Innenausschuss verurteilt Gewalt gegen Polizei und steht hinter Einsatzmaßnahmen |
Geschrieben von: Matthias Busse |
Freitag, den 13. Dezember 2019 um 10:00 Uhr |
Beratungen im Innenausschuss nach Vorfällen beim Fußballspiel VfB – KSC Innenausschuss verurteilt Gewalt gegen Polizei und steht hinter Einsatzmaßnahmen Stuttgart. Der Innenausschuss des Landtags steht mehrheitlich entschlossen hinter den Einsatzmaßnahmen der Polizei beim Fußballspiel zwischen dem VfB Stuttgart und dem Karlsruher SC. „Die Mitglieder des Innenausschusses verurteilen das gewalttätige Verhalten von Fußballanhängern gegen Polizeibeamte sowie Drohungen und Beleidigungen gegen die Einsatzführung scharf. Die Polizeikräfte haben auf das Verhalten einiger KSC-Anhänger richtig und angemessen reagiert“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, nach der Sitzung am Donnerstag, 12. Dezember 2019. „Der Ausschuss begrüßt auch, dass bei gewaltbereiten Fans Personenidentifizierungen durchgeführt wurden und diese Personen zeitweise festgehalten wurden. Es werden keine rechtsfreien Räume vor und in den Stadien geduldet“, so der Vorsitzende. Der Innenausschuss dankte den eingesetzten Beamtinnen und Beamten für das umsichtige und deeskalierende Einsatzverhalten. Zudem zeigte sich der Ausschuss überzeugt, dass der eingeschlagene Weg der Stadionallianzen die richtige Antwort auf Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen in Baden-Württemberg ist. „Die bisherige landesweite Entwicklung spricht eine eindeutige Sprache: Weniger Verletzte, weniger Einsatzstunden und mehr Polizei für die Sicherheit auf Baden-Württembergs Straßen – die Richtung stimmt“, so Karl Klein. Bereits im Vorfeld des Spiels VfB Stuttgart gegen den Karlsruher SC habe die Polizei Stuttgart deutlich gemacht, dass die Ausübung von Gewalt gegen Personen und Sachen sowie die Verwendung von Pyrotechnik nicht toleriert werde. Diese „rote Linie“, ein wesentliches Element der Stadionallianzen, werde im Vorfeld in den Sicherheitsgesprächen deutlich gemacht und auch öffentlich kommuniziert. Die ursprünglichen Planungen hätten am Spieltag vor allem durch das Verhalten einiger der anreisenden Karlsruher Fans lageorientiert angepasst werden müssen. Zum einen hätten Störer bereits während der Anfahrt auf einem Autobahnparkplatz Pyrotechnik gezündet und sich dort und bei der weiteren Anfahrt nach Stuttgart vermummt. Des Weiteren habe sich unter den anreisenden KSC-Fans ein Bus mit Hooligans aus Straßburg befunden, was den vorherigen Absprachen – keine Karten für Nicht-Mitglieder – widersprochen habe. Aufgrund dieser Situation habe die Einsatzleitung entschieden, die Gästefans aus Sicherheitsgründen nicht direkt vor den Gästeeingang fahren zu lassen, sondern alle Gästefans am Bahnhof Untertürkheim zu sammeln und sie gemeinsam und zu Fuß zum Stadion zu bringen. Ziel sei es gewesen, mehrere Brennpunkte rund ums Stadion zu verhindern. Die Polizei habe den Mitgliedern des Innenausschusses Videosequenzen vorgespielt, die zeigen, wie auf dem Weg zum Stadion Pyrotechnik abgebrannt wird und die Einsatzkräfte unter anderem mit bis zu 1,5 Kilogramm schweren Baustellenleuchten beworfen werden. Konsequenterweise seien die Beteiligten, die sich ganz überwiegend an der Spitze der Fangruppe befunden hätten, kurz vor dem Gästeeingang separiert und vorübergehend festgehalten worden. Letztlich seien 589 Personen, darunter auch 19 Frauen und 41 Jugendliche, kontrolliert worden, so Karl Klein. Es seien unter anderem 84 Sturmhauben, ein Messer und eine Abschussvorrichtung für Raketen gefunden worden. Die Polizei habe an dem Tag insgesamt 718 Beamte eingesetzt. Die Mitglieder des Ausschusses verurteilten ebenfalls Drohungen und Beleidigungen gegen die Einsatzleitung. „Alle Angriffe und Beleidigungen gegen die Einsatzleitung, die sich im Internet wiederfinden, sind absolut inakzeptabel und werden dort, wo diese strafrechtlich relevant seien, auch entsprechend verfolgt“, so Klein. Gleiches gelte ebenso für Vertreter der Vereine, die sich Drohungen ausgesetzt sehen. |