Presse 2012
Landespressekonferenz zum Thema Konversion
Mittwoch, den 13. Juni 2012 um 11:02 Uhr

Einladung an die Presse / Medien // LPK mit Peter Hauk MdL und Karl Klein MdL am 14. Juni 2012

Die Bundeswehrreform und der Abzug der amerikanischen Streitkräfte führt gerade in Baden-Württemberg dazu, dass viele gegenwärtig militärisch genutzte Flächen frei werden. Die Nach- und die Umnutzung der militärischen Flächen stellen für die betroffenen Städten und Gemeinden eine große Herausforderung dar. Das Land Baden-Württemberg darf die Städte und Gemeinden bei dieser Herausforderung nicht im Stich lassen und alles auf den Bund abwälzen. Die CDU-Landtagsfraktion BW hat deshalb ein eigenes Konversionskonzept entwickelt, das wir Ihnen gerne vorstellen würden.

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Fahrt zum Landtag mit Karl Klein MdL am 20. Juni 2012
Freitag, den 08. Juni 2012 um 11:51 Uhr

Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein (CDU), bietet am Mittwoch, 20. Juni 2012 eine Fahrt zum Landtag von Baden-Württemberg an, zu welcher politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus den beiden Landtagswahlkreisen Wiesloch und Heidelberg eingeladen sind. Folgender Programmablauf (Auszug) ist vorgesehen:

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Besuch der Ausstellung "Konversion" im Mathilde-Vogt-Haus in Heidelberg
Mittwoch, den 06. Juni 2012 um 18:23 Uhr

Gemeinsam mit Karl Klein, dem Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Wiesloch, der den Wahlkreis Heidelberg für die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion mitbetreut, besuchten aktuell Stadtrat und MdL a.D. Werner Pfisterer und Stadtrat Martin Ehrbar die Wanderausstellung "Konversion" der Stadt Heidelberg, die noch bis zum 3. August 2012 im Mathilde-Vogt-Haus zu sehen ist. Verabredet hatten sich die drei CDU-Politiker mit Heidelbergs Erstem Bürgermeister Bernd Stadel und mit Michael Feiler, dem Leiter der Abteilung Entwicklungsmanagement bei der Stadt Heidelberg zu einem Informationsgespräch. Auch Jörn Fuchs, der "Hausherr" des Mathilde-Vogt-Hauses und Geschäftsführer der Paritätischen Sozialdienste gGmbH, war zugegen und freute sich über den Besuch.

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Aussichten für die Medizintechnik sind hervorragend
Dienstag, den 05. Juni 2012 um 13:46 Uhr

Karl Klein MdL besuchte die terramenta GmbH in St. Leon-Rot

„Die Geschäfte laufen sehr gut“ – dies sagt Manfred Müller-Altmann, in dessen Händen gemeinsam mit seinem Sohn Christian die Geschäftsführung der beiden in St. Leon-Rot beheimateten Unternehmen terramenta Chirurgische Instrumente GmbH und TiM (Technologie in der Medizin) liegt. Im Rahmen seiner regelmäßigen Firmenbesuche war der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein (CDU), bei der terramenta GmbH vor Ort. Begleitet wurde der Parlamentarier von Birgit Klemenz und Holger Hinz (beide CDU Rot) wie auch von Malte Kaufmann, dem Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Rhein-Neckar. In einem informativen Vortrag stellte Manfred Müller-Altmann die Entwicklung beider Unternehmen vor, die gewählten Aufgabengebiete auf nationaler wie auch internationaler Ebene sind alle Bereiche der Medizintechnik und der Chirurgiemechanik.

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„Die öffentliche Sicherheit ist auch zukünftig gewährleistet“
Mittwoch, den 30. Mai 2012 um 08:37 Uhr

Karl Klein MdL im Gespräch mit Wieslochs Polizeichef Uwe Schrötel zu den Einsparungen bei der Polizei und der NPD-Kundgebung am 9. Juni

Wiesloch. Die Planungen der polizeilichen Begleitung der für den 9. Juni angekündigten Kundgebung der NPD Rhein-Neckar wie auch entsprechender Gegenkundgebungen werfen ihre Schatten voraus. Uwe Schrötel, der Leiter des Wieslocher Polizeireviers, hat alle Hände voll zu tun. „Aufseiten der NPD rechnen wir mit rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Wie viele Personen an den Gegendemonstrationen teilnehmen werden, das ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar“, berichtete Schrötel im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Karl Klein (CDU), der in Begleitung von Adrian Seidler, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Wiesloch, Michael Kleinjans, Vorsitzender der CDU Schatthausen, und Stadtrat Werner Philipp (CDU) zu einem Informationsgespräch auf das Polizeirevier gekommen war.

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"Grün-rote Sparmaßnahmen blockieren die Polizeiarbeit"
Mittwoch, den 23. Mai 2012 um 13:10 Uhr

Die Sparmaßnahmen der grün-roten Landesregierung bei der Polizei beschäftigen auch den Landtag von Baden-Württemberg. Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein (CDU), welcher für die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion auch den Wahlkreis Heidelberg mitbetreut, weist darauf hin, dass sich aktuell die CDU-Landtagsfraktion mit einem Antrag an die grün-rote Landesregierung gewandt hat. Die Christdemokraten wollen von der Landesregierung wissen:

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Vor-Ort-Aktion des AK Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion
Samstag, den 28. April 2012 um 19:43 Uhr

Walldorf. Aktuell war der Arbeitskreis VI (Innenpolitik) der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion im Landtagswahlkreis Wiesloch vor Ort. Die Vorbereitung des Tagungsprogramms und die Organisation lag in den Händen von Karl Klein MdL. Zunächst besuchten die CDU-Landtagsabgeordneten das Autobahnpolizeirevier Walldorf und führten dort unter anderem mit Polizeidirektor Bernd Fuchs und Revierleiter Karl Heinz Deiber ein Informationsgespräch zur grün-roten Polizeireform wie auch zu den vielfältigen Aufgaben der Autobahnpolizei. Ferner wurde der Neu- und Erweiterungsbau des Reviers besichtigt.

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Klein MdL und Brunnemer MdL: SPD-Innenminister Gall will mit dem Kopf durch die Wand
Dienstag, den 27. März 2012 um 16:57 Uhr

Stellungnahme zur grün-roten Polizeireform in Baden-Württemberg

Stuttgart / Rhein-Neckar. SPD-Innenminister Reinhold Gall hat heute gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Pläne der grün-roten Landesregierung zur Polizeistrukturreform im Südwesten vorgestellt. Hierzu erklären der Landtagsabgeordnete Karl Klein (CDU / Wahlkreis Wiesloch), der mit Gall auch im Innenausschuss über die Polizeireform diskutierte, und die Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer (CDU / Wahlkreis Sinsheim): "Leider zeigt sich, dass der SPD-Innenminister sachlichen und fachlichen Argumenten nicht zugänglich war und ist. Gall will mit dem Kopf durch die Wand. Unter einer `Politik des Gehörtwerdens? haben sich die Bürgerinnen und Bürger sicherlich etwas anderes vorgestellt."

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Die grün-rote Polizeireform im Kreuzfeuer der Kritik
Dienstag, den 20. März 2012 um 17:10 Uhr

Informations- und Dialogveranstaltung der CDU Rhein-Neckar / Hauptredner: Peter Hauk MdL, Vorsitzender der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion

Dielheim. „Warum überhaupt eine Polizeistrukturreform? Warum sollte man erfolgreiche Strukturen über den Haufen werfen?“ – diese beiden Fragen, die der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth, gleich zu Beginn seiner Ausführungen kritisch stellte, zogen sich wie ein roter Faden durch die gesamte aktuelle Informationsveranstaltung der Kreis-Christdemokraten zur geplanten grün-roten Polizeireform. Das Thema Polizeireform bewegt. Zahlreiche Interessierte hatten den Weg in den Dielheimer Pfarrsaal gefunden, unter ihnen auch Polizeibeamte aus der ganzen Region, die sich im Laufe der Veranstaltung mit deutlichen Stellungnahmen zu Wort meldeten. Neben Harbarth sprachen ferner Peter Hauk MdL, Vorsitzender der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Kriminalhauptkommissar Christian Würz, Karl Klein MdL und Bürgermeister Hans-Dieter Weis. Das Podium komplettierten Elke Brunnemer MdL, Georg Wacker MdL und Theo Sauer, der Vorsitzende der CDU Dielheim.

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Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Mittwoch, den 14. März 2012 um 14:35 Uhr

Grün-rote Mehrheit im Landtag von Baden-Württemberg lehnt Änderung des Polizeigesetzes ab / Karl Klein MdL: Grün-Rot lässt Kommunen mit ihren Problemen alleine

Stuttgart / Rhein-Neckar / Wiesloch. Die grün-rote Mehrheit im Landtag von Baden-Württemberg hat am heutigen Mittwoch, 14. März einen Gesetzesentwurf der CDU-Landtagsfraktion abgelehnt, der durch eine Änderung des Polizeigesetzes zum Ziel hatte, die Städte und Gemeinden in die Lage zu versetzen, den Konsum alkoholischer Getränke an örtlichen Brennpunkten zu untersagen, um alkoholbedingten Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum wirksamer als bisher entgegentreten zu können. Die Ortspolizeibehörden sollten dazu ermächtigt werden, den Konsum alkoholischer Getränke an örtlichen Brennpunkten durch Polizeiverordnung zu verbieten.

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