Presse 2019


Innenausschuss verurteilt Gewalt gegen Polizei und steht hinter Einsatzmaßnahmen
Geschrieben von: Matthias Busse   
Freitag, den 13. Dezember 2019 um 10:00 Uhr

Beratungen im Innenausschuss nach Vorfällen beim Fußballspiel VfB – KSC Innenausschuss verurteilt Gewalt gegen Polizei und steht hinter Einsatzmaßnahmen

Stuttgart. Der Innenausschuss des Landtags steht mehrheitlich entschlossen hinter den Einsatzmaßnahmen der Polizei beim Fußballspiel zwischen dem VfB Stuttgart und dem Karlsruher SC. „Die Mitglieder des Innenausschusses verurteilen das gewalttätige Verhalten von Fußballanhängern gegen Polizeibeamte sowie Drohungen und Beleidigungen gegen die Einsatzführung scharf. Die Polizeikräfte haben auf das Verhalten einiger KSC-Anhänger richtig und angemessen reagiert“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, nach der Sitzung am Donnerstag, 12. Dezember 2019. „Der Ausschuss begrüßt auch, dass bei gewaltbereiten Fans Personenidentifizierungen durchgeführt wurden und diese Personen zeitweise festgehalten wurden. Es werden keine rechtsfreien Räume vor und in den Stadien geduldet“, so der Vorsitzende. Der Innenausschuss dankte den eingesetzten Beamtinnen und Beamten für das umsichtige und deeskalierende Einsatzverhalten.

Zudem zeigte sich der Ausschuss überzeugt, dass der eingeschlagene Weg der Stadionallianzen die richtige Antwort auf Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen in Baden-Württemberg ist. „Die bisherige landesweite Entwicklung spricht eine eindeutige Sprache: Weniger Verletzte, weniger Einsatzstunden und mehr Polizei für die Sicherheit auf Baden-Württembergs Straßen – die Richtung stimmt“, so Karl Klein.

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„So geht man nicht mit den Kommunen um“
Geschrieben von: Matthias Busse   
Dienstag, den 10. Dezember 2019 um 12:30 Uhr

Übereinstimmendes Fazit der CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein und Ulli Hockenberger und des Oberbürgermeisters von Waghäusel Walter Heiler

Waghäusel. Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen standen im Mittelpunkt eines Gesprächs, das der Vorsitzende des Innenausschusses Karl Klein und der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulli Hockenberger im Waghäuseler Rathaus mit Oberbürgermeister Walter Heiler führten. Schon zum zweiten Mal in der aktuellen Legislaturperiode hat Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) dem Landtag von Baden-Württemberg einen Haushalt vorgelegt, ohne in der Gemeinsamen Finanzkommission zuvor mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Einvernehmen zu erzielen.

Das habe die Kommunen enttäuscht und verärgert, wie Oberbürgermeister Walter Heiler den beiden Abgeordneten deutlich zu verstehen gab. Diese zeigten für diese Verärgerung Verständnis. Klein und Hockenberger machten aber deutlich, dass es nur der CDU-Landtagsfraktion zu verdanken sei, wenn es vor dem Beschluss des Haushalts im Dezember noch einmal zu einer Bewegung zwischen den Beteiligten gekommen sei.

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Sonderprogramm für Klimafolgenanpassung im Schwetzinger Schlossgarten kommt
Geschrieben von: Matthias Busse   
Donnerstag, den 28. November 2019 um 13:18 Uhr

Landtagsabgeordnete Saebel und Kern (beide Grüne) und Karl Klein (CDU) setzen im Finanzausschuss Gartenerhaltungsprogramm nach den Hitzesommern durch

Schwetzingen/Stuttgart. Der Schwetzinger Grüne Landtagsabgeordnete Manfred Kern, seine Ettlinger Landtagskollegin Barbara Saebel (Sprecherin für Kulturliegenschaften des Landes der Grünen Landtagsfraktion) und der regional zuständige CDU-Abgeordnete Karl Klein haben heute ein Sonderprogramm für Klimafolgenanpassung im Schwetzinger Schlossgarten in den Haushaltsberatungen des Landes durchgesetzt.

Saebel: „Hier im Rheintal spüren wir die Spitze des Klimawandels in Baden-Württemberg, hier werden sich die Folgen als Erstes und am ausgeprägtesten zeigen. Das ist für einen der kulturhistorisch wertvollsten Gärten Europas eine verheerende Nachricht.“ Kern: „Die wahren Folgen des Hitzesommers 2018 sehen wir erst 2020. Der Zustand der Buchen, Eichen und Ulmen ist aber jetzt schon besorgniserregend, mit bis zu 50% Schädigung.“ Braune Blätter oder schon kahle Äste direkt neben leuchtend grünen Bäumen machen den Unterschied zwischen geschädigten und nicht so hitzeanfälligen Baumarten deutlich sichtbar. Um den landschaftlichen Teil des Schwetzinger Schlossgartens zu retten, braucht es Experten zufolge ein Sonderprogramm, um aus den Erkenntnissen der Forschungen mit eigener Gartenpflege Lösungen zu erarbeiten.

Klein: „Wir haben daher 200.000 Euro in den Doppelhaushalt eingestellt, um die Bäume im Schwetzinger Schlossgarten an den Klimawandel anzupassen." Die Ergebnisse dieses Pilotprojekts sollen im Erfolgsfall auch auf von Trockenheit gestresste Bäume in anderen Parks und Gärten angewendet werden und somit anderen Kommunen zugutekommen, sagt Saebel.

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CDU-Landtagsfraktion empfiehlt, das Volksbegehren "Rettet die Bienen" NICHT zu unterstützen!
Geschrieben von: Matthias Busse   
Dienstag, den 24. September 2019 um 15:45 Uhr

Klare Stellungnahme der CDU-Landtagsfraktion / Karl Klein MdL informiert aktuell

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (24. September) zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“:

„Wir wollen wirksamen Artenschutz in Baden-Württemberg. Aber auch die Bedenken gegen das Volksbegehren sind vielfältig und substantiell. Die kritischen Stimmen kommen aus der Landwirtschaft, aus dem Wein- und Obstbau wie auch aus dem Ökolandbau und dem Naturschutz. Das nehmen wir sehr ernst. Das Volksbegehren blendet manche negative Folgen aus, etwa für den Wein- und Obstbau in Schutzgebieten. Die CDU-Fraktion kann daher nicht empfehlen, das Volksbegehren in dieser Form zu unterstützen.“

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Im Landtag zur Ehre Gottes gesungen
Geschrieben von: Matthias Busse   
Dienstag, den 24. September 2019 um 08:30 Uhr

Volles Programm in Stuttgart: Katholischer Kirchenchor St. Cäcilia aus Mühlhausen auf Einladung von Karl Klein MdL in der Landeshauptstadt

Stuttgart / Mühlhausen. "Erinnern für Morgen" – so lautete das Motto eines Thementages, zu welchem der Landtag von Baden-Württemberg am vergangenen Samstag (21.09.) seine Pforten geöffnet hatte. Interessierte Bürger waren dazu aufgerufen, sich im Bürger- und Medienzentrum des Landtages durch eine aus 31 Elementen bestehende Wanderausstellung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand (Berlin), des Landesarchivs Baden-Württemberg sowie des Forums Ludwig Marum e.V., die erstmals in Baden-Württemberg zu sehen ist, über den badischen SPD-Politiker und Widerstandskämpfer Ludwig Marum (1882-1934) zu informieren. Marum gilt als einer der Wegbereiter der Demokratie in Baden, seinen Einsatz gegen die aufsteigende nationalsozialistische Bewegung kostete den jüdisch stämmigen Rechtsanwalt das Leben: 1933 wurde er von den Nationalsozialisten in das Konzentrationslager Kislau inhaftiert, ein Jahr darauf ermordet.

Auch die rund 50 Mitglieder des katholischen Kirchenchores St. Cäcilia konnten die Ausstellung in Augenschein nehmen, auf Einladung des Landtagsabgeordneten Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch / CDU), waren die Sängerinnen und Sänger mit dem Bus nach Stuttgart angereist. Erste Station war das Turmforum Bahnprojekt Stuttgart-Ulm im Stuttgarter Hauptbahnhof, dort erhielten sie einen Überblick über das Verkehrs- und Städtebauprojekt.

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Ergebnis des Kontrolltags „sicher.mobil.leben“
Geschrieben von: Matthias Busse   
Freitag, den 13. September 2019 um 16:05 Uhr

Innenminister Thomas Strobl: „Mit rund 1.200 eingesetzten Kontrollkräften hat die Polizei Baden-Württemberg den höchsten Einsatz geleistet und damit zu einem Gelingen des bundesweiten Aktionstages beigetragen.“/ Karl Klein MdL: "Dank an unsere Polizei für ihren stetigen Einsatz"

„Verkehrssicherheitsarbeit erfordert Einsatz – und unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren höchst motiviert und haben mit der größten Zahl an Kontrollkräften zu einem Gelingen des bundesweiten Aktionstages beigetragen“, sagte der stellv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl bei der Bekanntgabe des Ergebnisses des Kontrolltages (12. September 2019) „sicher.mobil.leben“.

Insgesamt wurden landesweit über 4.500 Fahrzeuge kontrolliert. Jedes fünfte kontrollierte Fahrzeug war hierbei ein schweres Nutzfahrzeug (zGM über 12t). Bezogen auf alle kontrollierten Fahrzeuge wurde jeder sechste Fahrzeugführer auf Grund einer Ablenkung während der Fahrt, also z.B. der Nutzung eines Handys zur Anzeige gebracht. In Baden-Württemberg wurde somit über die Hälfte der mehr als 600 bundesweit geahndeten „Handyverstöße“ festgestellt. Mehr als 260 festgestellte Abstandsverstöße in Baden-Württemberg bilden bezogen auf die bundesweite Erhebung rund ein Viertel des Gesamtergebnisses ab.

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Kretschmanns erneute Kandidatur ist kein Selbstläufer
Donnerstag, den 12. September 2019 um 15:30 Uhr

Zur heutigen Erklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), bei der Landtagswahl 2021 wieder zu kandidieren, erklärt der Landtagsabgeordnete Karl Klein (CDU):

"Die Entscheidung von Winfried Kretschmann, bei der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg wieder anzutreten, ist zu respektieren, aber sie überrascht mich nicht. Den Grünen wird ein Stein vom Herzen gefallen sein, dass Winfried Kretschmann sich hierzu wieder bereit erklärt hat, denn klar ist: Was wären die Grünen ohne ihr Zugpferd? Es wird sicherlich eine spannende Landtagswahl 2021, denn als Spitzenkandidatin unserer CDU geht die derzeitige Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Dr. Susanne Eisenmann ins Rennen, eine sehr sympathische Frau sowie eine bürgernahe und höchst qualifizierte Politikerin, deren Herz für unser Land schlägt, die anpackt und umsetzt. Die Grünen sollten sich also nicht zu früh freuen, sondern sich eher darauf einstellen, dass Kretschmanns Kandidatur kein Selbstläufer wird. Uns geht es nicht um Personenkult, sondern um die Zukunft unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger, um einen Wettbewerb der besten Ideen. Wir wollen Baden-Württemberg weiter voranbringen, mit Kraft, Einsatz und Entscheidungsfreude. Und ich werde mit daran arbeiten, dass Dr. Susanne Eisenmann die erste Ministerpräsidentin unseres Landes wird. (Busse)

 
Kommunaler Sanierungsfonds Brücken: Wiesloch, Hockenheim und Altlußheim erhalten Förderungen
Geschrieben von: Matthias Busse   
Dienstag, den 10. September 2019 um 19:00 Uhr

Karl Klein MdL informiert aktuell

Viele Brücken in kommunaler Baulast befinden sich in einem maroden Zustand und bedürfen dringend einer Instandsetzung. Das Land unterstützt die Landkreise und Kommunen bei der Sanierung und legte für die Jahre 2017 bis 2019 einen kommunalen Sanierungsfonds auf. Es stehen insgesamt rund 119,1 Millionen Euro zur Verfügung, wovon rund die Hälfte im Jahr 2019 den Landkreisen und Gemeinden zur Unterstützung zukommt. Dies teilte am heutigen Dienstag, 10. September 2019 das baden-württembergische Verkehrsministerium mit. In Kürze können insgesamt 262 Anträge für Brückensanierungen von Landkreisen und Gemeinden genehmigt und auf diese Weise bald viele Bauwerke mit finanzieller Unterstützung des Landes ertüchtigt werden.

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Der geplante Windpark Lußhardt bekommt ordentlich Gegenwind
Geschrieben von: Matthias Busse   
Freitag, den 26. Juli 2019 um 17:00 Uhr

Vor-Ort-Termin der CDU St. Leon-Rot im Wald zwischen St. Leon und Kirrlach findet große Resonanz

St. Leon. Genau 30 Gläser und fünf Flaschen, gefüllt mit dem kostbaren Nass, das der Wassergewinnungszweckverband Hardtwald an die ihn angeschlossenen Gemeinden St. Leon-Rot, Malsch, Mühlhausen und Rauenberg liefert, hatte Carsten Kamuf vom CDU-Gemeindeverband St. Leon-Rot mitgebracht, um auf die hohe Bedeutung und auch die hervorragende Qualität des Trinkwassers hinzuweisen – doch sie sollten bei Weitem nicht reichen. Rund 90 interessierte Bürger nahmen am vergangenen Samstagmittag an der von der CDU organisierten Ortsbegehung im Wald zwischen St. Leon und Kirrlach teil, unter ihnen auch die beiden Landtagsabgeordneten Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch) und Ulli Hockenberger (Wahlkreis Bruchsal).

Im Kreuzfeuer der Kritik standen hierbei die Pläne des Waghäuseler Unternehmens Wirsol, einer Tochter der wircon GmbH, auf den Gemarkungen von Waghäusel, Bad Schönborn und Kronau den „Windpark Lußhardt“ zu bauen: 10 Windkraftanlagen mit jeweils einer Gesamthöhe von 238,5 Metern und jeweils einem Rotordurchmesser von 149 Metern sollen ihren Beitrag zur Energiewende leisten. Nicht jeder ist jedoch von dieser Idee begeistert.

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Karl Klein MdL: „Familien sind mit Abstand der größte Pflegedienst im Land“
Geschrieben von: Matthias Busse   
Freitag, den 26. Juli 2019 um 15:00 Uhr

Förderung der Quartiersentwicklung in Kommunen / Projekte im Rhein-Neckar-Kreis erhalten insgesamt 118.000 Euro

Heute wurden weitere Projekte bekanntgegeben, die im Rahmen des Sonderprogramms Quartier und im Rahmen des Förderprogramms Quartiersimpulse durch das Ministerium für Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg gefördert werden.

Beide Programme – insgesamt ausgestattet mit mehr als 6 Mio. Euro – sind Bestandteil der Landesstrategie Quartier 2020. Im Rahmen dieser Strategie unterstützt das Land Städte, Gemeinden, Landkreise und zivilgesellschaftliche Akteure bei der alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung. Ziel ist es, lebendige Quartiere zu gestalten – also Nachbarschaften, Stadtteile oder Dörfer, in die Menschen sich einbringen, Verantwortung übernehmen und sich gegenseitig unterstützen. Mit ihrem Abschlussbericht hat die Enquete-Kommission Pflege des Landtags dem Parlament und der Regierung einen umfassenden Katalog an Handlungsempfehlungen an die Hand gegeben.

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