Karl Klein MdL: Die Berliner Polizeibeamten tun mir leid

Scharfe Kritik hinsichtlich des Antidiskriminierungsgesetzes des Landes Berlin kommt seitens des Landtagsabgeordneten Karl Klein, Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, der hierbei insbesondere die Auswirkungen auf die Polizei im Auge hat

"Das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz ist kein Meilenstein, sondern das Papier nicht wert, auf dem es steht. Und entgegen seines Titels diskriminiert es: nämlich alle Berliner Landesbediensteten und vor allen Dingen alle Berliner Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.

Diese werden unter einen Generalverdacht gestellt, die Beweislast wird umgekehrt. Jetzt soll genügen, wenn ein Betroffener einen Verstoß gegen das Gesetz vor Gericht `überwiegend wahrscheinlich´ glaubhaft macht.

Völlig zu recht haben der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl und seine Innenministerkollegen angedroht, keine Polizeibeamten mehr nach Berlin zu schicken. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte angekündigt, keine Bundespolizisten mehr in Berlin einzusetzen.

Angesichts dieser Reaktionen hat Berlins Innensenator auf der Innenministerkonferenz in Erfurt mitgeteilt, dass das rot-rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz nicht für Bereitschaftspolizisten aus anderen Bundesländern gelte, sondern nur für die Berliner Polizeibeamten. Hierzu fällt einem nichts mehr ein, das ist ein Stück aus dem Tollhaus.

Es ist bitter, dass Rot-Rot-Grün der Polizei, den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die für uns alle den Kopf hinhalten, so viel Misstrauen entgegenbringt. Die Berliner Polizeibeamten tun mir leid. Vielleicht nimmt die rot-rot-grüne Landesregierung irgendwann auch einmal zur Kenntis, dass die Polizeiausbildung in Deutschland mehrere Jahre dauert und nicht wie in den USA nur einige Wochen. Unsere Polizei in Baden-Württemberg kann sich darauf verlassen, dass wir an ihrer Seite stehen, denn wir wissen, dass hier eine exzellente Arbeit geleistet wird und Rassismus und Diskriminierung keinen Platz haben." (Busse)