Karl Klein MdL veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW / Vorsitzender Peter Hauk MdL zieht Bilanz / Broschüre 2 Jahre Grün-Rot in Baden-Württemberg

„Auch zwei Jahre nach der Landtagswahl bleiben viele Versprechen aber wenig, was eingelöst wurde. Die selbsternannte Bürgerregierung hat ihre Politik des Gehörtwerdens auf selektives Hören reduziert. Wo Bürgerbeteiligung angekündigt war, blieb am Ende Enttäuschung. Die nachhaltigste Maßnahme der grün-roten Landesregierung ist ein Schuldenhaushalt, den es, trotz Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe in diesem Ausmaß bisher in Baden-Württemberg noch nicht gegeben hat. Der Streit innerhalb der Regierung wird immer dann sichtbar, wenn es darum geht, klare Positionen zu vertreten. Ob beim Streitthema Nummer 1, Stuttgart 21, beim Alkoholkonsumverbot, bei der Besoldung von Beamtinnen und Beamten oder beim Mitteleinsatz für die Landwirtschaft, Grüne und SPD haben keine gemeinsame Linie – zum Nachteil des Landes“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Dienstag (26. März) als Resümee, 2 Jahre nach der Landtagswahl und dem damit verbunden Regierungswechsel.

"Grün-Rot war und ist ein zerstrittener Haufen", bilanzierte Hauk. Von Ideen, Konzepten oder Impulsen sei nach wie vor keine Spur. Für Fehler würden stets andere verantwortlich gemacht, egal ob die Bundesregierung beim Thema Verkehr oder auch noch nach 2 Jahren die Vorgängerregierung bei Haushaltsfragen. „Regieren heißt entscheiden, Position beziehen und Verantwortung übernehmen. Hier hat nicht nur die Koalition, sondern vor allem der Regierungschef ein massives Defizit“, betonte Hauk. "Winfried Kretschmann ist entscheidungsschwach", betonte Peter Hauk. Nicht nur in koalitionsinternen Streitereien, sondern auch in seiner eigenen Partei setze er sich nicht durch.

Schuldentreiberei – Definition von Nachhaltigkeit in der grün-roten Landesregierung

„Dass der Finanz- und Wirtschaftsminister in vielen Fällen überfordert ist, hat sich in den letzten beiden Jahren deutlich gezeigt. Das größte Versagen muss er sich aber in der Haushaltspolitik vorwerfen lassen. In Jahren sprudelnder Steuermehreinnahmen dennoch einen Schuldenhaushalt in Milliardenhöhe vorzulegen ist unglaublich. Es hätte genügend Ansatzpunkte gegeben, wie die Regierung bereits in den kommenden Jahren eine Nullverschuldung hätte stemmen können. Dazu fehlt ihr aber jegliche Ambition. Büßen müssen diese Entscheidung die engsten Mitarbeiter – die Beamtinnen und Beamten des Landes. Während an anderen Stellen die Millionen großzügig verteilt werden, kommt auf die Beamtinnen und Beamten effektiv eine Nullrunde zu. Verkauft mit einer zeitlichen Verschiebung steckt in Wirklichkeit ein ganz gemeiner Spartrick dahinter. So gestaltet man keine seriöse und im eigentlichen Sinne nachhaltige Haushaltspolitik“, betonte Peter Hauk.

Grün-Rote Wirtschaftspolitik – ein Desaster

„In der Insolvenz der Firma Schlecker hat Minister Schmid Zeichen vollkommener Überforderung gezeigt. Dabei wurde auch deutlich, dass er mit der Führung zweier Ministerien, des ehemaligen Finanz- und des ehemaligen Wirtschaftsministeriums nachhaltig überfordert ist. Zuerst wurde den Beschäftigten von Schlecker eine Rettung des Unternehmens in Aussicht gestellt. Minister Schmid hat auch entsprechende Hoffnungen geschürt. In der Folgezeit zeigt sich Minister Schmid weder den Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter noch den Verhandlungen mit den anderen Bundesländern gewachsen. Auch sonst ist die grün-rote Wirtschaftspolitik kein Ruhmesblatt. Ministerpräsident Kretschmann kokettiert im Autoland Nr. 1 mit der Aussage, dass ‚weniger Autos sind besser als mehr‘. Minister Schmid versucht einen Mindestlohn durch die Hintertür mit einem dilettantisch zusammengeschusterten Landestariftreuegesetz zu erreichen, das von Kennern der Materie als bürokratisches Monster kritisiert wird“, erläuterte Hauk.

Schulpolitik – ideologisches Spielfeld der Landesregierung

Baden-Württemberg galt als Vorreiter in der Schulpolitik, dies haben nicht zuletzt zahlreiche Studien belegt. „Die eigene Ideologie steht für Grün-Rot vor dem Bildungserfolg des einzelnen Kindes. Eine zielgenaue individuelle Förderung bleibt mit der geplanten Gemeinschaftsschule auf der Strecke. Noch immer fehlt ein konkretes Bildungskonzept beziehungsweise ein eigener Bildungsplan für die Gemeinschaftsschule. Die Regierung lässt Schüler, Lehrer und Eltern in völliger Ungewissheit. Die anderen weiterführenden Schularten werden massiv benachteiligt. Egal ob Bürgerentscheide, unzählige Unterschriften oder persönliche Äußerungen gegenüber der Landesregierung, es zählen nur die Argumente, die die eigenen Pläne stützten. Damit sich Schulleiter gegenüber der Öffentlichkeit im Sinne von Grün-Rot äußern werden sie mit einem Kommunikationsleitfaden belegt“, betonte Hauk. Aber je mehr von den tatsächlichen Plänen der Landesregierung ans Tageslicht kommt, umso mehr wächst der Protest. Immer mehr Eltern und Lehrer sind nicht bereit auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen erfolgreiche Konzepte einem System zu opfern, das sich nicht an den Bedürfnissen der Kinder, sondern an den Wunschvorstellungen grün-roter Politik ausrichtet. Die Informationsreihe Realschule, die wir in den letzten Wochen durchgeführt haben, hat gezeigt, wie groß die Verunsicherung der Menschen ist und wie wenig Zustimmung die neue Schulform hat. Der Kultusminister, ebenso wie seine Vorgängerin, die nach nicht einmal 2 Jahren auf Drängen der eigenen Fraktion das Handtuch geworfen hat, bevorzugen die Gemeinschaftsschule unverhältnismäßig gegenüber den anderen weiterführenden Schularten. So soll sie in den Mittelpunkt des baden-württembergischen Bildungssystems gerückt werden. Aber es wird handwerklich schlecht gearbeitet: Das von der GEW beauftragte Bohl-Gutachten entlarvt die untauglichen Gemeinschaftsschulpläne und die überhastete Einführung. Entgegen aller vordergründiger Beteuerungen wird die Gemeinschaftsschule mit der Brechstange eingeführt: So empfiehlt die Regierungskommission zur Lehrerausbildung die Abschaffung des Gymnasiallehrers! Anstatt der bewährten differenzierten Lehrerbildung soll künftig für die Einheitsschule nur noch ein Einheitslehrer ausgebildet werden. Alle gleich bezahlt, egal wie anspruchsvoll ihre Arbeit ist. Hier zeigen sich die wahren Beweggründe der Lehrergewerkschaft. Doch dies ist der falsche Ansatz. Nicht das Wohl nahestehender Lobbyisten darf das Hauptargument sein. Es muss immer das Wohl der Kinder im Mittelpunkt stehen“, forderte der Fraktionsvorsitzende.

Infrastruktur im Land wird abgehängt

„Nach wie vor sind die Grünen in der Landesregierung der Bremsklotz Nummer 1 bei Stuttgart 21. Auch wenn der Ministerpräsident gerne die Volksabstimmung bemüht, in die Tat setzen die Grünen deren Ergebnis nach wie vor nicht um. „Verkehrsminister Hermann zeigt sich nach wie vor lieber in der Rolle des Projektgegners. Seine angekündigte kritische Haltung zu Stuttgart 21 ist täglich spürbar“, erklärte Hauk. Mit dem Filderdialog wollte die Landesregierung ein erstes Signal für eine ernstgemeinte Bürgerbeteiligung setzen. Jetzt schreckt sie vor den Geistern die sie rief zurück. „Nachdem das Ergebnis nicht den gewünschten Effekt brachte, sträubt sich die Regierung nun dagegen, sich an Mehrkosten für den Filderbahnhof Plus zu beteiligen. Das verärgert nicht nur die Menschen, die am Filderdialog teilgenommen haben. Ein solches Verhalten macht die Regierung unglaubwürdig und trägt zur Politikverdrossenheit bei. Wer die Meinung der Bürger will muss auch die Kraft haben, diese zu respektieren und umzusetzen“, sagte Hauk. Die Abwehrhaltung des Verkehrsministers beim Thema moderne Mobilität vor allem aber bei Stuttgart 21 ist unverkennbar. Nach wie vor zeigten vor allem die Grünen in der Regierung ihre mobilitätsfeindliche Haltung. „Die vor einem Jahr von Minister Hermann gemachte Ankündigung, keine neuen Straßen mehr bauen zu wollen, ist vor allem für die Menschen im ländlichen Raum ein Schlag ins Gesicht. Sie sind angewiesen auf gut ausgebaute Straßen. Es darf nicht nur Naturschutz und Artenschutz im Mittelpunkt stehen, es geht vor allem auch um Menschenschutz und Lebensqualität. Und das bedeutet den sinnvollen und notwendigen Bau von Umgehungsstraßen“, betonte Hauk.

Energiewende unter Grün-Rot – ein laues Lüftchen

„Eigentlich sollte die Energiewende das Steckenpferd einer grünen Landesregierung sein. Zumindest könnte man davon ausgehen, wenn man sich an die zahlreichen Forderungen erinnert, die die Grünen in der Opposition gestellt haben. Zwei Jahre nach der Landtagswahl zeigt sich, dass die Grünen wohl ohne jedes Konzept in die Regierungsverantwortung gestartet sind. Wo Sturm angekündigt war, ist lediglich eine leichte Brise zu spüren. In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2012 lediglich neun neue Windkraftanlagen mit 19 MW Leistung gebaut. In Bayern waren es im gleichen Zeitraum 76 neue Windkraftanlagen mit 288 MW, in Rheinland-Pfalz 102 Anlagen mit 292 MW. Selbst im Saarland gingen 15 neue Anlagen ans Netz. Der vom grünen Umweltminister vorgestellte Windatlas basiert auf dem von der schwarz-gelben Landesregierung vor Jahren entwickelten Vorschlag. Die Schuldigen für das schleppende Vorankommen sind auch in diesem Fall wieder schnell gefunden. Dieses Mal sind es die Landräte. So kann eine sinnvolle und verlässliche Umstellung auf erneuerbare Energien aber nicht gelingen. Es ist wichtig die Menschen vor Ort mitzunehmen und gemeinsam Konzepte zu entwickeln, wie der Einstieg gelingen kann “, betonte Fraktionsvorsitzender Peter Hauk.

Eine Reform auf dem Rücken der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten

„Nicht nur in der Bildungspolitik wirkt sich der Reformwille der Landesregierung negativ aus, auch die von Innenminister Gall durchgepeitschte Polizeireform sorgt immer mehr für Unmut, vor allem bei den betroffenen Beamtinnen und Beamten. Sie und die Tarifangestellten bekommen hautnah zu spüren, was die Zentralisierung innerhalb der Polizei für Auswirkungen hat. Scheinbar ohne Sinn und Verstand werden funktionierende Einheiten zerschlagen. Die Mitarbeiter müssen weite Wegstrecken auf sich nehmen, die nicht nur Ihnen im Alltag zum Schaden sind, auch für die Menschen im Land wird die neue Struktur zum Nachteil. Bei einer Veranstaltung in der vergangenen Woche klagten über 160 Teilnehmer, vorwiegend Polizistinnen und Polizisten ihr Leid. Die angebliche Einbeziehung ihrer Wünsche entpuppten sich zur Farce. Jeder der noch etwas werden möchte ist angehalten, sich mit seiner Meinung in der Öffentlichkeit zurück zu halten. Es ist schlicht weg unverschämt, wie hier mit der Polizei umgegangen wird. Wir werden auch weiterhin auf die Defizite hinweisen und die betroffenen Beamtinnen und Beamten nicht im Stich lassen “, erklärte Peter Hauk.

Hinweis: Eine Bilanz über die Regierungsarbeit, auch der in der Pressemitteilung nicht genannten Ressorts, finden Sie in der Anlage.

Text: CDU-Landtagsfraktion BW / Grafik: Busse

Anhänge:

Bilanz: Zwei Jahre Grün-Rot in Baden-Württemberg

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