A5 / Wiesloch/Walldorf / Heidelberg

„Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 hat die CDU-geführte Bundesregierung ein starkes Finanzierungsinstrument geschaffen, mit dem sehr viel Geld für Bundesstraßen und Autobahnen nach Baden-Württemberg fließen wird. Erstmals ist der Bundesverkehrswegeplan durchfinanziert. Der Bund hat zugesagt, alle fertig geplanten Projekte zum Bau freizugeben", informierten heute Thomas Dörflinger MdL, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und Karl Klein (CDU), der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, der natürlich insbesondere die A5 und die Rhein-Neckar-Region im Blick hat.

Stuttgart / Landtagswahlkreis Wiesloch. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg hat heute die für das Jahr 2018 vorgesehenen Förderungen in den Bereichen Wasserwirtschaft und Altlasten veröffentlicht.

Drei Projekte im Wahlkreis des Landtagsabgeordneten Karl Klein (CDU) wurden in die Maßnahmenliste aufgenommen:
1. Altlasten - LHKW-Fahne Thermal, Walldorf, voraussichtliche Zuwendung: 800.000.- Euro.
2. Altlasten – KMD, Nußloch, voraussichtliche Zuwendung: 80.000.- Euro.
3. Abwasser Kommunal, SKA Untere Hardt, weitergehende Abwasserreinigung (Spurenstoff- und Phosphorelimination), Sandhausen (AV Untere Hardt), voraussichtliche Zuwendung: 1.713.100.- Euro.

Das baden-württembergische Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft weist darauf hin, dass diese Projekte aller Voraussicht nach gefördert werden, jedoch seien die jeweils möglichen Förderungen aufgrund notwendiger Rechtsverfahren, Ausschreibungen oder kommunaler Beschlüsse mit Unsicherheiten behaftet.

Insgesamt stehen in diesem Jahr für die Förderung KIF-Mittel in Höhe von 137,7 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen rund 119,7 Millionen Euro auf den Bereich Wasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasser und Wasserbau) und rund 18 Millionen Euro auf den Bereich Altlasten.

RadKULTUR, RadNETZ, Fahrradpendeln und Radschnellwege / 3 Projekte im Wahlkreis von Karl Klein MdL in Programm  für die Anlage kommunaler Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) 2018 - 2022 aufgenommen

Stuttgart/Wahlkreis Wiesloch. Das baden-württembergische Ministerium für Verkehr hat am Donnerstag, 15. März 2018 das Programm des Landes Baden-Württemberg für die Anlage kommunaler Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) 2018 - 2022 veröffentlicht.

Der Landtagsabgeordnete Karl Klein (CDU) freut sich darüber, dass auch in seinem Wahlkreis drei Projekte in das Programm aufgenommen wurden. Der Leimbachradweg (Abschnitt Leimen), der Ausbau der Radverkehrsverbindung zwischen Heidelberg und der Stadt Leimen sowie der der Radweglückenschluss zwischen Dielheim-Balzfeld und Sinsheim-Hoffenheim werden jetzt' in der neuen Vorhabensliste aufgeführt.

"Das sind gute Nachrichten für all diejenigen, die gerne mit dem Rad unterwegs sind und insbesondere das Fahrrad auch dazu nutzen möchten, zur Arbeitsstelle zu gelangen", so Klein, der ebenfalls gerne in die Pedale tritt.

Innenminister Thomas Strobl: „Konzeption sicheres Sigmaringen für mehr Sicherheit“ / Innenminister Thomas Strobl stellt eigene Einsatzgruppe exklusiv für Sigmaringen zur Verfügung / Sonderstab kümmert sich um gefährliche Ausländer in Sigmaringen / Stellungnahme von Karl Klein MdL

„Baden-Württemberg ist Spitzenreiter in Sachen Sicherheit in Deutschland. Wir arbeiten hart daran, dass das auch so bleibt – und zwar überall im Land. In Zeiten, in denen das Sicherheitsgefühl der Sigmaringer Bürgerinnen und Bürger erschüttert wird, ist es wichtig, weiter Flagge zu zeigen. Deshalb kümmern wir uns jetzt mit dem von mir initiierten ‚Konzept sicheres Sigmaringen‘ gezielt um die Sicherheitslage in Sigmaringen“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Anlass war ein Gespräch mit dem Sigmaringer Bürgermeister Thomas Schärer, dem Vorsitzenden des Innenausschusses Karl Klein MdL sowie den örtlichen Abgeordneten Thomas Bareiß MdB und Klaus Burger MdL am 7. März 2018, in Stuttgart.

„Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sigmaringen haben bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen ein großes Engagement und viel Verständnis gezeigt. Dafür ist das Land Baden-Württemberg sehr dankbar. Daraus resultiert aber auf Seiten des Landes auch die Verpflichtung, sich der Herausforderungen, die in diesem Zusammenhang in Sigmaringen entstanden sind, anzunehmen, diese offen anzusprechen und Lösungswege zu finden. Ich begrüße das von Innenminister Strobl auf den Weg gebrachte ‚Konzept sicheres Sigmaringen‘ und bin davon überzeugt, dass es gelingen wird, in Zusammenarbeit mit der Stadt Sigmaringen und der Polizei vor Ort für Sicherheit, Recht und Ordnung zu sorgen“, erklärte der Vorsitzende des Innenausschusses, Karl Klein MdL.

CDU-Abgeordnete erörtern mit Regierungspräsidium Lösungen für Salierbrücke

Oberhausen-Rheinhausen/Speyer. Für viel Unruhe und Unmut in der Bevölkerung sorgt die geplante Sanierung der Rheinbrücke bei Speyer. Die statische Nachrechnung der Brücke hat laut Regierungspräsidium einen dringenden Ertüchtigungsbedarf für das Gesamttragwerk der Brücke ergeben, heißt es zur Begründung. Doch was passiert bei einer Vollsperrung, wie angedacht? Wie verteilen sich die täglich 30.000 Fahrzeuge, die den Rhein überqueren? Welche Lösung gibt es für das Hauptproblem: die täglichen Rettungsfahrten? Pro Jahr werden gut 3.000 Notfälle aus dem rechtsrheinischen Gebiet in die Speyerer Krankenhäuser eingeliefert.

„Wir müssen mit den Entscheidungsträgern zu einer guten Lösung für unsere Bürger kommen“, sagten sich die CDU-Abgeordnete und erörterten mit Vertretern des Regierungspräsidiums die Lösungen für die Salier-brücke. Bei den Parlamentariern handelt es sich um die regionalen Mitglieder des Bundestags Olav Gutting (Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen) und Johannes Steiniger (Wahlkreis Speyer) sowie um die Landtagskollegen Ulli Hockenberger (Wahlkreis Bruchsal), Reinhard Oelbermann (Wahlkreis Speyer) und Karl Klein aus dem Rhein-Neckar-Kreis. Ihre Gesprächspartner waren der Abteilungsleiter für Straßenwesen und Verkehr, Jürgen Skarke, Projektleiterin und stellvertretende Referatsleiterin Straßenbau Nord, Karin Mihatsch, Katharina Kuch, zuständig für die Öffentlichkeitsbeteiligung, und Walter Katzik, Referatsleiter Ingenieurbau.