Presse 2014
Auf Einladung von MdL Karl Klein den Landtag besucht
Donnerstag, den 11. Dezember 2014 um 15:22 Uhr

uf Einladung von MdL Karl Klein den Landtag besucht - Treffen mit MdL Guido Wolf

Stuttgart. Für die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion sind es derzeit besonders spannende Zeiten, die Weichen werden in Richtung Landtagswahl 2016 gestellt. Am heutigen Donnerstag hat die CDU-Fraktion beschlossen, dass Guido Wolf MdL, Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl und aktuell noch als Landtagspräsident tätig, den Fraktionsvorsitz von Peter Hauk MdL übernehmen wird. Trotz seines engen Terminplans ließ es sich Wolf nicht nehmen, dennoch bei der heutigen Besuchergruppe des CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch) vorbeizuschauen. Rund 30 Bürgerinnen und Bürger waren auf Einladung von Klein in der Landeshauptstadt vor Ort.

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Klein: Glückwunsch an Guido Wolf - Respekt für Thomas Strobl!
Freitag, den 05. Dezember 2014 um 15:38 Uhr

Stellungnahme von Karl Klein MdL zum Ausgang der Mitgliederbefragung der CDU Baden-Württemberg

Archivbild (Juni 2014)

Guido Wolf hat gegenüber Thomas Strobl die Mitgliederbefragung der CDU Baden-Württemberg mit 55,9 zu 44,1 Prozent für sich entschieden. Guido Wolf wird damit der Spitzenkandidat der baden-württembergischen Christdemokraten bei der Landtagswahl 2016. Am 24. Januar 2015 wird Wolf durch die Delegierten eines CDU-Landesparteitages dann offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt werden. Für Karl Klein (CDU), den Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Wiesloch, ist dieses Ergebnis recht deutlich: „Ich hatte gedacht, das geht viel knapper aus. Herzlichen Glückwunsch an Guido Wolf zu diesem tollen Erfolg und auch großen Respekt für Thomas Strobl.

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Gesamtvolumen für Doppelhaushalt 2015/16 verringert: Etats umfassen jetzt 43,9 und 44,2 Milliarden Euro
Freitag, den 28. November 2014 um 15:00 Uhr

Gesamtvolumen für Doppelhaushalt 2015/16 verringert: Etats umfassen jetzt 43,9 und 44,2 Milliarden Euro / Neuverschuldung 2015 unverändert bei 768 Millionen Euro / 2016 Nullverschuldung

Stuttgart. Nach insgesamt sechs Sitzungen hat der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags am heutigen Freitagmittag, 28. November 2014, seine Beratungen zum Entwurf des Doppelhaushalts 2015/16 beendet. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, in einer sich anschließenden Pressekonferenz mitteilte, hat sich das Gesamtvolumen des Haushalts aufgrund der vom Ausschuss beschlossenen Anträge für das Jahr 2015 um 396,1 Millionen Euro auf 43,902 Milliarden Euro und für 2016 um 179,4 Millionen Euro auf 44,225 Milliarden Euro verringert. Ausschlaggebend hierfür sei insbesondere die Übernahme der Ergebnisse aus der November-Steuerschätzung 2014 in den Doppelhaushalt. An der Neuverschuldung in Höhe von 768 Millionen Euro im Jahr 2015 habe sich gegenüber dem ursprünglichen Entwurf nichts geändert. Im Jahr 2016 solle dann die Nullverschuldung folgen. „Auf unserer Mammut-Tagesordnung standen 16 Einzelpläne mit insgesamt 217 Kapiteln auf 4.580 Seiten“, berichtete der Ausschussvorsitzende. Insgesamt seien 192 Anträge beraten worden, davon seien 106 angenommen worden.

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Ein Bildungsziel gibt es nicht zum Leistungsnulltarif
Donnerstag, den 27. November 2014 um 10:15 Uhr

Abgeordnete Hauk, Klein und Wacker stellten Bildungskonzept der CDU-Landtagsfraktion vor

Abgeordnete Hauk, Klein und Wacker stellten Bildungskonzept der CDU-Landtagsfraktion vor

Walldorf. „Leistungsstarke Schulen für unsere Kinder in Baden-Württemberg!“ – so lautet der Titel eines Eckpunktepapiers der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, dessen Kernaussagen die CDU-Landtagsabgeordneten Peter Hauk (Fraktionsvorsitzender), Georg Wacker (Bildungspolitischer Sprecher) und Karl Klein (Kommunalpolitischer Sprecher) im Rahmen eines „Bildungsdialogs“ der CDU Nordbaden am vergangenen Dienstagabend im Walldorfer Schulzentrum vorstellten. In ihrem Bildungspapier sehen die Christdemokraten „eine echte Alternative zu der von der derzeitigen Landesregierung vorangetriebenen Umwälzung der gesamten Schullandschaft“. 40 interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer, darunter Schulrektoren und Lehrer, nahmen an der zweistündigen Diskussionsveranstaltung teil, berichteten aus ihrem Schulalltag, äußerten Ideen wie auch Sorgen.

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Bildungsdialog der CDU Nordbaden am Dienstag, 18. November 2014
Freitag, den 14. November 2014 um 12:45 Uhr

Walldorf. Der Bezirksvorsitzende der CDU Nordbaden Peter Hauk MdL lädt gemeinsam mit dem bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg Wacker sowie dem örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein (Landtagswahlkreis Wiesloch) alle Interessierten herzlich dazu ein, über die aktuellen und zukünftigen bildungspolitischen Herausforderungen zu diskutieren. Datum: Dienstag, 18. November 2014. Beginn: 19:30 Uhr. Ort: Große Aula des Schulzentrums Walldorf (Schwetzinger Straße 95, 69190 Walldorf). Die CDU freut sich auf zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer. (mb)

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Landesbehörden vergaben im Jahr 2013 Gutachten im Gesamtwert von rund 15,1 Millionen Euro
Freitag, den 07. November 2014 um 15:06 Uhr

Beratung im Finanz- und Wirtschaftsausschuss / Pressemitteilung 175/2014 / Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart. Mit der externen Vergabe von Gutachten durch Landesbehörden hat sich der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft in seiner Sitzung am Freitag, 7. November 2014, befasst. Im Jahr 2013 wurden externe Gutachten mit einem Gesamtvolumen von rund 15,1 Millionen Euro in Auftrag gegeben. Ein Jahr zuvor waren es rund 18,16 Millionen Euro. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, mit. Im Jahr 2004 habe der Gesamtwert der vergebenen Gutachten bei rund 880.792 Euro gelegen. Nach Angaben Kleins sind die Zahlen in einer Mitteilung der Landesregierung vom Juli 2014 enthalten. Hintergrund sei eine Aufforderung des Landtags an die Landesregierung im März 2013 gewesen, vollständig und realitätsgetreu aufzulisten, welche Gutachten von den Ministerien und den nachgeordneten Dienststellen in allen Aufgabenbereichen in den Jahren 2012 und 2013 vergeben worden seien. In der umfangreichen Übersicht seien Umfang und Gesamtwert der Gutachten nach Ministerium sowie eine Entwicklung seit dem Jahr 2004 aufgeführt.

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Landespolizeiorchester bleibt erhalten
Freitag, den 07. November 2014 um 14:45 Uhr

Beschluss im Finanzausschuss am 7. November 2014 / Pressemitteilung 176/2014 / Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart. Die Zahl der Musikerinnen und Musiker im Landespolizeiorchester soll bis Ende des Jahres 2015 von derzeit 35 auf 26 reduziert werden. Außerdem sollen neu einzustellende Mitglieder des Klangkörpers nur noch aus dem Tarifbereich stammen. Einem entsprechenden Antrag der Fraktionen von Grünen und SPD stimmte der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft am Freitag, 7. November 2014, mehrheitlich zu, wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, mitteilte. Bis zum 31. Dezember 2015 solle die Landesregierung dem Landtag über das Veranlasste berichten. Abgelehnt worden sei dagegen ein Antrag der CDU-Fraktion, in Zusammenarbeit mit dem Orchester ein Konzept zu erstellen, welche personelle Ausstattung zum Erhalt des Klangkörpers erforderlich ist.

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Hospiz Agape: „Klares Nein zur aktiven Sterbehilfe“
Dienstag, den 04. November 2014 um 16:21 Uhr

Landtagsabgeordneter Karl Klein (CDU) im Dialog mit Hospizmitarbeitern / Informationsbesuch

V.l.n.r.: Ria Klein, Karl Klein MdL, Patricia Schaidhammer (2. Vorsitzende der Ökumenischen Hospizhilfe Südliche Bergstraße e.V.), Petra Bechtel (Leitung ambulanter Hospizdienst), Martina Brixner (Hospizleitung) und Josef Eisend (1. Vorsitzender der Ökumenischen Hospizhilfe Südliche Bergstraße e.V.).

Wiesloch / Rhein-Neckar / Berlin. Am 13. November wird sich der Deutsche Bundestag in einer sogenannten Orientierungsdebatte dem sehr kontrovers diskutierten Thema Sterbehilfe widmen. Unter anderem geht es hierbei darum, ob beispielsweise Ärzten unter bestimmten Voraussetzungen die Beihilfe zur Selbsttötung erlaubt sein soll. Ferner geht es um ein mögliches Verbot organisierter Suizidbeihilfe. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach befürworten zwei Drittel der Deutschen die Erlaubnis aktiver Sterbehilfe bei unheilbar schwerstkranken Menschen. Im Wieslocher Hospiz Agape, einer Herberge für Menschen in ihrer letzten Lebensphase sowie deren Familienmitgliedern und Nahestehenden, sehen das die dort arbeitenden haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter indes anders. Einhelliger Tenor: „Ein klares Nein zur aktiven Sterbehilfe!“

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Karl Klein MdL: "Rückbau der L 600 wäre völlig unverantwortlich!"
Mittwoch, den 29. Oktober 2014 um 12:45 Uhr

Stellungnahme von Karl Klein MdL zu den heutigen RNZ-Berichten "Sandhausen gibt den Kampf um die L 600 auf" (Ausgabe Wiesloch/Walldorf) und "Sandhausen gibt die L 600 auf" (Region Heidelberg)

Sandhausen. Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein (CDU), spricht sich entschieden gegen einen Rückbau der L 600 aus: "Ein Rückbau wäre in verkehrlicher und volkswirtschaftlicher Hinsicht völlig unverantwortlich! Außer ein paar BUND- und NABU-Ideologen mit gänzlich überzogenen Ausgleichsforderungen kann dies eigentlich niemand wollen - nicht die Gemeinde Sandhausen, die Stadt Heidelberg oder die Stadt Schwetzingen. Klare Verlierer wären die Bürger der Gemeinde Sandhausen, die Verkehrsteilnehmer und die gesamte Wirtschaft unserer Region, die auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen ist und schliesslich den Wohlstand erarbeitet. Im Petitionsausschuss werde ich mich weiter mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass der Unsinn `Rückbau der L 600´ unterbleibt. Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen."

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Negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Wiesloch/Walldorf
Dienstag, den 21. Oktober 2014 um 16:05 Uhr

CDU-Landtagsabgeordneter Karl Klein übt scharfe Kritik an der grünen Verkehrspolitik / Im Fokus: Grün-rotes Programm für den Landesstraßenbau 2015 – 2019

Foto Karl Klein MdLWiesloch / Stuttgart. Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein (CDU), teilt die Kritik der verkehrspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, an dem grün-roten Programm für den Landesstraßenbau 2015 – 2019, das Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) heute in Stuttgart vorstellte. „In der Tat ist es so, dass unter der Verantwortung der grün-roten Landesregierung seit dem Jahre 2011 keine neuen Straßen gebaut wurden. Das ist für ein Wirtschaftsland wie Baden-Württemberg, das nicht nur auf den Erhalt, sondern auch auf den zügigen Ausbau der Infrastruktur angewiesen ist, nicht hinnehmbar,“ sagte Klein in Stuttgart.

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„Grüne und SPD können nur Vergangenheit, nicht Zukunft“
Freitag, den 17. Oktober 2014 um 16:26 Uhr

Karl Klein MdL veröffentlicht heutige Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW / Stellungnahme von Peter Hauk MdL (Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion) und Matthias Pröfrock MdL (Obmann der Enquete Rechtsextremismus)

„Das Verhalten der Regierungsfraktionen ist beispiellos und beschädigt die Würde des Parlaments. Zuerst versucht die SPD alles, einen Untersuchungsausschuss zu verhindern. Dann einigen sich Grüne und SPD notgedrungen auf eine Enquetekommission. Schließlich überlässt die SPD den Grünen in der Enquete die Verantwortung und schaut tatenlos zu, wie die Grünen völlig unfähig, fahrlässig und unwahrhaftig die Kommission gegen die Wand fahren. Damit haben Grüne und SPD gezeigt, dass sie nicht fähig sind, zukunftsgerichtet zu arbeiten. Unterlagen werden weitergereicht, es wird gelogen und getäuscht. Jetzt steht man durch das dilettantische Fehlverhalten der Grünen am Abgrund und versucht, die Situation noch durch einen Untersuchungsausschuss zu retten.

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CDU-Landtagsfraktion hat den Sport im Blick!
Freitag, den 17. Oktober 2014 um 14:00 Uhr

2. Sportpolitisches Forum in der SAP-Arena in Mannheim

CDU-Landtagsfraktion hat den Sport im Blick - 2. Sportpolitisches Forum in der SAP-Arena MannheimBeim sportpolitischen Forum der CDU-Landtagsfraktion in der SAP-Arena Mannheim drehte sich alles um den Sport. Der Fraktionsvorsitzende Peter Hauk MdL betonte eingangs die große Bedeutung des Sports für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Allein über 400.000 Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger engagieren sich ehrenamtlich im Sport. Sie leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für das Gemeinwohl in unserem Land.

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Einladung zur Regionalkonferenz Sport der CDU-Landtagsfraktion BW
Freitag, den 26. September 2014 um 22:00 Uhr

Einladung zur Regionalkonferenz Sport der CDU-Landtagsfraktion BWMit ca. 11.500 Vereinen und ca. 3,7 Mio. Mitgliedern ist der Sport in Baden-Württemberg eine wichtige Größe. Die Sportvereine leisten mit ihren Angeboten einen großen Beitrag zum Gemeinwohl und bieten damit eine Trägerfunktion für die verschiedenen Bereiche des Sports. Aber auch die Kooperationen mit Kindertagesstätten und Kindergärten, Schulen sowie anderen Sportvereinen sind kennzeichnend für die Arbeit der Vereine in Baden-Württemberg. Damit die Vereine diese Angebote aufrechterhalten und ausbauen und ihre nötigen Einrichtungen unterhalten können, benötigen sie Unterstützung. Hierzu sind die Vereine auf viele ehren- und hauptamtlicher Helfer sowie auf finanzielle Unterstützungen/Förderungen angewiesen.

Um die Möglichkeiten der öffentlichen Förderung der Sporteinrichtungen sowie die der Vereinbarkeit von Spitzensport mit Schule, Ausbildung, Studium und Beruf zu diskutieren, lade ich Sie herzlich zur Regionalkonferenz Sport der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion am Dienstag, 14. Oktober 2014, 18:00 Uhr in der SAP-Arena in Mannheim ein.

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Beratung im Finanz- und Wirtschaftsausschuss über künftige Struktur der Bewährungs- und Gerichtshilfe
Donnerstag, den 25. September 2014 um 16:43 Uhr

Gesichtspunkte des Rechnungshofs und Evaluation des Justizministeriums sollen bei Entscheidung berücksichtigt werden (Pressemitteilung 141/2014 des Landtags von Baden-Württemberg)

Stuttgart. Welche Struktur erhält die Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg, die 2007 auf einen gemeinnützigen Träger übertragen wurde, nach Ablauf des Jahres 2016, wenn der entsprechende Vertrag des Landes endet? Mit dieser Frage befasste sich der Finanz- und Wirtschaftsausschuss auf seiner Sitzung am Donnerstag, 25. September 2014. Aus dem vom Justizministerium erstellten einschlägigen Evaluationsbericht geht laut Ausschussvorsitzendem Karl Klein (CDU) hervor, dass die fachlich-strukturelle Qualität der Bewährungs- und Gerichtshilfe durch die Übertragung auf den freien Träger in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert werden konnte, aber noch weiterer Optimierungsbedarf besteht. Auf Antrag von Grünen und SPD hat der Ausschuss nun einstimmig beschlossen, bei der Entscheidung über die künftige Ausgestaltung Gesichtspunkte des Rechnungshofs und die Ergebnisse der Evaluation des Justizministeriums zu berücksichtigen.

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Bundesrat verabschiedete heute Asylkompromiss
Freitag, den 19. September 2014 um 17:35 Uhr

Karl Klein MdL veröffentlicht Informationen des baden-württembergischen CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl MdB

Der Bundesrat hat heute endlich dem vom Deutschen Bundestag schon vor der Sommerpause beschlossenen Gesetz zugestimmt, mit dem unser Asylsystem entlastet werden soll. Die Beschleunigung der Asylverfahren für Bewerber aus drei Westbalkanstaaten ist ein wichtiger Schritt, um die Bewerberzahlen aus diesen Ländern zu reduzieren. Damit kommen wir dem Kernanliegen der Union näher: Den wirklich Verfolgten helfen, aber eben auch nur diesen. Im Interesse dieser Menschen, die unseren Schutz benötigen und im Interesse unserer überlasteten Kommunen bin ich sehr froh, dass wir bei den Gesprächen im Kanzleramt in dieser Woche, an denen ich neben dem Kanzleramtschef Peter Altmaier für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der entscheidenden Phase teilgenommen habe, diesen Durchbruch erzielen konnten.

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