Zumeldung der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion

„Der Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung ist in weiten Teilen eine Bevormundung der Kommunen durch die Landesregierung und ein massiver Eingriff in die innere Selbstverwaltung, den wir strikt ablehnen. Wenn Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall nur einmal ihren grün-roten Oberbürgermeistern Salomon, Kurtz und Gönner zugehört hätten wüssten sie, dass vieles von dem, was jetzt als Änderungen in die Kommunalverfassung kommt, bereits individuell über die jeweiligen Geschäftsordnungen sehr gut und ausreichend geregelt war. Die kommunale Selbstverwaltung hat sich in Baden-Württemberg über Jahrzehnte bewährt.

Unsere Städte und Gemeinden können nicht von Stuttgart aus über einen Kamm geschoren werden. Wir sehen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie als ein wesentliches Merkmal für die Stärke unserer Kommunen an und die darf nicht aus reiner Klientelpolitik geschwächt werden“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl Klein MdL, am Dienstag (28. Juli).

"Für uns war es selbstverständlich, sich in der interfraktionellen Arbeitsgruppe zum Ausbau der direkten Demokratie und damit zu einer Verbesserung der Bürgerbeteiligung im Land konstruktiv einzubringen. Im Schulterschluss mit allen Fraktionen haben wir wesentliche Änderungen für die Landesverfassung erarbeitet. Wir haben ebenso den Weg geebnet für eine weitergehende Bürgerbeteiligung in der Kommunalverfassung. Alle weitergehenden Regelungen werden wir im Gesetzgebungsverfahren ablehnen. Die über die gemeinsam beschlossene Vereinbarung hinausgehenden Änderungen in der Kommunalverfassung zeugen von einem schlechten parlamentarischen Stil der Regierungsfraktionen“, so Klein.

Quelle: Zumeldung der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion vom 28. Juli 2015 / Foto: Busse