Der Inhalt des Asylpakets II, das in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll, stellt sich wie folgt dar:

Aufbau von Registrierzentren zur Verfahrensbeschleunigung
Im Asylgesetz werden besondere Aufnahmeeinrichtungen verankert, in denen ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt werden soll. Die besonderen Aufnahmeeinrichtungen werden durch die Länder auf Grundlage entsprechender Vereinbarungen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingerichtet.

Beschleunigte Asylverfahren.
Das beschleunigte Verfahren kann bei bestimmten, gesetzlich definierten Gruppen von Asylbewerbern durchgeführt werden. Dazu gehören Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragsteller sowie Asylbewerber, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen (beispielsweise bei offensichtlicher Täuschung über die Identität oder Verweigerung der Abnahme der Fingerabdrücke). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet im beschleunigten Verfahren innerhalb einer Woche.

Walldorf. Mehr Interessierte, als die Astoria-Halle fassen konnte: Rund 1.400 Bürgerinnen und Bürger konnten in der vergangenen Woche den Auftritt von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Walldorf miterleben, bevor das Bundeskriminalamt und der zuständige Sicherheitsdienst aufgrund der Hallenkapazität und aus Sicherheitsgründen die Pforten schließen mussten. Der örtliche CDU-Verband war gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Stephan Harbarth (Mitglied des Bundestages / Wahlkreis Rhein-Neckar) und Karl Klein (Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg / Wahlkreis Wiesloch), dem CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Guido Wolf MdL und dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl MdB ebenfalls präsent und erlebte eine kämpferische Kanzlerin, die in einer halbstündigen Rede zu vielen Themen Klartext sprach.

EU-Kommissar Günther H. Oettinger hielt mitreißende Rede bei der CDU Dielheim / Aktuelle politische Themen beleuchtet

Dielheim/Horrenberg. Schon der Flieger von Berlin nach Frankfurt hatte Verspätung und der Verkehr von der Bankenmetropole bis nach Dielheim war laut seiner eigenen Aussage „erstaunlich“: Günther H. Oettinger, seit 2014 EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft und ehemaliger Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, kam mit einer rund 30-minütigen Verspätung im Gemeindehaus Horrenberg an, in welchem rund 60 Zuhörer vor Ort waren. Das Warten hat sich definitiv gelohnt, die zahlreichen Gäste erlebten einen bestens aufgelegten Redner, der sich der vielfältigen Themen der aktuellen Politik widmete, Klartext sprach und mit Wortwitz begeisterte.

"Es mutet schon seltsam an, dass SPD-Innenminister Gall ausgerechnet jetzt, wenn es bis zur Landtagswahl am 13. März 2016 keine Sitzungen des Innen- sowie des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg mehr gibt, ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten der Öffentlichkeit präsentiert, das ihm bestätigt, dass seine Polizeireform der angeblich ganz große Wurf ist. Auf diese Weise will Gall eine Debatte im Parlament über die Polizeireform verhindern. Dies ist mitnichten so, hier fallen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Wer mit Polizeibeamten und Bürgern über die grün-rote Polizeireform spricht, der kann die ungeschminkte Wahrheit hören.

Karl Klein MdL informiert aktuell

Der CDU-Bundesvorstand traf sich am 8./9. Januar in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz zur Jahresauftakt-Klausurtagung. Am Samstag hat das CDU-Führungsgremium die „Mainzer Erklärung“ mit dem Titel „Wettbewerbsfähigkeit. Zusammenhalt. Sicherheit. Unser 10-Punkte-Zukunftsplan für Deutschland.“ verabschiedet. Den vollständigen Beschluss finden Sie hier als Download. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der Mainzer Erklärung finden Sie in dem ebenfalls als Anlage beigefügten Flugblatt.

Anhänge:

Flugblatt Mainzer Erklärung	[Januar 2016]	302 Kb
Mainzer Erklärung	[Januar 2016]	222 Kb