Presse 2015
Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
Geschrieben von: Matthias Busse   
Freitag, den 16. Oktober 2015 um 16:30 Uhr

Rede von Karl Klein MdL am 14.10.2015 im Plenum des Landtags von Baden-Württemberg (es gilt das gesprochene Wort)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, fast 2 Jahre nach der zwischen allen Fraktionen des Landtages erarbeiteten Vereinbarung zur Änderung der Landes- und der Kommunalverfassung legt nun heute die grün-rote Landesregierung mit dem Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung ein Maßnahmenbündel vor, - das weit über die interfraktionelle Vereinbarung vom 19.12.2013 hinaus geht und - das zugleich in weiten Teilen gegen den erklärten Willen der kommunalen Landesverbände, der Landräte, der Ober- und Bürgermeister und der Gemeinde- und Ortschaftsräte in diesem Land ist. Dies hat auch die öffentliche Anhörung der kommunalen Landesverbände im Innenausschuss des Landtages in der letzten Woche ergeben. Tenor war, dass die Absenkung der Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide mitgetragen, aber alle weiteren Änderungen abgelehnt und in weiten Teilen als völlig unnötig und als ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung bewertet werden. Dies ist auch die Auffassung der CDU-Landtagsfraktion. Dieser Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, entgegen dem Willen der Kommunen in diesem Land, ist bisher einmalig und ein ausgesprochenes Misstrauen gegenüber den kommunalen Entscheidungsträgern.

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OB-Wahl in Wiesloch: Glückwunsch an Dirk Elkemann
Geschrieben von: Matthias Busse   
Montag, den 05. Oktober 2015 um 19:55 Uhr

Wiesloch. Das vorläufige Wahlergebnis steht fest: herzlichen Glückwunsch an Dirk Elkemann zur Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Wiesloch. Elkemann erhielt 54,47 % der Stimmen, Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr 45,44 %. Offiziell wird das Wahlergebnis am Dienstag, 6. Oktober 2015, durch den Gemeindewahlausschuss ermittelt und festgestellt. Die öffentliche Sitzung hierzu findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal des Alten Rathauses in Wiesloch statt, Interessierte sind herzlich willkommen. Sowohl Karl Klein MdL als auch Dr. Stephan Harbarth MdB waren gestern Abend in Wiesloch vor Ort und gratulierten zum Wahlsieg. (Foto: Pfeifer)

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Klartext von Guido Wolf MdL zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
Geschrieben von: Matthias Busse   
Montag, den 05. Oktober 2015 um 10:15 Uhr

Antwort auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Flüchtlings- und Integrationspolitik der Landesregierung / Karl Klein MdL veröffentlicht Rede von Guido Wolf MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, gehalten am 01. Oktober 2015 im Landtag von Baden-Württemberg (es gilt das gesprochene Wort)

 

Abg. Guido Wolf, CDU: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Ministerpräsident, Ihre heutige Regierungserklärung war notwendig, wenngleich ich etwas irritiert feststelle, dass auf der Regierungsbank das Interesse seither an der Debatte zu diesem wichtigen Thema deutlich zurückgegangen ist. Ihre heutige Regierungserklärung war notwendig, weil Sie über Monate hinweg an dieser Stelle zur Flüchtlingspolitik nichts gesagt haben, weil Sie bis zur letzten Woche der Debatte in diesem Hause ganz aus dem Weg gegangen sind. Der Ministerpräsident wartet heute noch schicksalsergeben darauf, was die nächste Woche wohl bringen mag. Anstatt den großen Herausforderungen mit einer Politik aus einer Hand zu begegnen, haben Sie einen Strauß von Zuständigkeiten geschaffen.

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Ehrenamtliche Helfer über gesundheitliche Risiken aufklären und entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen
Geschrieben von: Matthias Busse   
Mittwoch, den 23. September 2015 um 16:35 Uhr

Asyl- und Flüchtlingspolitik / Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Karl Klein (CDU) an die Landesregierung

Peter Hauk MdL und Karl Klein MdL (Archivfoto)

Heidelberg / Stuttgart. Die medizinische Versorgung der Flüchtlinge und Asylbewerber wie auch die Situation in Patrick Henry Village (PHV) Heidelberg steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein, der für die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion den Wahlkreis Heidelberg mitbetreut. Regelmäßig ist Klein in der Neckarstadt, nimmt Termine wahr und arbeitet dort in enger Abstimmung mit dem langjährigen Heidelberger Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer und der CDU-Landtagskandidatin Prof. apl. Dr. Nicole Marmé. Aktuell hat sich Klein, der beim PHV-Besuch des Ministerpräsidenten ebenfalls mit vor Ort war, mit zehn Fragen an die grün-rote Landesregierung gewandt.

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Diese Datei herunterladen (Kleine Anfrage_Medizinische Versorgung von Flüchtlingen_23092015.pdf)Kleine Anfrage vom 23.09.2015[Medizinische Versorgung von Flüchtlingen/Asylbewerbern sowie Situation in Patrick Henry Village (PHV) Heidelberg]13 Kb
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Regionale CDU-Abgeordnete: Klares Nein zur von Grün-Rot vorgeschlagenen Gesundheitskarte für Asylbewerber / PHV: Heidelberg kann nicht alles allein bewältigen
Geschrieben von: Matthias Busse   
Mittwoch, den 16. September 2015 um 17:42 Uhr

CDU-Abgeordnete aus Land und Bund verabschieden „Gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingspolitik“ / Regional ausgewogene Verteilung der Asylbewerber über die vier Regierungsbezirke notwendig / Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

CDU-Abgeordnete aus Land und Bund verabschieden Gemeinsame Erklärung zur FlüchtlingspolitikBerlin / Rhein-Neckar. An der zweitägigen gemeinsamen Sommerklausur der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Europäischen Parlament und der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nahmen aus der Region die Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth (Rhein-Neckar), Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) und Olav Gutting (Bruchsal-Schwetzingen) sowie die Landtagsabgeordneten Karl Klein (Wiesloch), Elke Brunnemer (Sinsheim), Georg Wacker (Weinheim) und Gerhard Stratthaus (Schwetzingen) teil.

Im Rahmen der heutigen Sitzung verabschiedeten die CDU- Fraktion im Landtag von Baden Württemberg und die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag eine „Gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingspolitik“. „Um die große Offenheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und deren ehrenamtliches Engagement auch künftig sicherzustellen und gleichzeitig Krisensituationen und Überforderung auf kommunaler Ebene zu vermeiden“, fordern die CDU-Parlamentarier die Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenkatalogs.

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„Wie kann man eine gerechte europäische Verteilung der Flüchtlinge fordern, wenn man dies nicht einmal im eigenen Land schafft?“
Geschrieben von: Matthias Busse   
Freitag, den 11. September 2015 um 14:33 Uhr

Scharfe Kritik von Karl Klein MdL (CDU) an Grün-Rot und Bauer / Flüchtlingsunterbringung in PHV Heidelberg / 60 Prozent der Flüchtlinge sind im nordbadischen Landesteil untergebracht

Heidelberg. Unterstützung für den Heidelberger Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, der die grüne Ministerin und Landtagsabgeordnete Theresia Bauer angesichts ihrer Aufforderung, die Stadt solle noch mehr Flüchtlinge aufnehmen, kritisierte, kommt von dem CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein, der für die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion den Wahlkreis Heidelberg mitbetreut. „Die Ministerin macht es sich zu einfach. Sie stellt sich hin und erklärt: `Das ist zu schaffen.´ Das `freut´ die Verantwortlichen vor Ort natürlich immer, wenn Dritte ihnen erklären, dass das alles letztlich kein Problem und alles machbar sei. Die Wirklichkeit sieht indes anders aus. Ebenfalls nicht hilfreich sind Frau Bauers Hinweise, dass in Patrick Henry Village (PHV) zu Zeiten der US-Amerikaner bis zu 10.000 Menschen lebten. Offenbart uns Frau Bauer hier die Gedankenspiele ihrer grün-roten Landesregierung, in PHV zukünftig bis zu 10.000 Asylbewerber und Flüchtlinge unterzubringen? Das geht nicht, denn irgendwann sind auch all diejenigen, die nach besten Kräften helfen, am Ende ihrer Leistungsfähigkeit. Auch die Polizei ist am Limit. Und ohne die vielen ehrenamtlich Engagierten wäre das alles überhaupt nicht möglich“, sagte Klein.

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Der Kampf um den Erhalt der Wieslocher Notfallpraxis geht weiter
Geschrieben von: Matthias Busse   
Donnerstag, den 03. September 2015 um 13:27 Uhr

Offener Dialog mit Dr. Johannes Fechner (KVBW) / Über 9.000 Unterschriften gesammelt

Wiesloch. Die angekündigte Schließung der Notfallpraxis in Wiesloch stand am gestrigen Mittwoch, 02. September 2015 im Mittelpunkt einer Veranstaltung der beiden Städte Walldorf und Wiesloch, zu welcher Bürgermeister Werner Sauer (Wiesloch) und Bürgermeisterin Christiane Staab (Walldorf) eingeladen hatten. Auf Initiative des Landtagsabgeordneten Karl Klein (CDU) war Dr. Johannes Fechner, der stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), ins Wieslocher Kulturhaus gekommen, um sich der Diskussion zu stellen und Argumente auszutauschen. Abgeordnete – neben MdL Karl Klein unter anderem auch MdB Dr. Stephan Harbarth –, Bürgermeister aus den umliegenden Kommunen, Ärztevertreter, Stadträte aller politischen Parteien und Vertreter einer Bürgeriniative wie auch weitere Betroffene und Interessierte waren vor Ort und stellten ihre Sicht der Dinge dar. Über 9.000 Unterschriften für den Erhalt der Notfallpraxis wurden zudem Fechner überreicht.

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Guido Wolf MdL: „Geheimgehaltenes Gutachten bringt Defizite der Gemeinschaftsschule ans Licht“
Geschrieben von: Matthias Busse   
Montag, den 17. August 2015 um 15:08 Uhr

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Guido Wolf MdL: „Geheimgehaltenes Gutachten bringt Defizite der Gemeinschaftsschule ans Licht“ /  Kultusminister muss zum Wohl der Kinder Gemeinschaftsschule korrigieren

Karl Klein MdL und Guido Wolf MdL

„Der offenbar vom Kultusminister unter Verschluss gehaltene Evaluationsbericht zur Gemeinschaftsschule in Tübingen deckt die schon lange befürchteten Qualitätsdefizite der Gemeinschaftsschule auf“, sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf MdL, am Montag (17. August). Es sei gegenüber den Kindern und Eltern unverantwortlich, dass die Landesregierung und die grün-roten Regierungsfraktionen versuchen, diese wichtigen Informationen unter der Decke zu halten. „Es besteht dringender Handlungsbedarf und der verantwortliche Kultusminister schaut weg“, so Wolf. „Wir verlangen von der grün-roten Landesregierung, dass sie das ideologisch geprägte Konzept der Gemeinschaftsschule zum Wohle der Kinder und Jugendlichen korrigiert. Eltern und Schulträger wurden bislang getäuscht, indem die offensichtlich bekannten Defizite verheimlicht wurden.

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Weinbaupolitik im Winzerkeller, Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Kreissporthalle
Geschrieben von: Matthias Busse   
Donnerstag, den 13. August 2015 um 17:48 Uhr

Guido Wolf MdL und Karl Klein MdL am Samstag, 15. August 2015 gemeinsam in Wiesloch vor Ort

Guido Wolf MdL und Karl Klein MdL

Die Anliegen der Winzerinnen und Winzer stehen im Mittelpunkt eines gemeinsamen Termins von Guido Wolf MdL, Vorsitzender der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl 2016, und von Karl Klein MdL. Wolf wird im Rahmen seiner aktuellen Sommertour am Samstag, 15. August 2015 um 11:30 Uhr im Winzerkeller Wiesloch (Bögnerweg 3, 69168 Wiesloch) vor Ort sein. Alle interessierten Winzerinnen und Winzer sind zu dieser Veranstaltung, in deren Rahmen auch eine Weinprobe stattfinden wird, herzlich eingeladen. Um Anmeldung wird gebeten via E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder unter der Mobilnummer 0171-6809454.

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Bautreff des Verbandes Bauwirtschaft Nordbaden auf Schloss Michelfeld
Geschrieben von: Matthias Busse   
Montag, den 10. August 2015 um 15:45 Uhr

„Der Baubranche geht es gut!“ / Verbandspräsident Böll fordert höhere Umsatzrendite

"Der Baubranche geht es gut!“, eröffnete Markus Böll, Präsident des Verbandes Bauwirtschaft Nordbaden, den Bautreff des Verbandes am 3. Juli 2015 auf Schloss Michelfeld. Doch „so einfach sollten wir es uns nicht machen, sondern genauer hinschauen“, so der Verbandspräsident weiter. Im Wohnungsbau müsse auf Grund der guten Rahmenbedingungen die Nachfrage höher sein. Und auch die Umsatzrendite sei „trotz guter Gesamtsituation in vielen Betrieben zu gering“, betonte Böll. 200 Verbandsmitglieder und Gäste waren zum „Bautreff“ des Verbandes Bauwirtschaft Nordbaden zusammen gekommen.

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Informationsabend: Wieslocher Notfallpraxis - wie geht es weiter?
Geschrieben von: Matthias Busse   
Samstag, den 08. August 2015 um 15:40 Uhr

Dr. Johannes Fechner (KVBW) hat Teilnahme zugesagt

Wiesloch. Für die Stadt Wiesloch lädt Oberbürgermeister Franz Schaidhammer zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Karl Klein (CDU) zu einem Informationsabend bezüglich der Zukunft der Wieslocher Notfallpraxis ein. Auf Initiative von Klein hat Dr. Johannes Fechner, der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, seine Teilnahme zugesagt. Diese öffentliche Veranstaltung wird am Mittwoch, 02.09.2015 um 18:30 Uhr voraussichtlich im Palatin in Wiesloch stattfinden. Die Bevölkerung ist hierzu herzlich eingeladen. (Busse)

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Im Gespräch mit der Dietmar Hopp Stiftung
Geschrieben von: Matthias Busse   
Montag, den 03. August 2015 um 18:30 Uhr

Paul Fuchs, Henrik Westerberg, Katrin Tönshoff und Karl Klein.

Mühlhausen. Einen sehr erfreulichen Besuch hatte dieser Tage der 1. FC Mühlhausen 1927 e.V.. Von der Dietmar Hopp Stiftung waren Katrin Tönshoff, Leiterin der Geschäftsstelle, und Henrik Westerberg zu Gast, der seit 1. Juli 2015 den Förderbereich Sport leitet. Vorsitzender Karl Klein und 2. Vorsitzender Paul Fuchs begrüßten die Gäste sehr herzlich und stellten die geförderten Projekte Kunstrasenplatz und den Neubau des Vereins- und Jugendhauses vor, der derzeit im Rohbau entsteht. Weiterhin wurde die Förderprojekte "Gemeinsam sind WIR stark" und "Fit für das Leben" besprochen, die in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Mühlhausen, der örtlichen Kraichgauschule und seit diesem Jahr auch mit dem Verein "Anpfiff ins Leben" sehr erfolgreich laufen.

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Waldfest der CDU Sandhausen wieder erfolgreich verlaufen
Geschrieben von: Matthias Busse   
Montag, den 03. August 2015 um 18:00 Uhr

Waldfest der CDU Sandhausen wieder erfolgreich verlaufen

Sandhausen. Ein Waldfest ist immer wieder eine Herausforderung, auch wenn Checklisten, Einsatzpläne und Bedarfszahlen aus den letzen Jahren vorliegen. Sollen doch die Gäste zufrieden sein und sich wohl fühlen, die Qualität der angebotenen Speisen und Getränke stimmen und die immer strenger werdenden Vorgaben der Lebensmittelkontrolle erfüllt werden. Auch stellen sich jedesmal wieder neue Situationen. Nach der Geschäftsaufgabe der Firma Kettner musste ein neuer Getränkelieferant gefunden werden. Die CDU Sandhausen hat sich für die Sandhäuser Nachfolgefirma Getränke Oase entschieden: die richtige Entscheidung, der gute Service und die freundliche Art überzeugten.

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Kommunalpolitischer Sprecher Karl Klein MdL: „Unsere Städte und Gemeinden brauchen keine grün-rote Bevormundung!“
Geschrieben von: Matthias Busse   
Dienstag, den 28. Juli 2015 um 15:15 Uhr

Zumeldung der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion

Karl Klein MdL„Der Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung ist in weiten Teilen eine Bevormundung der Kommunen durch die Landesregierung und ein massiver Eingriff in die innere Selbstverwaltung, den wir strikt ablehnen. Wenn Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall nur einmal ihren grün-roten Oberbürgermeistern Salomon, Kurtz und Gönner zugehört hätten wüssten sie, dass vieles von dem, was jetzt als Änderungen in die Kommunalverfassung kommt, bereits individuell über die jeweiligen Geschäftsordnungen sehr gut und ausreichend geregelt war. Die kommunale Selbstverwaltung hat sich in Baden-Württemberg über Jahrzehnte bewährt.

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Klein MdL: "Kretschmanns Worten müssen jetzt auch Taten folgen!"
Geschrieben von: Matthias Busse   
Freitag, den 24. Juli 2015 um 19:30 Uhr

MdL Karl Klein, Kommunalpolitischer Sprecher der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, nahm am heutigen Besuch des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) in der Flüchtlingsnotunterkunft des Landes Baden-Württemberg in Patrick-Henry-Village (PHV) in Heidelberg teil / Zusagen von Kretschmann müssen jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden

Heidelberg / Stuttgart. Es war am heutigen Freitag, 24. Juli 2015 um 12:30 Uhr, als sich das Staatsministerium Baden-Württemberg meldete und mitteilte, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) spontan die Flüchtlingsnotunterkunft des Landes Baden-Württemberg in Heidelberg besuchen wollte. Karl Klein MdL, für die CDU-Landtagsfraktion auch Betreuungsabgeordneter des Landtagswahlkreises Heidelberg, wurde hierzu ebenfalls eingeladen und war sowohl bei der Begehung um 16:00 Uhr in der PHV als auch bei der anschließenden Pressekonferenz präsent.

"Unsere Kernforderungen waren bekannt, folgende Maßnahmen sollten unverzüglich umgesetzt werden", sagte Klein:

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