Landtag BW: Weitere Vorsitzende und deren Stellvertreter/innen gewählt / Konstituierung der Landtagsausschüsse – Teil II

Stuttgart. Nachdem am heutigen Donnerstag, 23. Juni 2016, nun auch der Wahlprüfungsausschuss, der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration, der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst, der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau sowie das Parlamentarische Kontrollgremium ihre Arbeit aufgenommen haben, ist die Konstituierung der neuen Ausschüsse abgeschlossen. Den Ausschüssen gehören jeweils 21 Mitglieder an (Ausnahmen: der Wahlprüfungsausschuss mit 7 und das Parlamentarische Kontrollgremium mit 9 Mitgliedern).

Nach Angaben der Landtagspressestelle wurden in den einzelnen Gremien folgende Personalentscheidungen getroffen:

Wahlprüfungsausschuss / Vorsitzender: Daniel Rottmann (AfD) / Stellv. Vorsitzender: Wilhelm Halder (Grüne)
Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration / Vorsitzender: Karl Klein (CDU) / Stellv. Vorsitzender: Alexander Maier (Grüne)

Karl Klein MdL begrüßt finanzielle Unterstützung der Kommunen

Stuttgart / Rhein-Neckar-Kreis. Die Landesregierung stellt in diesem Jahr zusätzlich 5,6 Millionen Euro für kommunale Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte zur Verfügung. Neben den in der Förderrunde 2016 bereits bewilligten 161 Anträgen können dadurch weitere 108 Kommunen einen Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten einstellen beziehungsweise eine vorhandene Stelle aufstocken. Einen Förderzuschlag erhalten unter anderem die beiden Städte Wiesloch und Eppelheim sowie die Gemeinde Plankstadt, für welche Karl Klein (CDU) als Landtagsabgeordneter beziehungsweise als Betreuungsabgeordneter zuständig ist. In Wiesloch und Eppelheim erhalten die Städte eine Förderung für die Arbeit eines Flüchtlingsbeauftragten, in Plankstadt darf sich die Gemeinde über die Unterstützung eines Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten freuen.

Reilingen. Auf Einladung der Frauen Union (FU) Rhein-Neckar sprach der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein, in Reilingen zur aktuellen Landespolitk. Die Kreisvorsitzende Annette Dietl-Faude begrüßte den Abgeordneten im Namen der FU im vollbesetzten Nebenraum vom Gasthaus „Zum Löwen“ und freute sich über das große Interesse seitens der Damen. Nach einer kurzen thematischen Einführung durch die Vorsitzende begann der Referent seine Ausführungen zunächst mit einer kurzen Ist-Analyse. Nach der Wahlniederlage der CDU und dem Verlust vieler Wahlkreise wurde in Baden-Württemberg erstmals ein Koalitionsvertrag zwischen Grün-Schwarz am 09. Mai 2016 unterschrieben. „Die CDU hat sich also auf Grün eingelassen“, so Klein und verschwieg dabei nicht die anfänglichen Bedenken vieler CDU-Abgeordneter, aber auch einiger Mitglieder.

Karl Klein MdL zu Gast bei der CDU Schwetzingen

Schwetzingen. „Rund 100 Tage ist die vergangene Landtagswahl nun her. Nach dem verloren gegangenen Direktmandat war die Stimmung natürlich alles andere als gut“, wagte die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Sarina Kolb zu Beginn der Veranstaltung einen kritischen Rückblick. „Nun knapp drei Monate später, nach etlichen inhaltlichen und personellen Debatten, ist es an der Zeit, wieder die Ärmel hochzukrempeln und das Land zu gestalten - zusammen mit dem Koalitionspartner der Grünen. Vielleicht nicht unser Wunschpartner, aber die staatspolitische Verantwortung hat uns eben zusammengeführt. Jetzt erwarten die Menschen zurecht eine gute Regierungsarbeit“, so Kolb weiter.

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sieht CDU-Landtagsfraktion gut aufgestellt / Wahlergebnisse im Einzelnen

Stuttgart. „Die CDU-Fraktion hat heute neben ihren fünf stellvertretenden Vorsitzenden auch die weiteren Funktionsträger gewählt. Die Wahlen haben gezeigt, dass der Teamgeist innerhalb der Fraktion hervorragend ist und ich freue mich darauf, mit meinen 41 Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen die vor uns liegenden fünf Jahre anzugehen. Die CDU-Landtagsfraktion wird ein starker Impuls- und Taktgeber für die Regierungsarbeit sein und auch in den Ausschüssen wird die CDU-Handschrift klar erkennbar sein“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, am heutigen Dienstag (7. Juni) in Stuttgart.

Präsidentin Aras: Wir brauchen junge Menschen, um unsere Demokratie lebendig zu halten / Karl Klein MdL vor Ort in Stuttgart: Persönliche Gratulation an Preisträgerin Celina Frey aus dem Wahlkreis Wiesloch

Stuttgart. „Junge Menschen interessieren sich für zentrale Fragen der Gegenwart. Wir brauchen sie, um unsere Demokratie lebendig zu halten und die Themen der Zukunft zu diskutieren“, betonte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am heutigen Freitag, 3. Juni 2016, anlässlich der Verleihung der Ersten Preise beim 58. Schülerwettbewerb des Landtags zur Förderung der politischen Bildung im Interimsplenarsaal in Stuttgart. Auch Karl Klein MdL nahm an dieser Veranstaltung gerne teil.

Stuttgart. Den heute vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Baden-Württemberg lobte Landtagsabgeordneter Karl Klein als einen Erfolg wochenlanger Verhandlungen: „Dieser Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der CDU. In den wichtigen Politikfeldern konnten wir für unser Land Baden-Württemberg und für seine Menschen wichtige Verbesserungen durchsetzen. „Wir werden die Realschule stärken und einen Kinderbildungspass einführen. Wir entlasten Familien bei der Finanzierung des Besuchs eines Kindergartens im Jahr vor der Einschulung und stärken damit die frühkindliche Bildung und die Integration von Kindern im Vorschulalter. Das ist Familienpolitik pur“, sagte der Parlamentarier.

Anhänge:

Entwurf

[Koalitionsvertrag]

909 Kb

Landesförderprogramm im kommunalen Sportstättenbau 2016

Stuttgart/Rhein-Neckar. Das Land bezuschusst 108 kommunale Bauprojekte mit mehr als 18 Millionen Euro. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die Kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt. Dies teilte am heutigen Dienstag, 26. April Kultusminister Andreas Stoch mit. „Sportstätten tragen erheblich zur Lebensqualität, Gesundheit und Fitness bei. Sie sind außerdem unverzichtbare Orte der Integration und der Gemeinschaft. Deshalb unterstützt das Land die Kommunen beim Neubau und der Modernisierung ihrer Sportstätten und leistet damit einen wichtigen Beitrag für attraktive Sportangebote in Baden-Württemberg“, so der Kultusminister. Gefördert werden können der Neubau und die Sanierung von Sporthallen sowie von Sportfreianlagen (Sportplätze, Leichtathletikanlagen). Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Sportstätten vielfältig genutzt werden können. Die Hallen und Anlagen sollen sowohl für den Sportunterricht als auch für den Übungs- und Wettkampfbetrieb von Sportvereinen geeignet sein.

Mitgliederforum der CDU Rhein-Neckar zu Grün-Schwarz / Abstimmung: Klare Mehrheit für Fortsetzung der Gespräche mit den Grünen

Dielheim / Rhein-Neckar. Auf dem Mitgliederforum der CDU Rhein-Neckar wurde im Beisein des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl MdB Klartext gesprochen: Rund 250 Christdemokraten aus der gesamten Rhein-Neckar-Region hatten den Weg in die Dielheimer Kulturhalle gefunden, um sich über die bislang erreichten Ergebnisse der Koalitionsgespräche mit den Grünen zu informieren und hierzu Stellung zu beziehen. CDU-Kreisvorsitzender Dr. Stephan Harbarth MdB hatte im Vorfeld besonderen Wert darauf gelegt, die Parteibasis nicht nur zu informieren, sondern ihr auch die Möglichkeit zu geben, über das Zustandekommen eines eventuellen grün-schwarzen Bündnisses abzustimmen. Ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, wurde leidenschaftlich diskutiert.

Anhänge:

Newsletter

[Mitgliederforum der CDU Rhein-Neckar zu Grün-Schwarz]

3060 Kb

CDU-Landtagsabgeordneter Karl Klein berichtete über Koalitionsgespräche in Stuttgart / Helferfest für die CDU-Wahlkämpfer

Malsch. Zu einem geselligen Helferabend hatte am gestrigen Donnerstagabend der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Klein die Mitglieder der CDU-Verbände in seinem Wahlkreis Wiesloch in die Besenwirtschaft „Zum Bärtigen Winzer“ des Weingutes Ungerer nach Malsch eingeladen. Mit 147 Stimmen Vorsprung war es Klein gelungen, bei der Landtagswahl das Direktmandat wieder zu gewinnen – eines der insgesamt 22 Direktmandate für die CDU. „Das war hauchdünn. Alleine schafft man das nicht, wir waren als Team erfolgreich. Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern für diesen erneuten großen Vertrauensbeweis und bei allen CDU-Verbänden und unseren Wahlkämpfern für die tolle Arbeit“, sagte der Parlamentarier.