Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Landtags hat Karl Klein zum Vorsitzenden gewählt

Wiesloch. (rö) Karl Klein, CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Wiesloch und früherer Bürgermeister von Mühlhausen, ist am vergangenen Donnerstag einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft des Landtags Baden-Württemberg gewählt worden. Damit ist er Nachfolger der früheren Ministerin Tanja Gönner, die den Ausschuss zuletzt leitete, seit 1. Juli aber Vorstandsvorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ist. Der Ausschuss zählt 23 Mitglieder (zehn Abgeordnete der CDU,je sechs der Grünen und der SPD sowie einen der FDP). Die CDU hat das Vorschlagsrecht für das Amt des Vorsitzenden. Im RNZ-Interview spricht Karl Klein über seine neuen Aufgaben.

RNZ: Herr Klein, der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Landtags hat Sie einstimmig zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Wann hat sich für Sie selbst abgezeichnet, dass Sie der Nachfolger von Tanja Gönner in diesem Amt werden?

Karl Klein: Ich war seit 2006 im Finanzausschuss vertreten. Die Steuer- und Wirtschaftspolitik war schon immer ein Steckenpferd von mir, sie ist ja auch mit den kommunalen Aufgaben eng verflochten. Aufgrund meiner Vorkenntnisse, meiner parteipolitischen Schwerpunktbildung und meiner Erfahrung aus 20 Jahren Bürgermeistertätigkeit passt dieses Amt gut zu mir. Ich freue mich, dass das auch in der Fraktion auf breite Zustimmung gestoßen ist. Auch die Wahl selbst war ein Vertrauensbeweis.

RNZ: Was steht in den nächsten Wochen im Mittelpunkt Ihrer neuen Aufgabe? Der von der grün-roten Landesregierung geplante Haushalt 2013/14?

Karl Klein: Ja, der Doppelhaushalt wird Aufgabenschwerpunkt der nächsten Monate sein. Die grün-rote Landesregierung hat sich ja zum Ziel gesetzt, ihn bis Ende des Jahres zu verabschieden. Ob das gelingt, wird jetzt die Diskussion zeigen, da ist der Finanz- und Wirtschaftsausschuss ganz besonders gefordert. Wir werden ab Anfang November etwa 14 Tage lang jeden Tag eine Sitzung haben, um die Details des Haushalts zu besprechen.

RNZ: Welche weiteren Themen gilt es im Ausschuss vordringlich zu behandeln?

Karl Klein: Das wird in nächster Zeit vor allem die Konsolidierung des Landeshaushalts sein. Dann die eingehende Beratung des Fiskalpaktes zwischen der Bundesregierung, den Ländern und den Kommunen. Ein Thema wird die Auswirkung des europäischen Stabilitätspaktes sein, ebenso natürlich die Wirtschaftsförderung im Land und die Frage, wie sich qualifizierte Arbeitskräfte gewinnen lassen.

RNZ: Was bedeutet Ihre neue Aufgabe für die Arbeit im und für den Wahlkreis?

Karl Klein: Für den Wahlkreis ist es sicherlich von Vorteil, dass man sehr intensiv über die finanziellen Gegebenheiten und über die Planungen der grün-roten Landesregierung informiert wird, auch was Zuschüsse oder Investitionsvorhaben betrifft. Die Nähe zum Wahlkreis bleibt auf jeden Fall erhalten, auch wenn ich jetzt öfter Gespräche mit dem Finanzminister oder dem Staatssekretär führen muss und natürlich auch einige Verpflichtungen im Land wahrzunehmen habe.

RNZ: Angenommen, die CDU kann nach der Landtagswahl 2016 wieder Regierungsverantwortung übernehmen – heißt dann der Finanzminister Karl Klein?

Karl Klein (lacht): Es war mir klar, dass diese Frage kommt. Sie stellt sich für mich wirklich nicht. Die CDU muss durch gute Ideen und eigene Konzepte überzeugen sowie Vertrauen zurück gewinnen. Alles andere entscheidet sich bei der Landtagswahl voraussichtlich im Jahr 2016. Meine Konzentration gilt nun diesem Amt und meinem schönen Wahlkreis.

RNZ: Herr Klein, vielen Dank für das Gespräch.

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