Presse 2019


Klein: "Eine klare und mutige Entscheidung"
Geschrieben von: Matthias Busse   
Dienstag, den 28. Mai 2019 um 16:00 Uhr

Landtagswahl 2021 / Landtagsabgeordneter Karl Klein (CDU) zu Strobls Verzicht auf CDU-Spitzenkandidatur / "Eisenmann ist eine Macherin"

Stuttgart/Rhein-Neckar. Der Landtagsabgeordnete Karl Klein (CDU) nahm an der heutigen Fraktionssitzung der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion teil und informierte aus Stuttgart in seiner Funktion als stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU-Rhein-Neckar via E-Mail die Mitglieder seiner Partei über den Verzicht von CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl auf die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2021 wie auch die Bereitschaft der Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Dr. Susanne Eisenmann, hierfür zur Verfügung zu stehen.

"Ich habe es mir gewünscht, dass die CDU aus innerer Überzeugung die Kraft aufbringt, die Frage der Spitzenkandidatur frühzeitig zu entscheiden. Das ist nun geschehen. Ich bedanke mich sowohl bei Thomas Strobl als auch bei Dr. Susanne Eisenmann für diese klare und mutige Entscheidung. Unsere CDU kann sich jetzt auf die wichtigen Zukunftsfragen wie beispielsweise Sicherheit und Ordnung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit sowie Sicherung der sozialen Marktwirtschaft in einer digitalen Zukunft konzentrieren.

Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann ist eine sympathische und schlagfertige Politikerin mit einem exzellenten Ruf. Bei Veranstaltungen im Rhein-Neckar-Kreis hat sie ihre Zuhörer stets mitgenommen und begeistert, sie hat das Ohr beim Bürger und hört zu, sie diskutiert, entscheidet und setzt um. Sie ist sehr kompetent und eine Macherin.

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Förderungen in den beiden Landtagswahlkreisen Wiesloch und Schwetzingen
Geschrieben von: Matthias Busse   
Mittwoch, den 20. März 2019 um 19:57 Uhr

Karl Klein MdL (CDU) informiert über das städtebauliche Förderprogramm 2019

Gute Nachrichten für die Gemeinden Altlußheim, Ketsch, Mühlhausen, Plankstadt, Reilingen und St. Leon-Rot: Im Rahmen des städtebaulichen Förderprogramms 2019 erhalten diese Kommunen Zuschüsse für ihre Erneuerungs- und Sanierungsmaßnahmen. Dies teilte der Landtagsabgeordnete Karl Klein (CDU) mit, der zusätzlich zu seinem Wahlkreis Wiesloch für die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion auch den Wahlkreis Schwetzingen betreut. Überblick über die einzelnen Förderungen:

- Altlußheim (Erneuerungsgebiet Altlußheim West): 100.000 Euro (Finanzhilfeerhöhung der laufenden Erneuerungsmaßnahme)

- Ketsch (Erneuerungsgebiet Ortsmitte): 1,4 Mio. Euro (Finanzhilfeerhöhung für weitere private Finanzierungen, zum Grunderwerb sowie zur Sanierung des Rathauses)

- Mühlhausen (Erneuerungsgebiet Ortsmitte II): 500.000 Euro (Finanzhilfeerhöhung der laufenden Erneuerungsmaßnahme)

- Plankstadt (Erneuerungsgebiet Ortsmitte II): 1,3 Mio. Euro (Finanzhilfeerhöhung zur Modernisierung und Erweiterung des denkmalgeschützten Rathauses und zur Umgestaltung von Straßen und Plätzen)

- Reilingen (Erneuerungsgebiet Ortskern Reilingen III): 600.000 Euro (Finanzhilfeerhöhung der laufenden Erneuerungsmaßnahme)

- St. Leon-Rot (Erneuerungsgebiet Ortskern III und IV): 1,62 Mio. Euro für den 1. Bauabschnitt und 1,35 Mio. Euro für den 2. Bauabschnitt zum städtebaulichen Einzelvorhaben Sanierung und Umnutzung der Kramermühle.

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Innenausschuss hört Behindertenverbände an und stimmt Gesetzentwurf zu
Geschrieben von: Matthias Busse   
Mittwoch, den 20. März 2019 um 19:52 Uhr

Stuttgart. Der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration hat am Mittwoch, 20. März 2019, Behindertenverbände zum Gesetzentwurf der Fraktionen Grüne und CDU zum Gesetz über das Wahl- und Stimmrecht von Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, öffentlich angehört. „In der anschließenden nicht öffentlichen Sitzung ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden“, berichtete der Vorsitzende des Gremiums, Karl Klein (CDU). „Für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 werden alle Menschen mit Behinderung wahlberechtigt sein.“

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, eine Übergangsregelung für die identischen Wahlrechtsausschlüsse im Landtags- und Kommunalwahlrecht von Baden-Württemberg zu treffen, bis die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Neuregelung im Bundestagswahlrecht erfolgt ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 29. Januar 2019 festgestellt, dass die bisherige Vorschrift des § 13 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes verfassungswidrig ist.

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Gesetzentwurf zu Wahl- und Stimmrecht von Menschen mit Behinderungen unter Betreuung in allen Angelegenheiten
Geschrieben von: Matthias Busse   
Mittwoch, den 20. März 2019 um 19:47 Uhr

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Landtagsabgeordneten Claudia Martin, Karl Klein, Julia Philippi und Dr. Albrecht Schütte vom 20. März 2019

Die Abgeordneten Claudia Martin, Karl Klein, Julia Philippi und Dr. Albrecht Schütte erklärten: „Am 29. Januar 2019 wurde der Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung unter Betreuung in allen Angelegenheiten vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig erklärt. Um allen betroffenen Mitbürgern eine Teilnahme an den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 und der Landtagswahl 2021 zu ermöglichen, haben die Fraktionen von CDU und Grünen heute einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um den Wahlrechtsausschluss von betreuten Menschen mit Behinderung auszusetzen, bis eine entsprechende Neuregelung des Bundestagswahlrechts erfolgt ist.

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Regierungsfraktionen legen Gesetzentwurf zu Wahl- und Stimmrecht von Menschen mit Behinderung für Kommunalwahl vor
Geschrieben von: Matthias Busse   
Mittwoch, den 13. März 2019 um 17:05 Uhr

Die Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Wahl- und Stimmrecht von betreuten Menschen mit Behinderung für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 vorgelegt. Danach sollen die Wahlrechtsausschlüsse von Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, keine Anwendung finden. Karl Klein MdL sagte: „Für uns hat es oberste Priorität, dass unser Landesgesetz den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Ein alleiniges Streichen der derzeit noch geltenden Wahlrechtseinschränkungen würde dem nicht genügen. Unser Ziel war und ist es vielmehr, dass für alle Wahlen dieselben Teilnahmeregelungen gelten. Daher ist uns wichtig, dass der Bund nun ebenfalls zeitnah seine Rechtsgrundlagen anpasst. Vor dem Hintergrund des knappen Zeitfensters begrüße ich die jetzt im Interesse der davon betroffenen Menschen für die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg gefundene Regelung.“

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Minister Strobl unterrichtet Ausschuss über die Nichtzulassung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kindergärten
Geschrieben von: Matthias Busse   
Mittwoch, den 13. März 2019 um 16:00 Uhr

Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch, 13. März 2019

Stuttgart. Minister Thomas Strobl (CDU) hat am heutigen Mittwoch, 13. März 2019, im Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration einen mündlichen Bericht zur verfassungsrechtlichen Bewertung über die Nichtzulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kindergärten abgegeben. Das hat der Vorsitzende des Gremiums, Karl Klein (CDU), mitgeteilt. „Es war mir wichtig, dass wir aus erster Hand die rein sachlichen, rechtlichen Gründe erfahren.“

Wie Klein ausführte, habe die SPD Baden-Württemberg am 12. Februar 2019 beim Innenministerium einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas eingereicht. „Das Innenministerium hatte zu prüfen, ob der Antrag, zu diesem Thema ein Volksbegehren durchzuführen, rechtlich zulässig ist“, berichtete der Ausschussvorsitzende. Die Juristen, die sich mit dem Thema befasst hätten, seien zu dem Ergebnis gekommen, dass der Antrag nicht zulässig ist. „Der Innenminister hat dem Gremium ausführlichst erläutert, auf was die Begründung fußt“, gab Klein bekannt.

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Klein, Martin, Philippi und Schütte: Funklöcher müssen schnellstens geschlossen werden!
Geschrieben von: Matthias Busse   
Mittwoch, den 20. Februar 2019 um 13:45 Uhr

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein, Claudia Martin, Julia Philippi und Dr. Albrecht Schütte vom 20. Februar 2019 / Landtagsfraktion will mit Drei-Punkte-Plan für besseren Mobilfunk sorgen

Rhein-Neckar / Stuttgart. Viele Handy-Nutzer haben selbst dort noch mit Funklöchern zu kämpfen, wo bereits ein schnelles Netz vorhanden ist. Der Grund: Die Mobilfunkanbieter stellen ihren Kunden nur ihr eigenes Netz zur Verfügung. Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion am gestrigen Dienstag (19. Februar) den Drei-Punkte-Plan „Funklöcher schnell schließen“ beschlossen.

Demnach sollen erstens die Mobilfunkanbieter noch häufiger miteinander kooperieren und die bereits bestehende Infrastruktur gemeinsam nutzen. Anders als beim Roaming findet bei diesem Infrastruktur-Sharing kein Netzwechsel statt, wodurch zeitliche Verzögerungen beim Verbindungsaufbau und damit Probleme beim Surfen minimiert werden.

Wo trotzdem kurzfristig keine zuverlässige Mobilfunkversorgung für alle Handy-Nutzer sichergestellt werden kann, muss zweitens lokales Roaming verpflichtend werden. Mobilfunkgeräte würden sich dann automatisch in das beste verfügbare Netz einbuchen. Unternehmen, die fremde Netze nur mitnutzen, müssten jedoch gleichzeitig zum Schließen weißer Flecken verpflichtet werden und das aufgebaute Netz ihrerseits öffnen. Sollten diese beiden Schritte nicht helfen, muss drittens der Bund eine staatliche Mobilfunkstrategie auf den Weg bringen. Zu prüfen wäre etwa ein Förderprogramm zum Schließen von Funklöchern.

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Badischer Fußballverband: selbstFAIRständlich
Geschrieben von: Matthias Busse   
Freitag, den 01. Februar 2019 um 19:25 Uhr

Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und macht daher auch nicht vor dem Fußball Halt. Einzelne Vorfälle erwecken den Eindruck, die Gewalt auf Fußballplätzen nehme drastisch zu. Natürlich ist jeder Vorfall einer zu viel, daher entwickelt der bfv seit vielen Jahren Maßnahmen zur Prävention, zur Sensibilisierung und zur Lösung von Konfliktsituationen und Gewalt. Bestehende und neue Maßnahmen sind nun alle zusammen in einem Fair Play-Konzept zusammengeschrieben, das Fußballakteure auf alle Ebenen anspricht. Denn nur wenn jeder seinen kleinen Beitrag leistet wird Fair Play selbstFAIRständlich.

Linktipp: https://www.badfv.de/verband/engagement-soziales/fair-play/

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Klein: "Gute Nachrichten und Investitionen in die Zukunft"
Geschrieben von: Matthias Busse   
Dienstag, den 29. Januar 2019 um 20:30 Uhr

Zumeldung vom 29. Januar 2019 / PM des Regierungspräsidiums Karlsruhe: Information über geplante Straßenbaumaßnahmen an Bundesfern- und Landesstraßen im Rhein-Neckar-Kreis, dem Neckar-Odenwald-Kreis sowie den Stadtkreisen Heidelberg und Mannheim im Jahr 2019

Heidelberg / Stuttgart / Rhein-Neckar. Karl Klein, der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch und stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Neckar, begrüßte die heutige Ankündigung des Regierungspräsidiums Karlsruhe hinsichtlich "zahlreicher dringend notwendiger Straßenbaumaßnahmen": "Das sind gute Nachrichten für die Metropolregion Rhein-Neckar. Unsere baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion hat ein besonderes Augenmerk darauf, dass die Infrastruktur zügig saniert und erweitert wird. Gerade für unsere Wirtschaftsregion ist es von erheblicher Bedeutung, über ein gutes und funktionierendes Straßen- wie auch Schienennetz zu verfügen, dies sichert Arbeits- und Ausbildungsplätze in unserer Region. An dieser Stelle auch ein Dank an das Regierungspräsidium Karlsruhe für die bisher geleistete Arbeit. Im Zuge der Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen wird es an zahlreichen Stellen zu Vollsperrungen kommen, das bleibt leider nicht aus. Aber diese Bauarbeiten gehen vorüber und sind Investitionen in die Zukunft."

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BND-Präsident Kahl: "Nachrichtendienste notwendiger Bestandteil des wehrhaften Rechtsstaates"
Geschrieben von: Matthias Busse   
Dienstag, den 29. Januar 2019 um 19:15 Uhr

Gemeinsamer Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Reilingen

Reilingen. Für Karl Klein, den CDU-Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Wiesloch, der für die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion den Wahlkreis Schwetzingen mitbetreut, in Hockenheim geboren und in Reilingen aufgewachsen ist, war es sozusagen ein Heimspiel: In der Spargelgemeinde fand am vergangenen Sonntag der gemeinsame Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Reilingen statt. Rund 100 Gäste hatten den Weg in die Aula der Friedrich-von-Schiller Gemeinschaftsschule gefunden, unter ihnen die drei CDU-Parlamentarier Olav Gutting (Bundestag), Claudia Martin (Landtag) und Dr. Albrecht Schütte (Landtag) sowie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Harbarth, der im November 2018 zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes gewählt wurde und daher alle politischen Ämter niederlegen musste.

Neben dem Festredner Dr. Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), galt ein besonderer Willkommensgruß Reilingens Bürgermeister Stefan Weisbrod und seinem Amtsvorgänger Walter Klein, dem stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden und Bürgermeister Marcus Zeitler wie auch weiteren Bürgermeistern, Prinzessin Sabine I. vom Karnevalsverein Reilingen „Die Käskuche“, der CDU-Vorsitzenden Anette Schweiger, dem Chef der CDU-Kreistagsfraktion Bruno Sauerzapf und der Vorsitzenden der Frauen Union Rhein-Neckar Anette Dietl-Faude. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung durch die Musikfreunde Reilingen.

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