Klein: "Was ist denn das für eine Logik?“
Freitag, den 02. März 2012 um 16:22 Uhr

Stellungnahme zu dem heutigen RNZ-Interview mit Herrn Uli Sckerl MdL (Grüne) / Grün-rote Polizeistrukturreform / Karl Klein MdL: „Was ist denn das für eine Logik?

Nicht unkommentiert möchte der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein, die Aussagen seines grünen Landtagskollegen Uli Sckerl hinsichtlich der grün-roten Polizeireform stehen lassen. „Es ist nicht in Ordnung, dass Uli Sckerl jetzt, nachdem es berechtigterweise Kritik bezüglich der geplanten grün-roten Polizeistrukturreform hagelt, behauptet: `Das ist keine Reform der Landesregierung, die Reformvorschläge kommen aus der Polizei.´ Da schiebt Sckerl mal kurz `den schwarzen Peter´ den an den Beratungen beteiligten Polizeivertretern zu. Diese stehen allerdings nicht in politischer Verantwortung, sondern die grün-rote Landesregierung. Und lassen wir uns nichts vormachen: Auch wenn Bündnis90/Die Grünen und die SPD Baden-Württemberg von einem angeblich `ergebnisoffenen Prozess´ sprechen - die Leitlinien und Ziele sind vorgegeben, ein Blick in ihren Koalitionsvertrag (dort ab Seite 64) zeigt dies.“ Auch im Eckpunktepapier des SPD-geführten baden-württembergischen Innenministeriums wird darauf Bezug genommen. Dort heißt es: „Ausgehend vom Koalitionsvertrag der Landesregierung hat Herr Innenminister Reinhold Gall MdL am 29. September 2011 die Projektgruppe „Struktur der Polizei Baden-Württemberg“ eingerichtet und folgende Mitglieder berufen …“

Die Zukunft der Kriminalpolizeiaußenstellen betreffend hat der CDU-Landtagsabgeordnete unter anderem auch hinsichtlich folgender Aussage Sckerls kein Verständnis: „Sind die Grünen dann der Meinung, dass die Kripoversorgung ungenügend ist, werden wir uns dafür einsetzen, dass eine oder mehrere Kripoanlaufstellen erhalten bleiben.“

„Was ist denn das für eine Logik?“, fragt Klein, „ein bestens funktionierendes System soll grundlos abgeschafft, und dann, wenn es dann nicht mehr so gut läuft, wieder eingerichtet werden. Und das auch nur vielleicht, denn Sckerl will dies ausdrücklich nicht als Zusage verstanden wissen. Was sollen diese grün-roten Experimente auf Kosten der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger?“

Der Parlamentarier abschließend: „Es wird immer deutlicher, wohin der Weg unter dieser Landesregierung führt, die starken Zentralisierungstendenzen sind deutlich. Wenn Grün-Rot die Polizeistrukturreform umgesetzt hat, dann darf man gespannt, wie lange es noch dauern wird, bis es um die Abschaffung der Regierungspräsidien und der Landkreise gehen wird.“ (Busse)