Am heutigen Mittwoch, 4. Juni 2014 nahm Karl Klein (CDU), der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, für die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion im Rahmen einer "Aktuellen Debatte" zur Thematik "Verdrängung des regionalen mittelständischen Handwerks – die grün-roten Pläne zur Änderung der Gemeindeordnung" Stellung. Folgend Auszüge aus der Rede des CDU-Parlamentariers (es gilt das gesprochene Wort):

"Der Mittelstand und das Handwerk sind das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft. Mittelstand und Handwerk stellen rund 80 Prozent der Ausbildungsplätze, beschäftigen ca. 70 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und erzielen ca. 50 Prozent der Wertschöpfung in Baden-Württemberg. Noch zu keiner Zeit waren so viele Betriebe bei den Kammern gemeldet und so viele Arbeitnehmer und Auszubildende bei Mittelstand und Handwerk beschäftigt. Noch zu keiner Zeit zahlten so viele mittelständische und handwerkschaftliche Betriebe Steuern. Sie sorgen mit dafür, dass der Finanzminister auf mehr als 3 Milliarden Euro Haushaltsüberschüssen sitzt und dennoch erst 2016, im Wahljahr, einen ausgeglichenen Haushalt erreichen will."

Anstatt nun dafür zu sorgen, dass sich die Rahmenbedingungen für den Mittelstand und das Handwerk weiter verbessern (beispielsweise bezüglich der Infrastruktur, der Straßen, der Schiene, der Wasserwege, des Breitbandausbaus und der Stärkung der beruflichen Bildung), werfe die grün-rote Landesregierung dem Mittelstand und dem Handwerk immer mehr Steine in den Weg. Zu nennen seien hier die Erhöhung der Grunderwerbssteuer zu Anfang der grün-roten Regierungszeit, die Bürokratie um das Tariftreuegesetz, die Flächenbedarfsnachweise, das geplante Bildungsfreistellungsgesetz auf Kosten der Betriebe und vieles mehr.

"Und nun kommt mit der geplanten Änderung des Kommunalverfassungsrechtes, der Gemeindeordnung, ein weiteres hinzu. Mit Ihrem Gesetzentwurf erweitern Sie die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen in den Bereich der Privatwirtschaft, das weit über den Bereich der eigentlichen Daseinsvorsorge hinaus geht und das so wichtige Örtlichkeitsprinzip für kommunale Tätigkeiten verlässt. Damit schaffen sie eine Konkurrenzsituation zum regionalen Mittelstand und Handwerk und untergraben das Fundament vieler Handwerksbetriebe vor Ort", kritisierte Klein.

Der CDU-Landtagsabgeordnete weiter: "Anstatt einem Miteinander auf der regionalen und kommunalen Ebene, schaffen Sie damit ein Gegeneinander und Konkurrenten mit ungleichen Voraussetzungen, denn kommunale Unternehmen haben in vielen Bereichen Steuer-, Kapital-, Zins- und Haftungsvorteile, welche die privaten Handwerksbetriebe nicht haben. Das Irrwitzige dabei ist, dass sie den Handwerksbetrieben und den Kammern eine Klagemöglichkeit gegen die Verletzung der Subsidiaritätsklausel nehmen wollen, andererseits aber bei jedem Gesetz im Bauplanungsrecht, Natur- und Tierschutzrecht eine Verbandsklagemöglichkeit eröffnen. Da stimmt was nicht ." Grün-Rot eröffne mit dieser Gesetzesänderung auch Privatisierungstendenzen in Bereichen, die eigentlich niemand wolle, beispielsweise bei der Wasserversorgung.

Karl Klein MdL abschließend: "Die bisherigen gesetzlichen Regelungen waren von einem guten Konsens und einem guten Miteinander getragen. Diesen Weg verlassen Sie nun mit ihrem geplanten Gesetzesentwurf. Seit Monaten sitzen die Fraktionen des Landtages zusammen, um parteiübergreifend einen Konsens zu den landes- und kommunalverfassungsrechtlichen Fragen zu erzielen. Nun kommen aus dem Nichts weitere Eckpunkte zu einer Änderung der Gemeindeordnung und werden in einer Pressekonferenz verkündet. Es wäre sicherlich guter parlamentarischer Stil gewesen, wenn zumindest in den gemeinsamen Gesprächen dazu Andeutungen gekommen wären. Nach meiner Kenntnis war dies nicht der Fall. Sicherlich schafft dies nicht Vertrauen und Glaubwürdigkeit bezüglich einer Zusammenarbeit in grundlegenden parteiübergreifenden Fragestellungen."

Video der Rede: