Klein: „Kommunen sind nicht der finanzielle Notnagel der grün-roten Landesregierung!“
Dienstag, den 17. Juli 2012 um 14:58 Uhr

CDU-Landtagsfraktion gegen grün-rotes Sonderopfer zulasten der baden-württembergischen Kommunen

Foto Karl Klein MdL - Foto: Busse"Anstatt ihre haushaltspolitischen Hausaufgaben ordentlich zu machen, beabsichtigt die Landesregierung offenbar, den Kommunen ein dreistelliges Millionen-Sonderopfer abzuverlangen. Die baden-württembergischen Kommunen sind aber nicht dafür da, als finanzieller Notnagel für die verfehlte Politik von Grün-Rot herhalten zu müssen", sagte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Karl Klein MdL, am Dienstag (17. Juli) in Stuttgart. Die Finanzlage der Kommunen müsse sehr differenziert betrachtet werden, diese pauschal als ‚goldig‘ zu bezeichnen, wie vor Kurzem von Finanzminister Nils Schmid (SPD) geäußert, sei nicht zutreffend.

"Die Kommunen schwimmen im Geld? Da kann ich Grün-Rot nur den Ratschlag geben: Einfach mal vor Ort in die Städte und Gemeinden gehen und sich ein Bild davon machen, wie die Lage wirklich ist", sagte der ehemalige Bürgermeister und Abgeordnete Karl Klein MdL.

"Ob Unterhaltung und Ausbau der kommunalen Infrastruktur, Ausbau der Kleinkindbetreuung, Entwicklung der Ganztagesschulen oder viele weitere notwendige Investitionen, welche auch an die demographische Entwicklung angepasst sein müssen: Die Kommunen haben alle Hände voll zu tun. Ferner sollte es den Kommunen ermöglicht werden, Schulden abzubauen und ihren Beitrag zur Einhaltung des Fiskalpakts zu leisten. Es kann nicht sein, dass das Land den Kommunen für die Kleinkindbetreuung im Haushaltsjahr 2011 erhöhte Zuschüsse zur Verfügung stellt, sich landesweit dafür feiern lässt und im Haushaltsjahr 2013 alles auf kaltem Wege wieder einkassiert. Mit Nachhaltigkeit und Vertrauensbildung – gerade auch mit Blick auf den kommunalen Finanzausgleich – hat dies nichts zu tun", erklärte Klein.

"Angesichts der Rekordsteuereinnahmen des Landes ist es nicht nachvollziehbar, dass es die grün-rote Landesregierung nicht schafft, auf dieser hervorragenden Basis solide und sinnvoll zu wirtschaften. Stattdessen werden Rekordschulden gemacht. Ausbaden sollen das jetzt auch die Kommunen. Das machen wir nicht mit", so Klein.

Mitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW vom 17. Juli 2012 / Foto: Busse