Klein: "Was ist denn das für eine Logik?“ |
Freitag, den 02. März 2012 um 16:22 Uhr |
Stellungnahme zu dem heutigen RNZ-Interview mit Herrn Uli Sckerl MdL (Grüne) / Grün-rote Polizeistrukturreform / Karl Klein MdL: „Was ist denn das für eine Logik?“ Nicht unkommentiert möchte der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein, die Aussagen seines grünen Landtagskollegen Uli Sckerl hinsichtlich der grün-roten Polizeireform stehen lassen. „Es ist nicht in Ordnung, dass Uli Sckerl jetzt, nachdem es berechtigterweise Kritik bezüglich der geplanten grün-roten Polizeistrukturreform hagelt, behauptet: `Das ist keine Reform der Landesregierung, die Reformvorschläge kommen aus der Polizei.´ Da schiebt Sckerl mal kurz `den schwarzen Peter´ den an den Beratungen beteiligten Polizeivertretern zu. Diese stehen allerdings nicht in politischer Verantwortung, sondern die grün-rote Landesregierung.
Und lassen wir uns nichts vormachen: Auch wenn Bündnis90/Die Grünen und die SPD Baden-Württemberg von einem angeblich `ergebnisoffenen Prozess´ sprechen - die Leitlinien und Ziele sind vorgegeben, ein Blick in ihren Koalitionsvertrag (dort ab Seite 64) zeigt dies.“ Auch im Eckpunktepapier des SPD-geführten baden-württembergischen Innenministeriums wird darauf Bezug genommen. Dort heißt es: „Ausgehend vom Koalitionsvertrag der Landesregierung hat Herr Innenminister Reinhold Gall MdL am 29. September 2011 die Projektgruppe „Struktur der Polizei Baden-Württemberg“ eingerichtet und folgende Mitglieder berufen …“
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