Rückenwind für die Landtagswahl
Geschrieben von: Matthias Busse   
Montag, den 16. März 2015 um 13:55 Uhr

Karl Klein MdL mit 95,5 Prozent wieder zum Landtagskandidaten gewählt

Tairnbach. Nominierung für die Landtagswahl 2016 an einem Freitag, dem 13. – kann das gut gehen? Ja, sogar sehr gut, wie das Ergebnis des CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch) zeigt. Bei der Wahlkreisvertreterversammlung der CDU Rhein-Neckar vergangene Woche im Tairnbacher Schlossgebäude wurde Klein mit 95,5 Prozent (85 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen) wieder zum Landtagskandidaten gewählt. Als Zweitkandidatin wird die ebenfalls aus Mühlhausen stammende 31-jährige Rechtsanwältin und Gemeinderätin Stephanie Kretz (70 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen) fungieren. In einer engagierten und fast einstündigen Rede beleuchtete Klein zahlreiche landespolitische Themen und rief den Delegierten, nachdem er allen CDU-Mitgliedern für die stets vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit gedankt hatte, zu: „Diese Wahl wollen, werden und müssen wir gewinnen, um unser Land Baden-Württemberg und auch unsere Region wieder an die Spitze zurückzubringen. Grün-Rot hat unser Land mehr oder weniger schlecht verwaltet, nicht gestaltet und Zukunftsperspektiven verspielt.“

Er sei fest davon überzeugt, „dass unser Spitzenkandidat Guido Wolf mit seiner reichen kommunalen Erfahrung den Menschen in Baden-Württemberg beweisen kann, dass er nicht nur den Schein des Ministerpräsidenten Kretschmann, sondern auch das Sein beherrscht und die bessere Alternative für Baden-Württemberg ist.“ Niemand sei den Bürgerinnen und Bürgern so nah, und hier auch so verwurzelt, wie die Union. „Eine Leitlinie grün-roter Regierungspolitik heißt: Bevormundung, Regulierung, Bürokratisierung“, so der CDU-Politiker, der hierfür unter anderem zahlreiche Regelungen aus der Kommunalpolitik, aus der Bildungspolitik („Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen um jeden Preis“) und aus dem Wirtschafts- und Sozialbereich anführte.

Seitens Grün-Rot werde Bürgerbeteiligung nur begrüßt, so lange als Ergebnis das herauskomme, was Grün-Rot wolle. „Bürgerbeteiligung ist keine Erfindung von Grün und Rot“, sagte Klein, „Bürgerbeteiligung funktionierte auch vorher im Land und in der Kommune sehr gut – und dies ohne grün-rote Ideologie.“

Die CDU habe sich als Opposition im Land personell und inhaltlich neu aufgestellt, Position bezogen, Standpunkte klargemacht und Profile auf den einzelnen Politikfeldern entwickelt. Seiner Ansicht nach werden die Themenbereiche Bildungspolitik, öffentliche Sicherheit, Finanzen, Verkehr und Infrastruktur sowie Umwelt und Energie im Mittelpunkt des Wahlkampfes stehen. Klein auszugsweise zum Thema Sicherheit: „Rasant steigende Einbruchszahlen, die zunehmende Gewaltbereitschaft und die islamistische Terrorbewegung fordern eine klare Strategie.“

Als Vorsitzender des wichtigen Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg ist Klein auch mit der grün-roten Finanzpolitik besonders unzufrieden: „Noch nicht einmal sieben Milliarden Euro Steuermehreinnahmen reichen der grün-roten Landesregierung aus, um zumindest einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. In Bayern läuft das anders, da werden sogar bis zum Jahr 2016 innerhalb von fünf Jahren 3,6 Milliarden Euro Schulden abgebaut.“

Nach Ausführungen zu speziellen Wahlkreisthemen wie beispielsweise die Ortsumgehung Wiesloch oder die Diskussion um den Rückbau der L 600 forderte Klein seine Parteifreunde dazu auf: „Wenn wir Zusammenhalt zeigen, können und werden wir gemeinsam die Landtagswahl 2016 erfolgreich gestalten.“ Die Sitzungs- und Wahlleitung lag in den Händen des CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Stephan Harbarth, der souverän durch die Veranstaltung führte. Als Ehrengäste waren unter anderem Staatssekretär a.D. Michael Sieber, Bürgermeister Jens Spanberger (Mühlhausen), Bürgermeister Georg Kletti (Sandhausen), Bürgermeisterin Christiane Staab (Walldorf) und Bruno Sauerzapf (Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion) anwesend. Von Harbarth und Klein wurde abschließend Theo Sauer aus Dielheim geehrt, der in den vergangenen zehn Jahren das Amt des Landtagszweitkandidaten ausgeübt hatte. (Text/Fotos: Matthias Busse)