ZUMELDUNG: "Das ist grüne Gängelei!"
Dienstag, den 26. Mai 2020 um 17:30 Uhr

Zumeldung des Landtagsabgeordneten Karl Klein (CDU / Wahlkreis Wiesloch) vom 26. Mai 2020 hinsichtlich der heute von Herrn MP Kretschmann mit Blick auf die Coronapandemie angekündigten Lockerungen für private Feiern:

"Herr Ministerpräsident Kretschmann hat heute verkündet, dass es ab dem 1. Juni 2020 nur geringe Lockerungen für private Feiern wie Hochzeiten oder Geburtstagsfeiern geben soll: In geschlossenen Räumen dürften demnach nur bis zu zehn Personen an solchen Feiern teilnehmen, im Freien sind maximal nur 20 Personen erlaubt.

Diese Erklärung ist mit uns als Koalitionspartner nicht abgestimmt, zudem habe ich für diese nur geringen Lockerungen überhaupt kein Verständnis. Alle Beschränkungen müssen erklärbar, verständlich und nachvollziehbar sein - das sind die Vorgaben von Herrn Kretschmann nicht, sie sind unrealistisch und passen in die Schublade `grüne Gängelei´!

In hygienischer Hinsicht besteht kein Unterschied zwischen öffentlichen und privaten Feiern. Es gilt das Abstandsgebot und zudem ist der Personenkreis bekannt beziehungsweise nachzuvollziehen.

Auch als Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg kann man nicht wie ein Kurfürst entscheiden, sondern man braucht die parlamentarische Legitimation." (Busse)

(26. Mai 2020)