Baden-Württembergisches Verkehrsministerium antwortet auf Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Karl Klein (CDU)

Stuttgart / Wiesloch. Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein (CDU), hat sich vor Kurzem mit einer Kleinen Anfrage bezüglich der Straßenbauprojekte im Landtagswahlkreis Wiesloch an die baden-württembergische Landesregierung gewandt. Grund: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) hatte öffentlich angekündigt, dass das Land in den kommenden vier bis acht Jahren keine neuen, zusätzlichen Straßenbauprojekte planen werde. „Ich wollte wissen, welche konkreten Auswirkungen dies auf die Städte und Gemeinden unseres Wahlkreises und auch auf ganz Baden-Württemberg haben wird“, erklärt Klein das Ziel seiner parlamentarischen Initiative.

Karl Klein MdL fordert Änderungen bei der grün-roten Polizeireform / Kriminalpolizei darf nicht aus der Fläche zurückgezogen werden / Kompetenz muss vor Ort bleiben / PZN Wiesloch / Stellungnahme von OB Franz Schaidhammer / Was kostet die Polizeireform?

Wiesloch / Rhein-Neckar / Stuttgart. Am heutigen Donnerstag, 9. Februar 2012 fand im Landtag von Baden-Württemberg auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion eine aktuelle Debatte zum Thema „Polizeireform – Chancen und Gefahren“ statt. Für den Landtagsabgeordneten Karl Klein (CDU) ist die grün-rote Polizeireform in mehrfacher Hinsicht problematisch: „Ich bin nicht grundsätzlich gegen alles, was von Grün-Rot kommt. Ziel einer Reform sollte es allerdings sein, Verbesserungen herbeizuführen und nicht Verschlechterungen. Die grün-rote `Reform-Schablone´ mag ja in Teilen irgendwo in Baden-Württemberg passen, allerdings auf den Rhein-Neckar-Kreis, auf den ländlichen Raum passt sie nicht. Die vorgesehene Auflösung der Kriminalaußenstellen – wie beispielsweise in Wiesloch – hat definitiv negative Auswirkungen.“

Stellungnahme von Herrn Karl Klein MdL (CDU) zum Thema "PZN Wiesloch" / Schreiben an die RNZ / RNZ-Interview mit der baden-württembergischen Sozialministerin

Mit großem Interesse habe ich das heutige RNZ-Interview (4. Februar 2012) mit der baden-württembergischen Sozialministerin Karin Altpeter (SPD) u.a. zum Thema "PZN Wiesloch" gelesen. Vielen Dank, dass Sie sich dieser wichtigen Thematik angenommen haben. Gestatten Sie mir bitte hierzu als örtlich zuständiger Landtagsabgeordneter folgende Stellungnahme, insbesondere zu der Unterbringung ehemals sicherungsverwahrter Straftäter nach dem Therapieunterbringungsgesetz im PZN Wiesloch: Bereits Mitte Dezember 2011 habe ich mich in dieser Sache gemeinsam mit weiteren CDU-Landtagsabgeordneten mit zwei Berichtsanträgen an die grün-rote Landesregierung gewandt, um etwas Licht ins Dunkel des grün-roten Entscheidungsfindungsprozesses zu bringen.

Karl Klein MdL und Pfisterer: Stehen die Polizeidirektion Heidelberg und die Kriminalaußenstelle Wiesloch vor dem Aus? Heidelberg / Wiesloch. Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall hat heute seine Pläne zur Polizeireform in Baden-Württemberg vorgestellt. Laut dem veröffentlichten „Eckpunktepapier“ des Innenministeriums Baden-Württemberg sollen die vier Landespolizeidirektionen der Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen mit den 37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen zu zwölf regional zuständigen Polizeipräsidien verschmolzen und unmittelbar dem Landespolizeipräsidium im Innenministerium nachgeordnet werden.

Ehrung verdienter, langjähriger Mitglieder / Grußworte von Dr. Stephan Harbarth MdB, Karl Klein MdL und Walldorfs Bürgermeisterin Christiane Staab

Walldorf. Ehre, wem Ehre gebührt: Großes Lob gab es am vergangenen Samstag für die Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Walldorf und dessen Vorsitzenden Uwe Lindner. Dr. Stephan Harbarth MdB, Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar, Karl Klein MdL und Walldorfs Bürgermeisterin Christiane Staab lobten unisono die Walldorfer Christdemokraten für ihr unermüdliches politisches Engagement und ihre ehrenamtliche Arbeit. Groß war auch die Liste der zu Ehrenden, die auf dem traditionellen Neujahrsempfang der CDU Walldorf für ihre langjährigen Verdienste und ihre Treue zu der Christlich Demokratischen Union mit herzlichen Worten von Harbarth und Klein ausgezeichnet wurden.