Zur Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes sagt die Berichterstatterin für Chancengleichheit der CDU-Landtagsfraktion, Isabell Huber MdL: „Die Ampel drückt ein weiteres Projekt gegen den Rat von Expertinnen und Experten durch. Rechte von transsexuellen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen müssen sinnvoll gestärkt werden. Das Selbstbestimmungsgesetz ist dabei allerdings ein verfehlter Ansatz. Die Regelung zur jährlichen Änderung des Geschlechts lässt […]

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Zur heute vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik des Landes sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Gehring MdL: „Wir haben eine hervorragende Polizei mit einer der höchsten Aufklärungsquoten im Bundesvergleich. Baden-Württemberg ist nach wie vor eines der sichersten Bundesländer. Die gestiegene Gewalt gegen Polizeibeamte macht uns wütend. Wir müssen offensichtlich erneut über das Thema der Strafbemessung sprechen, […]

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Bei der heutigen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg macht der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Albrecht Schütte MdL deutlich: Die Grunderwerbsteuer muss runter. „Wir werden auf alle Fälle – wenn nicht bald gehandelt wird – ganz massiv Kapazität am Bau verlieren und wenn dann die Baukonjunktur irgendwann wieder anzieht wird es diese Kapazität schlicht nicht […]

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