Karl Klein MdL und Pfisterer: Stehen die Polizeidirektion Heidelberg und die Kriminalaußenstelle Wiesloch vor dem Aus? Heidelberg / Wiesloch. Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall hat heute seine Pläne zur Polizeireform in Baden-Württemberg vorgestellt. Laut dem veröffentlichten „Eckpunktepapier“ des Innenministeriums Baden-Württemberg sollen die vier Landespolizeidirektionen der Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen mit den 37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen zu zwölf regional zuständigen Polizeipräsidien verschmolzen und unmittelbar dem Landespolizeipräsidium im Innenministerium nachgeordnet werden.

Der Landtagsabgeordnete Karl Klein (CDU), der für die CDU-Landtagsfraktion den Wahlkreis Heidelberg mitbetreut, und der langjährige Heidelberger Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer beurteilen die Pläne des Innenministers zurückhaltend, mit Blick auf die Zukunft der Polizeidirektion Heidelberg und auch der Kriminalaußenstelle Wiesloch sehr kritisch: „Die Polizei in Baden-Württemberg ist anerkanntermaßen eine der besten und leistungsfähigsten in ganz Deutschland. Aus diesem Grund muss die Frage gestattet sein: Was soll nun diese Reform? Wir haben nichts gegen notwendige Veränderungen und selbstverständlich auch nichts gegen Weiterentwicklungen. Aber durch die angestrebte Reform sollen bisher sehr erfolgreiche Strukturen verändert werden – und dann wird alles noch besser? An dem von Gall eingeschlagenen Weg haben wir erhebliche Zweifel.“

Auch Galls Ausführungen, dass er bei den derzeit 37 Polizeidirektionen „eine unausgewogene Leistungsfähigkeit und mangelnde Flexibilität“ festgestellt habe, wollen die beiden CDU-Politiker so nicht einfach stehen lassen: „Hier wäre es wünschenswert, wenn der Innenminister einmal ganz konkret werden würde, zumal die Polizeidirektion Heidelberg bei einer landesweiten Leistungsbewertung hervorragend abschneidet.“

Grundsätzlich fordern Klein und Pfisterer mehr Transparenz und Klarheit: „Welche Polizeidirektionen es zukünftig nicht mehr geben soll – dazu schweigt sich der Innenminister trotz intensiver Nachfragen leider aus. Wir sind allerdings davon überzeugt, dass bereits jetzt alles durchgeplant ist, der Innenminister sollte jetzt einfach mal die Schublade öffnen und die Pläne auf den Tisch legen. Warum jetzt hier eine Hängepartie inszeniert wird, das erschließt sich uns nicht.“

Besonders gespannt sind die beiden CDU-Politiker, wie Gall es schaffen will, durch die angestrebte Strukturreform „erhebliche Personalreserven für den Einsatz in der Fläche“ zu mobilisieren: „Auch dies bleibt zunächst das Geheimnis des Ministers.“ Die Zusammenarbeit mit den Kommunen, mit den Kreisen, mit zahlreichen Behörden und vielen weiteren Institutionen habe sich nachweislich bewährt: „Nach dieser Reform wird es auf vielen Ebenen im Bereich der kommunalen Zusammenarbeit erhebliche Umstellungen und Probleme geben. Der direkte Draht wird so nicht mehr vorhanden sein.“

Klein und Pfisterer werden sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass mit der Polizeidirektion Heidelberg eine sowohl für die Stadt als auch für den Landkreis Rhein-Neckar wichtige Einrichtung wie auch die erfolgreichen und bewährten Kriminalaußenstellen erhalten bleiben. (Busse)