutschland ist das „Land der Ideen“ – dieses von Horst Köhler 2004 in seiner Antrittsrede als Bundespräsident entworfene Bild einer kreativen und zupackenden Nation ist das Motto der 2005 ins Leben gerufenen Standortinitiative. Die gemeinsame Initiative von Bundesregierung und Wirtschaft hat innerhalb weniger Jahre viel zu einem positiven Deutschlandbild in aller Welt beigetragen. Diese Zusammenarbeit ist ein weltweit einmaliges Projekt mit Symbolcharakter. Seither hat die Initiative mit vielen Unternehmen und Bundesministerien zahlreiche Projekte erfolgreich realisiert und ist damit ein besonderes Beispiel für die gute Zusammenarbeit von Wirtschaft und Bundesregierung für den Standort Deutschland. Das „Land der Ideen“ macht all jene sichtbar, die in Deutschland Innovation, Erfindergeist und Einfallsreichtum leben - Tag für Tag in Schulen, Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Initiativen und Vereinen. Aktuell wurde in Walldorf das Unternehmen Glas Teich GmbH ausgezeichnet.
Am heutigen Samstag, 15. September 2012 eröffnete der Landtagsabgeordnete Karl Klein in seiner Funktion als Schirmherr die Kunstausstellung *ART* in der Wieslocher Eissporthalle. Michaela Nagel, freischaffende Künstlerin aus Wiesloch, hat mit großem Engagement dieses Kunstevent ins Leben gerufen. Über 130 Künstlerinnen und Künstler präsentieren heute und morgen ihre Werke. Auf die Besucherinnen und Besucher wartet zudem ein attraktives und abwechslungsreiches Rahmenprogramm.
Wiesloch / Heidelberg. Karl Klein (CDU), der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, hatte am vergangenen Freitag allen Grund, mit der Sonne um die Wette zu strahlen: Rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren seiner Einladung gefolgt und nahmen am beliebten „Wandersommer“ der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion teil. Insgesamt fünf Wanderungen bietet die CDU-Landtagsfraktion in diesem Jahr in ganz Baden-Württemberg an. Die zweite Tour, welche Klein gemeinsam mit den beiden Wanderführern Reiner Sandritter und Manfred Jezierski ausgearbeitet hatte, führte bei bestem Wetter durch das sonnenverwöhnte Rheintal von Wiesloch bis nach Heidelberg.