EU-Energiekommissar Günther Oettinger sprach in Mühlhausen
Montag, den 09. Januar 2012 um 08:55 Uhr

Mühlhausen. Langanhaltenden Applaus gab es am gestrigen Sonntag, 8. Januar 2012 für den EU-Energiekommissar Günther Oettinger auf dem Neujahrsempfang der Gemeinde Mühlhausen. Der ehemalige Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg sprach auf Einladung des Landtagsabgeordneten Karl Klein in der vollbesetzten Kraichgauhalle zu dem Thema 'Herausforderungen für Europa - Wirtschaft, Währung, Energie'. Auch der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth, nahm an diesem Empfang teil.

Oettinger führte mit Blick auf die wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten einiger Länder der Europäischen Union in seiner Rede unter anderem aus, dass man nicht nur über die „Abstiegsplätze in der EU“ sprechen sollte, sondern auch über das „Mittelfeld“: „In der Tabelle der europäischen Haushaltsstruktur steht Deutschland nur im Mittelfeld. Nirgendwo geht die Zahl der Steuerzahler so zurück wie bei uns, nirgendwo werden die `Lasten´ von so wenigen Schultern getragen. Deutschland ist nicht die perfekte Lösung, sondern Teil des europäischen Problems. Hochmut wäre vollkommen falsch.“ Wenn es um technische Entwicklungen und Fortschritte gehe, dann müsse Europa auch weiterhin „vorne bleiben“, Deutschland müsse „Ja“ zu technischen Entwicklungen und dem Ausbau der Infrastruktur sagen, seine Rolle in Europa übernehmen „im Fahrersitz eines europäischen Mannschaftswagens“, „als Spielführer eines europäischen Teams“: „Alleine geht nichts.“

Der EU-Kommissar ging im weiteren Verlauf seiner Ausführungen auch auf die Themen demographische Entwicklung, Arbeitsmarkt und Ausbildung ein, bevor er sich der Energiepolitik zuwandte. „Die Energie wird immer wichtiger, Europa hat eine 55-prozentige Abhängigkeit von anderen Ländern, hier ist eine tendenzielle Erpressbarkeit gegeben“, sagte Oettinger. Strom werde dringend benötigt, 26 Prozent entfielen hierbei auf die Privathaushalte, 45 Prozent auf die Industrie, der Rest auf die öffentliche Infrastruktur. „Wir brauchen Strom nicht nur, wenn die Sonne scheint oder wenn der Wind weht, wir müssen die Grundlastfähigkeit bedenken“, so der EU-Energiekommissar. Die „leichteste Aufgabe“ sei das Abschalten der Kernkraftwerke, die „eigentliche Verantwortung“ der Ausbau der Stromnetze und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit. „Es geht um bezahlbaren und sicheren Strom, der Industriestrompreis ist ein Standortfaktor“, warnte Oettinger vor einer „schleichenden Deindustrialisierung“ Deutschlands. Und abschließend: „So schön die erneuerbaren Energien auch sind – sie sind aktuell nicht die alleinige Lösung.“

Vorausgegangen war der Rede Oettingers ein Grußwort des neuen Bürgermeisters der Gemeinde Mühlhausen, Jens Spanberger.

Auch der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein, der bis zum Ende des Jahres 2011 das Amt des Bürgermeisters ausgeübt hatte, erntete viel Beifall für seine Ausführungen zur aktuellen Kommunal- und Landespolitik.

Der Eintrag in das „Goldene Buch“ der Gemeinde rundete den Besuch von Günther Oettinger in Mühlhausen ab. Musikalisch hörenswert umrahmt wurde der Neujahrsempfang vom „Kraichgau Fanfarenzug“, vom Musikverein Mühlhausen und von der Gruppe „New Generation.“

(Text/Fotos: Busse)