| „Grüne und SPD können nur Vergangenheit, nicht Zukunft“ |
| Freitag, den 17. Oktober 2014 um 16:26 Uhr |
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Karl Klein MdL veröffentlicht heutige Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW / Stellungnahme von Peter Hauk MdL (Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion) und Matthias Pröfrock MdL (Obmann der Enquete Rechtsextremismus)
Mit dem Untersuchungsausschuss 3.0 in dieser Legislaturperiode zeigen sie, dass sie nicht Zukunft, sondern nur Vergangenheit können. Die Krokodilstränen, die Herr Schmiedel weint, glauben wir ihm nicht. Diese Regierungskoalition trägt die Verantwortung für das Misslingen der Enquete. Wir werden am Dienstag in der Fraktion das weitere Vorgehen besprechen. Sollte der Untersuchungsausschuss kommen, werden wir, so wie auch bereits in der Enquete, konstruktiv und sachorientiert mitarbeiten“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der Obmann der Enquetekommission Rechtsextremismus, Matthias Pröfrock MdL, am heutigen Freitag (17. Oktober) in Stuttgart. „Für die Enquetekommission bedeutet die heutige Entscheidung von Grünen und SPD eine Beerdigung dritter Klasse. Nur durch eine längere Pause lässt sich das zerstörte Vertrauen nicht wieder herstellen. Die Grünen, allen voran ihr parlamentarischer Geschäftsführer Ulrich Sckerl, bleiben aufgefordert, die im Raum stehenden Vorwürfe aus der ‚Gutachten-Affäre‘ voll umfänglich aufzuklären“, forderte Pröfrock. |
„Das Verhalten der Regierungsfraktionen ist beispiellos und beschädigt die Würde des Parlaments. Zuerst versucht die SPD alles, einen Untersuchungsausschuss zu verhindern. Dann einigen sich Grüne und SPD notgedrungen auf eine Enquetekommission. Schließlich überlässt die SPD den Grünen in der Enquete die Verantwortung und schaut tatenlos zu, wie die Grünen völlig unfähig, fahrlässig und unwahrhaftig die Kommission gegen die Wand fahren. Damit haben Grüne und SPD gezeigt, dass sie nicht fähig sind, zukunftsgerichtet zu arbeiten. Unterlagen werden weitergereicht, es wird gelogen und getäuscht. Jetzt steht man durch das dilettantische Fehlverhalten der Grünen am Abgrund und versucht, die Situation noch durch einen Untersuchungsausschuss zu retten.