Interessen der Rhein-Neckar-Region und der Städte Heidelberg, Schwetzingen und Mannheim müssen berücksichtigt werden! / Suche nach geeigneten Standorten muss landesweit erfolgen!

Stuttgart / Heidelberg / Schwetzingen. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg und Wieslocher Landtagsabgeordnete Karl Klein (CDU), der für die CDU-Landtagsfraktion auch den Wahlkreis Schwetzingen mitbetreut, begrüßt es, dass das Land seine Aufnahmekapazitäten für neue Asylbewerber zurückfährt. "Ein flexibles, bedarfsgerechtes System hinsichtlich der Erstaufnahme von Flüchtlingen ist der richtige Weg", sagte Klein heute in Stuttgart.

Allerdings machte der CDU-Landtagsabgeordnete auch nachdrücklich deutlich, dass die Interessen der Rhein-Neckar-Region und der Städte Heidelberg, Schwetzingen und Mannheim berücksichtigt und gemachte Zusagen eingehalten werden müssten. Dies gelte grundsätzlich für das geplante Ankunftszentrum und die Erstaufnahmeeinrichtungen (EA).

"Ich kenne die Situation vor Ort sehr gut und bin auch über die Planungen der Städte Heidelberg, Schwetzingen und Mannheim informiert. Die Suche nach einem geeigneten langfristigen Standort für das Ankunftszentrum und die Erstaufnahmeeinrichtungen muss landesweit erfolgen und darf nicht nur auf die Rhein-Neckar-Region beziehungsweise Nordbaden beschränkt stattfinden.

Beispielsweise rechnet die Stadt Heidelberg ebenso mit der Nutzung des Geländes der Patrick-Henry-Village (PHV) wie Schwetzingen mit der Nutzung des Geländes der Tompkins Barracks. Die Suche nach weiteren möglichen Standorten muss unabhängig und transparent weiter fortgeführt werden. Ziel muss es sein, mit betroffenen Kommunen eine einvernehmliche Regelung zu finden", unterstrich Klein. (Busse)

Zumeldung vom 16. November 2016