Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Mittwoch, den 14. März 2012 um 14:35 Uhr

Grün-rote Mehrheit im Landtag von Baden-Württemberg lehnt Änderung des Polizeigesetzes ab / Karl Klein MdL: Grün-Rot lässt Kommunen mit ihren Problemen alleine

Stuttgart / Rhein-Neckar / Wiesloch. Die grün-rote Mehrheit im Landtag von Baden-Württemberg hat am heutigen Mittwoch, 14. März einen Gesetzesentwurf der CDU-Landtagsfraktion abgelehnt, der durch eine Änderung des Polizeigesetzes zum Ziel hatte, die Städte und Gemeinden in die Lage zu versetzen, den Konsum alkoholischer Getränke an örtlichen Brennpunkten zu untersagen, um alkoholbedingten Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum wirksamer als bisher entgegentreten zu können. Die Ortspolizeibehörden sollten dazu ermächtigt werden, den Konsum alkoholischer Getränke an örtlichen Brennpunkten durch Polizeiverordnung zu verbieten.

Gleiches sollte für das Mitführen alkoholischer Getränke gelten, wenn diese dazu bestimmt seien, öffentlich im Geltungsbereich der Verordnung konsumiert zu werden. "Für die Ablehnung unseres Gesetzesentwurfes durch Grün-Rot habe ich kein Verständnis", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Klein in einer ersten Stellungnahme, "offenbar haben es die grün-roten Landtagsabgeordneten und auch die Landesregierung versäumt, sich einmal intensiv mit betroffenen Städten und Gemeinden über diese wichtige Thematik zu unterhalten. Fakt ist:Der Konsum alkoholischer Getränke auf öffentlichen Plätzen, zumeist innerhalb einer Gruppe junger Menschen, kann zu höchst problematischen Situationen, zu Gewalt und Straftaten führen. Die Vergangenheit hat dies leider oft genug gezeigt. Es kann auch nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger diese öffentlichen Plätze meiden oder meiden müssen, aus Angst, angepöbelt oder angegriffen zu werden.

Ich weiß, dass es auch der Wunsch vieler Oberbürgermeister und Bürgermeister aus der Rhein-Neckar-Region war, dass einesolche Regelung geschaffen wird. Es ging darum, es den Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung zu ermöglichen, entsprechende Verbote auszusprechen, um übermäßigem Alkoholkonsum auf Plätzen Einhalt zu gebieten. Grün-Rot sieht das offenbar anders und lässt die Kommunen mit ihren Problemen alleine, anstatt ihnen zur Seite zu stehen." (Busse)