Wie geht es weiter mit den Straßenbauprojekten im Landtagswahlkreis Wiesloch?
Donnerstag, den 16. Februar 2012 um 15:18 Uhr

Baden-Württembergisches Verkehrsministerium antwortet auf Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Karl Klein (CDU)

Stuttgart / Wiesloch. Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein (CDU), hat sich vor Kurzem mit einer Kleinen Anfrage bezüglich der Straßenbauprojekte im Landtagswahlkreis Wiesloch an die baden-württembergische Landesregierung gewandt. Grund: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) hatte öffentlich angekündigt, dass das Land in den kommenden vier bis acht Jahren keine neuen, zusätzlichen Straßenbauprojekte planen werde. „Ich wollte wissen, welche konkreten Auswirkungen dies auf die Städte und Gemeinden unseres Wahlkreises und auch auf ganz Baden-Württemberg haben wird“, erklärt Klein das Ziel seiner parlamentarischen Initiative.

In seiner Antwort weist das Ministerium für Verkehr- und Infrastruktur Baden-Württemberg zunächst auf die sich in Planung befindenden Projekte (A6, sechsstreifiger Ausbau zwischen AS Wiesloch/Rauenberg und AS Sinsheim / B3, Radweg zwischen Malschenberg und K4166 / B3, Knotenpunkt mit L723 beim Bahnhof Walldorf-Wiesloch / L723, 2. Fahrbahn zwischen Abzweig Wieslocher Straße und BAB-AS Wiesloch-Rauenberg mit den auf diesem Abschnitt erforderlichen Knotenpunktsumbauten) als auch auf die sich im Bau befindliche Ortsumfahrung Mühlhausen (B39) hin.

Ferner führt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) aus: „Einen Beschluss der Landesregierung, in den kommenden 4 bis 8 Jahren keine zusätzlichen Straßenbauprojekte zu planen, gibt es nicht. In den kommenden Jahren werden alle im Bau befindlichen Straßenprojekte fertig gestellt, in einem nächsten Schritt werden dann neue Straßenbauprojekte realisiert. Für den Bereich der Bundesfernstraßen wird die Abfinanzierung aller im Bau befindlicher Projekte einen Zeitraum zwischen 4 und 8 Jahren in Anspruch nehmen. Die Finanzsituation im Straßenbau (Bundes- und Landesstraßen) macht es notwendig, die sich zum Teil schon seit Jahrzehnten in der Planung befindlichen Straßenbauprojekte bei Bundes- wie bei Landesstraßen zu priorisieren. Die bisherige Straßenbaupolitik der Vorgängerregierungen hat dazu geführt, dass die Anzahl der angeschobenen Planungen in keinem realistischen Verhältnis zu den im Bundes- wie im Landesstraßenbau für die Realisierung zur Verfügung stehenden Mittel steht. Es wurde der Eindruck vermittelt, dass sich alle Straßenbauprojekte auch zeitnah verwirklichen lassen. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur erarbeitet derzeit die Kriterien für die notwendigen Priorisierungen der Bundes- und Landesstraßen. Das Ergebnis der Priorisierungen bleibt abzuwarten. Der Schwerpunkt der Straßenbaupolitik der Landesregierung wird in den nächsten Jahren verstärkt in der Erhaltung des bestehenden Straßennetzes liegen. Durch die Stärkung der Straßenerhaltung wird die Qualität des bestehenden Straßennetzes in einem größeren Umfang verbessert als bisher und Landes- und Bundesvermögen erhalten. Davon werden auch die Gemeinden im Landtagswahlkreis Wiesloch profitieren.“

Kleins Frage „Hat diese Entscheidung auch Auswirkungen auf die anstehende und notwendige zweispurige Ertüchtigung der L 723 sowie auf den geplanten Knotenpunktumbau B 3/L 723?“ beantwortet Hermann wie folgt: „Die angesprochenen Planungen werden derzeit durch das Regierungspräsidium Karlsruhe und durch die Stadt Wiesloch erarbeitet. Erst nach Abschluss der Planung wird über eine mögliche Realisierung zu entscheiden sein.“

"Diese Antwort bringt uns nicht weiter. Wer morgens oder abends die verstopfte Landstraße L 723 zwischen Wiesloch/Walldorf und Rauenberg nutzt, der wird dafür sicherlich kein Verständnis aufbringen. Zudem wirkt sich diese Belastung auch auf die Zu- und Abfahrt zum Bahnhof und in die Innenstadt sehr nachteilig aus. Der Ausbau muss deshalb sehr zügig erfolgen", fordert Klein, der sich dieser Thematik unter anderem in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen annimmt. Seiner Ansicht nach bestehe für den Verbleib der Ortsumgehung Wiesloch wie auch für die Aufnahme der Ortsumgehung in Dielheim in den Generalverkehrsplan keine Aussicht auf Erfolg: "Dies ist sehr bedauerlich und zum Nachteil der Bürger und der Wirtschaft unserer Region."

Wohin die Reise in Sachen grün-roter Verkehrspolitik gehen wird, dies wird nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten bei der Beantwortung seiner Frage „Welche Auswirkungen wird nach ihrer Ansicht diese grundsätzliche Entscheidung auf die Verkehrsinfrastruktur und auf die Wirtschaft des Industrielandes Baden-Württemberg haben?“ deutlich. Hermann schreibt: „Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes Baden-Württemberg. Die bestehende Verkehrsinfrastruktur weist durch das bestehende engmaschige Straßennetz eine sehr hohe Erreichbarkeits- und Verbindungsqualität auf. Demnach ist eine weitere Stärkung der Verkehrsinfrastruktur durch Neubaumaßnahmen mit dem Ziel, wirtschaftliche Entwicklungen zu unterstützen, nur noch in Einzelfällen notwendig und vertretbar. Die Entscheidung trägt dazu bei, dass in den kommenden Jahren der hohe Standard der Verkehrsinfrastruktur erhalten bleibt. Damit wird auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes Baden-Württemberg gesichert.“

„Das heißt im Klartext“, so Klein: „Die grün-rote Landesregierung vertritt die Ansicht, dass die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg bereits so gut ist, dass sie nicht mehr weiter ausgebaut werden muss, und wenn doch, dann nur noch in Einzelfällen. Das ist für ein Wirtschaftsland wie Baden-Württemberg zu wenig. Auch der ländliche Raum hat hier das Nachsehen. Für mich bewahrheitet es sich immer mehr, dass insbesondere die Grünen hinsichtlich des Baus von Straßen ein ideologisches Problem haben. Beleg dafür ist auch die vor Kurzem getätigte Äußerung von Ministerpräsident Kretschmann, dass das Verkehrssystem effektiver werde, `wenn mehr Menschen zu Fuß gingen und wenn das Radwegesystem ausgebaut´ werde.“ (Busse)