Landes-CDU stellt Positionspapier zum Ländlichen Raum vor
Donnerstag, den 23. Mai 2013 um 14:44 Uhr

Thomas Strobl und Peter Hauk: "Ländlicher Raum darf nicht ins Hintertreffen geraten"

"Der Ländliche Raum ist eine der entscheidenden Stärken Baden-Württembergs. Vom Ländlichen Raum kann das ganze Land lernen. Das ehrenamtliche Engagement für die Gemeinschaft ist besonders lebendig. Aber auch wirtschaftlich ist der Ländliche Raum das Rückgrat Baden-Württembergs. Die städtischen Ballungsräume und der Ländliche Raum dürfen deshalb keinesfalls gegeneinander ausgespielt werden. Gerade in ihrem Zusammenspiel machen sie die besondere Qualität Baden-Württembergs aus. Deshalb stehen wir für eine Politik, die gleichwertige Lebensverhältnisse in den Ballungsgebieten und auf dem Land schafft", sagten der CDU-Landesvorsitzende, Thomas Strobl MdB, und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am heutigen Donnerstag in Stuttgart.

"Unser Land profitiert bis heute von seiner dezentralen Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur. Zahlreiche klein- und mittelständische Unternehmen haben sich angesiedelt, darunter zahlreiche Familienbetriebe, die in ihrem Segment häufig auf dem Weltmarkt führend sind. Doch auch der Ländliche Raum steht vor großen Herausforderungen. Die Menschen erwarten Antworten auf die Fragen des demografischen Wandels. Die CDU-Landtagsfraktion steht dafür, dass in Baden-Württemberg Chancen und Lebensqualität im ganzen Land gewährleistet sind – sowohl in städtischen Zentren als auch in der Fläche", so Peter Hauk und die Sprecherin für den Ländlichen Raum der CDU-Landtagsfraktion, Elke Brunnemer MdL. Es gelte, den Ländlichen Raum für zukünftige Generationen attraktiv zu halten. Dafür müssten die Weichen richtig gestellt werden.

Herausforderungen müssen angegangen werden

Angesichts der Herausforderungen, vor denen gerade der Ländliche Raum steht, etwa dem demografischen Wandel und der Abwanderung junger Menschen in die Ballungsgebiete, seien nachhaltige Lösungen gefragt, damit die Menschen auch in Zukunft gut und gerne auf dem Land leben, so Thomas Strobl und der Vorsitzende des CDU-Landesfachausschusses Ländlicher Raum, Alois Gerig MdB. "Wir dürfen nicht zulassen, dass der Ländliche Raum ins Hintertreffen gerät. Dafür werden wir auch in Zukunft geeignete Förderprogramme brauchen. Wir wollen aber auch die spezifischen Vorteile, die das Leben im Ländlichen Raum hat, etwa besonders für junge Familien, in den Mittelpunkt stellen. Der Ländliche Raum kann auf sich, seine Leistung und Leistungsfähigkeit und seine attraktiven Angebote stolz sein."Es müsse immer klar sein, dass die Politik auch für den Ländlichen Raum ein offenes Ohr und ein Herz hat, so Thomas Strobl: "Das hat die CDU und dafür steht die CDU. Uns ist es nicht egal, ob im Schwarzwald einmal ein Tal zuwächst. Es ist uns nicht egal, ob die Bauern Konkurs gehen. Wir wollen, dass die Menschen im ganzen Land gut leben! Wir haben ein Herz für den ländlichen Raum."

Landesregierung regiert an den Menschen im Ländlichen Raum vorbei

"Nicht nur das Beispiel des zuwachsenden Tals zeigt, dass die Landesregierung Politik an den Menschen im Ländlichen Raum vorbei und nicht für sie macht. Ganz aktuell wird das bei der Diskussion um einen möglichen Nationalpark im Nordschwarzwald deutlich. Gegen den Willen der Menschen vor Ort soll dieser durchgesetzt werden", so Hauk und Brunnemer. Das sei aber der falsche Ansatz für die Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Regionen. "Wir haben es uns deshalb zur Aufgabe gemacht, dieses zentrale Feld der Landespolitik konzeptionell anzugehen. Dabei haben wir konkrete Handlungsmöglichkeiten entwickelt", betonte Brunnemer.

CDU bietet Gestaltungsmöglichkeiten für jeden Bereich

Die CDU-Landtagsfraktion setze den Fokus speziell auf die Gestaltungsmöglichkeiten der Landespolitik. Die Landespartei lege darüber hinaus den Schwerpunkt auf die Bundespolitik. Damit werden alle Punkte und Herausforderungen abgedeckt. Zu den Handlungsoptionen im Papier gehörten unter anderem die Bereitstellung von Dienstleistung und Gütern des täglichen Bedarfs, von medizinischer Versorgung, von pflegerischen Einrichtungen und altersgerechten Wohnen, von Kinderbetreuung, Schulen, öffentlicher Sicherheit sowie von Kultur und ehrenamtlichen Engagements. Aber nicht nur diese Faktoren müssten gegeben sein. Auch eine gut ausgebaute und moderne Infrastruktur, wie auch die Breitbandinfrastruktur, Flurneuordnung oder Nachhaltigkeit und Energie seien von zentraler Bedeutung. Damit der Ländliche Raum weiterhin eine wirtschaftliche Spitzenposition beibehalte, müssten attraktive und moderne Arbeitsplätze, vielfältige Bildungsstandorte, Weiterbildungen sowie erfolgreicher Tourismus und eine integrierte Agrarpolitik gefördert werden. "Wir brauchen für eine erfolgreiche Politik für den Ländlichen Raum aber auch zukunftsorientierte Entwicklungskonzepte, eine Priorisierung der Innen- statt Außenentwicklung, eine fortschrittliche Denkmalentwicklung, finanzielle Zuweisungen und zielorientierte interkommunale Zusammenarbeit", erklärten Hauk und Brunnemer.

Im Rahmen der Pressekonferenz wurde das vom Landesfachausschuss Ländlicher Raum erarbeitete und in der letzten Sitzung des Landesvorstandes beschlossene Papier "Heimat bewahren. Zukunft sichern. - Für einen starken ländlichen Raum in Baden-Württemberg." der Öffentlichkeit vorgestellt. Dieses kann hier heruntergeladen werden: Link