Karl Klein MdL im Gespräch mit Wieslochs Polizeichef Uwe Schrötel zu den Einsparungen bei der Polizei und der NPD-Kundgebung am 9. Juni

Wiesloch. Die Planungen der polizeilichen Begleitung der für den 9. Juni angekündigten Kundgebung der NPD Rhein-Neckar wie auch entsprechender Gegenkundgebungen werfen ihre Schatten voraus. Uwe Schrötel, der Leiter des Wieslocher Polizeireviers, hat alle Hände voll zu tun. „Aufseiten der NPD rechnen wir mit rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Wie viele Personen an den Gegendemonstrationen teilnehmen werden, das ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar“, berichtete Schrötel im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Karl Klein (CDU), der in Begleitung von Adrian Seidler, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Wiesloch, Michael Kleinjans, Vorsitzender der CDU Schatthausen, und Stadtrat Werner Philipp (CDU) zu einem Informationsgespräch auf das Polizeirevier gekommen war.

Der Wieslocher Polizeichef, der zuvor auf einem Treffen mit dem überparteilichen Aktionsbündniss „WIESLOCH GEGEN RECHTS (Keine Nazis in Wiesloch)“ unter anderem die Grundzüge des Demonstrations- und Versammlungsrechts erläutert hatte, ist auf jeden Fall vorbereitet: „Wir werden mit rund 100 Beamtinnen und Beamten präsent sein.“

Karl Klein MdL begrüßte das breite Bündnis, das weit über Wiesloch hinaus reicht: "Viele engagierte Bürgerinnen und Bürger machen auf friedliche, aber unmissverständliche Weise der NPD und ihren Unterstützern deutlich, dass sie in Wiesloch definitiv nicht willkommen sind."

Im weiteren Verlauf des Gesprächs ging es auch um die sehr kontrovers diskutierte grün-rote Polizeireform wie auch um die finanzielle Situation der Polizei in Baden-Württemberg. Standen für den gesamten Bereich der Polizeidirektion Heidelberg im Jahre 2011 noch 3,7 Mio. Euro zur Verfügung, so muss die Polizei im laufenden Jahr mit rund 3,5 Mio. Euro auskommen – die Bewirtschaftungsreserve in Höhe von 270.000.- Euro bereits eingerechnet.

Schrötel: „Das Geld ist knapp und es muss gespart werden. Wir versuchen, insbesondere in innerbetrieblichen Abläufen noch weitere Spareffekte zu erzielen.“ Auf den Regelbetrieb und auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger haben die Sparzwänge laut dem Polizeioberrat keine Auswirkungen: „Wenn ein Bürger unsere Hilfe braucht, dann werden wir auch weiterhin zur Stelle sein.“

Klein wies abschließend darauf hin, dass die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion einen Antrag im Landtag gestellt habe, um vom Innenministerium in Erfahrung zu bringen, was die Ursachen für die derzeitigen finanziellen Engpässe bei der Polizei sind. "Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen sehe ich hier Klärungsbedarf", so der CDU-Landtagsabgeordnete.

(Text/Foto: Busse)