Presse 2013
Mehrheitlicher Beschluss im Finanz- und Wirtschaftsausschuss: Regierung soll Vorschläge zu einer Reform des Landespolizeiorchesters unterbreiten
Donnerstag, den 05. Dezember 2013 um 16:20 Uhr

Pressemitteilung (174/2013) des Landtags von Baden-Württemberg vom 5. Dezember 2013

Stuttgart. Die Landesregierung soll Vorschläge unterbreiten, wie das Landespolizeiorchester reduziert, wie Missstände abgestellt und wie insgesamt die Kostensituation verbessert werden kann. Einem entsprechenden Antrag der Grünen und der SPD hat der Finanz- und Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 5. Dezember 2013, mehrheitlich zugestimmt. Keine Mehrheit fanden nach Angaben des Ausschussvorsitzenden, des CDU-Abgeordneten Karl Klein, ein Antrag des Rechnungshofs, das Orchester vollständig aufzulösen, sowie ein Antrag der CDU-Fraktion, wonach die Regierung eine Konzeption zur Aufgabenstellung und personellen Ausstattung des Landespolizeiorchesters vorlegen sollte.

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„Wissenschaftsministerin Theresia Bauer muss sich korrigieren und tritt Flucht nach vorne an“
Mittwoch, den 04. Dezember 2013 um 14:00 Uhr

Pressemitteilung Nr. 224/2013 der CDU-Landtagsfraktion BW / Thema: Institut für Rechtsmedizin und Verkehrsmedizin des Universitätsklinikums Heidelberg / Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und CDU-Abgeordneter Karl Klein MdL: „Wissenschaftsministerin Theresia Bauer muss sich korrigieren und tritt Flucht nach vorne an“

„In der Beantwortung unserer Anfrage zu den Personalungereimtheiten im Institut für Rechtsmedizin und Verkehrsmedizin des Universitätsklinikums Heidelberg hat Frau Ministerin Bauer nach dem bisherigen grün-roten Kommunikationsdesaster in dieser Sache scheinbar auf beeindruckende Weise dazugelernt. Anstelle ihrer bisherigen Blockadehaltung, bietet sie uns nunmehr sogar Akteneinsicht an. Sie tritt mit diesem plötzlichen Sinneswandel wohl nun die Flucht nach vorne an. Wir werden dieses Angebot annehmen, da es uns um Transparenz und Aufklärung geht und da viele Punkte nicht geklärt bzw. entgegen der uns vorliegenden Informationen beantwortet wurden", sagten CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Hauk und Landtagsabgeordneter Karl Klein MdL, am Mittwoch (4. Dezember) in Stuttgart.

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Stellungnahme der CDU-Landtagsfraktion BW zur aktuellen Bildungsdiskussion
Dienstag, den 15. Oktober 2013 um 16:00 Uhr

CDU-Landtagsfraktion hält an differenzierter Bildung und ausdrücklich an der Realschule fest

Die aktuelle Berichterstattung zum Thema Bildungspolitik hat sowohl bei Verbänden als auch bei den Menschen für Verunsicherung gesorgt. Diese ist völlig unbegründet. Weder am Zeitplan noch an den Positionen der CDU-Landtagsfraktion hat sich etwas verändert. Wir halten auf alle Fälle an den jeweiligen differenzierten Bildungsgängen und differenzierten Abschlüssen (Hauptschulabschluss, Mittlere Reife und Abitur) in unterschiedlichen Organisationsformen, so auch ausdrücklich an der Realschule, fest. Wir werden die nächsten Wochen für weitere Gespräche nutzen und voraussichtlich spätestens zum Ende des Jahres unseren Vorschlag in Abstimmung mit der CDU vorlegen.

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Weiter im Fokus: Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Heidelberg / Scharfe Kritik an Verschleierungstaktik von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer
Montag, den 14. Oktober 2013 um 23:29 Uhr

PM 184/2013 der CDU-Landtagsfraktion BW / Zumeldung: Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL: „Rektor war informiert – Fragen bleiben weiter ungeklärt!

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und Karl Klein MdL, Betreuungsabgeordneter für Heidelberg: „Die Besetzung der Stelle der Ärztlichen Direktorin am Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Heidelberg, die Qualifikation der derzeitigen Amtsinhaberin, die Stellungnahme der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer auf einen diesbezüglichen Antrag der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion (Drucksache 15 / 3860), und die Informationen aus der aktuellen Berichterstattung sowohl des Mannheimer Morgens als auch der Rhein-Neckar-Zeitung beschäftigen uns auch weiterhin“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL und Karl Klein MdL, der den Landtagswahlkreis Heidelberg für die CDU-Fraktion betreut, am Sonntag (13. Oktober).

„Ministerin Bauer blockt total ab. Warum? Was hat die Ministerin zu verheimlichen? Frau Bauer müsste doch klar sein, dass wir uns mit ihren ausweichenden und unpräzisen Antworten, die sie uns auf unseren Antrag gab, nicht abspeisen lassen. Aufgrund des seltsamen Verhaltens der Ministerin haben wir jetzt eigene Recherchen angestellt“, betonte Klein.

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Abgeordneter Karl Klein MdL: Untätigkeit von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) wirft rechtliche Fragen auf
Donnerstag, den 12. September 2013 um 10:30 Uhr

Im Fokus: Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Heidelberg / CDU-Landtagsfraktion BW kritisiert unpräzise Aussagen der Wissenschaftsministerin und fordert Aufklärung

Heidelberg / Stuttgart. Das Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Heidelberg steht im Mittelpunkt eines zehn Fragen umfassenden Antrags der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, den diese am 22. Juli 2013 an die Landesregierung gestellt hat. Konkret geht es hierbei um die Ärztliche Direktorin, welche seit März 2011 im Amt ist.

„Von verschiedenen Seiten wurden wir auf Vorgänge aufmerksam gemacht, die wir gerne geklärt haben möchten. Wir wollen gewährleistet haben, dass die Universität Heidelberg in allen Bereichen ihrem weltweit anerkannten guten Ruf gerecht wird“, begründet der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Klein, der für die CDU den Landtagswahlkreis Heidelberg mitbetreut, den Fragenkatalog. Nach einer von der grün-roten Landesregierung beantragten Fristverlängerung liegt nunmehr eine von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) gegebene Antwort vor, die in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren und dem Justizministerium erfolgte.

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Der Pfarrer ließ die Glocken läuten
Montag, den 02. September 2013 um 22:30 Uhr

Über 100 Wanderfreunde waren gemeinsam mit Karl Klein MdL rund um den Letzenberg unterwegs

Foto: Über 100 Wanderfreunde waren gemeinsam mit Karl Klein MdL rund um den Letzenberg unterwegs. Foto: Busse.

Malsch. Diese Resonanz war überwältigend: Karl Klein (CDU), der Landtagsabgeordnete des ahlkreises Wiesloch, hatte zu einer „Wanderung rund um den Letzenberg“ aufgerufen und weit über 100 Bürgerinnen und Bürger, unter ihnen auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (CDU), hatten ihre Wanderstiefel geschnürt und machten sich bei bestem Wetter gemeinsam auf den Weg. Startpunkt war das Weingut Bös, als Wanderführer fungierten Reiner Sandritter und Gerhard Geierhaas. Erste Station war der Letzenberg Tierpark Malsch e.V., Vereinsvorsitzender Peter Laier begrüßte die Wanderer herzlich. Großen Applaus gab es für Laier und sein Team für die unermüdliche ehrenamtliche Arbeit, mit welcher der Tierpark gehegt und gepflegt wird.

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Im Fokus: Situation der Handwerksbetriebe
Dienstag, den 13. August 2013 um 11:01 Uhr

Klein MdL, Hauk MdL und Harbarth MdB in Nußloch

Foto: Karl Klein MdL und Peter Hauk MdL in der Schlosserei Schweickert. Foto: Busse.

Nußloch. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Karl Klein und in Zusammenarbeit mit der CDU Nußloch besuchten vor Kurzem Peter Hauk MdL, Vorsitzender der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, und Dr. Stephan Harbarth, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Rhein-Neckar, mehrere Handwerksbetriebe im Nußlocher Gewerbegebiet „Meckeswiesen“. Auch Nußlochs Bürgermeister Karl Rühl war mit von der Partie. Auf dem Programm standen die Schlosserei Schweickert, das Unternehmen Conmaco Zaun- und Toranlagen wie auch die Zimmerei Locher.

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"Im Tom-Tatze-Tierheim wird eine tolle Arbeit geleistet"
Montag, den 29. Juli 2013 um 21:16 Uhr

Peter Hauk MdL und Karl Klein MdL vor Ort in Walldorf

Foto: Peter Hauk MdL und Karl Klein MdL besuchten das Tom-Tatze-Tierheim. Foto: Busse.

Walldorf. Sein 50-jähriges Bestehen feierte der Tierschutzverein Wiesloch/Walldorf und Umgebung e.V. im Mai dieses Jahres, 25 Jahre davon steht Volker Stutz, der rührige und stets für das Wohl seiner tierischen Freunde kämpfende Vorsitzende, an der Spitze des Vereins. „Amtsmüde“ ist für Stutz sicherlich ein Fremdwort, gut gelaunt und voller Tatendrang präsentierte er in dieser Woche dem Landtagsabgeordneten Peter Hauk, Vorsitzender der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, das Tom-Tatze-Tierheim in der Nußlocher Straße. Auf Einladung seines Landtagskollegen Karl Klein war Hauk vor Ort, begleitet wurden die beiden Parlamentarier von Walldorfer Parteifreunden.

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