Konversion in Baden-Württemberg  / Debatte im Landtag / Konversionsbeauftragter Karl Klein MdL fordert von der Landesregierung mehr Unterstützung der Konversionskommunen

Der Abzug der amerikanischen Streitkräfte wie auch die Neuausrichtung der Bundeswehr stellt 30 Kommunen in Baden-Württemberg gerade auch in finanzieller Hinsicht vor große Herausforderungen. Was soll aus den Konversionsflächen werden, wie können diese zukünftig genutzt werden? Ein Thema, was den Landtagsabgeordneten Karl Klein, Konversionsbeauftragter der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, umtreibt, zumal in der Region Heidelberg, Mannheim und Schwetzingen betroffen sind. Unter Kleins Federführung hatte seine Fraktion im Juni 2012 eine Große Anfrage in dieser Sache gestellt, im Juli 2012 war auf Einladung von Klein und des Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk MdL der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Christian Schmidt MdB, in Begleitung von Experten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bei der CDU-Landtagsfraktion in Stuttgart vor Ort. Klein steht zudem mit den Konversionskommunen im regelmäßigem Kontakt. Am heutigen Mittwoch debattierte nun der Landtag das Thema Konversion.

Klein machte in seiner Rede hierbei deutlich, dass es seitens der Landesregierung „leider nur viele nichtssagende Aussagen und unverbindliche Willenserklärungen“ gebe. Klein: „Die Beantwortung unserer Großen Anfrage enthält nur wenig Konkretes und Handfestes für die Konversionskommunen. Dabei bleibt die entscheidende Frage offen, wie die Landesregierung die Konversion in Baden-Württemberg zusammen mit den Konversionskommunen gestalten will. Es fehlt nach wie vor ein schlüssiges und mit den Kommunen abgestimmtes Gesamtkonzept“.

Der CDU-Politiker weiter: „Die vom Land beauftragte Wirkungsanalyse durch die Firma Prognos AG erfolgte völlig unabgestimmt. Manche Konversionsbereiche blieben außen vor, die Städte Heidelberg, Mannheim und Schwetzingen sowie die Rhein-Neckar-Region blieben gänzlich unberücksichtigt. Eine solche Ungleichbehandlung ist nicht akzeptabel.“ Eine Förderung der Konversionsentwicklungskonzepte sei sicherlich ein erster Schritt in die richtige Richtung. Klein wies darauf hin, dass seine Fraktion bereits im vergangenen Jahr entsprechende Haushaltsmittel beantragt habe, dies habe die grün-rote Landesregierung allerdings abgelehnt.

Klein: „Die Konversionskommunen warten auf weitere Antworten seitens der Landesregierung, die zögernde und abwartende Haltung der Landesregierung wird kritisiert. Die Landesregierung muss ferner dringend den eigenen Bedarf von Konversionsliegenschaften beispielsweise für einen Gefängnisstandort, Dienststellen im Rahmen der Polizeireform, einen Schul- und Fachhochschulstandort oder für naturschutzbezogene Flächen klären und dies den Konversionskommunen zur weiteren Planungssicherheit mitteilen. Ebenso erwarten die Konversionskommunen eine Erklärung seitens der Landesregierung, ob sie sich finanziell beim Erwerb der Konversionsliegenschaften beteiligt. Es reicht nicht aus, lediglich Erklärungen abzugeben, dass Konversionsaufgaben aus bestehenden Förderprogrammen mit gleicher finanzieller Ausstattung gefördert werden. Damit würden die restlichen über 1000 Kommunen für Jahre aus diesen Förderprogrammen ausgeschlossen werden oder für die Konversionsaufgaben stehen keine Finanzmittel zur Verfügung.“

Spätestens mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2013/2014 und der Schließung eines Finanzpaktes mit den Kommunen wäre nach Ansicht Kleins auch zu verhandeln gewesen, wie sich die Kommunen im Land Baden-Württemberg in Solidarität für eine Mitfinanzierung der Konversionsmaßnahmen beteiligen. Dies beziehe sich insbesondere auf die zu erwartenden Einwohnerverluste und der dann fehlenden Einkommensteueranteile sowie in der Schaffung eines speziellen Ausgleichstocks für finanzschwache Konversionskommunen. (Busse)