Beratung im Finanz- und Wirtschaftsausschuss / Pressemitteilung 175/2014 / Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart. Mit der externen Vergabe von Gutachten durch Landesbehörden hat sich der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft in seiner Sitzung am Freitag, 7. November 2014, befasst. Im Jahr 2013 wurden externe Gutachten mit einem Gesamtvolumen von rund 15,1 Millionen Euro in Auftrag gegeben. Ein Jahr zuvor waren es rund 18,16 Millionen Euro. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, mit. Im Jahr 2004 habe der Gesamtwert der vergebenen Gutachten bei rund 880.792 Euro gelegen. Nach Angaben Kleins sind die Zahlen in einer Mitteilung der Landesregierung vom Juli 2014 enthalten. Hintergrund sei eine Aufforderung des Landtags an die Landesregierung im März 2013 gewesen, vollständig und realitätsgetreu aufzulisten, welche Gutachten von den Ministerien und den nachgeordneten Dienststellen in allen Aufgabenbereichen in den Jahren 2012 und 2013 vergeben worden seien. In der umfangreichen Übersicht seien Umfang und Gesamtwert der Gutachten nach Ministerium sowie eine Entwicklung seit dem Jahr 2004 aufgeführt.

Dem Ausschussvorsitzenden zufolge sind in der Mitteilung für das Jahr 2013 folgende Gesamtauftragssummen erfasst: Staatsministerium 506.139 Euro; Innenministerium rund 1,6 Millionen Euro; Kultusministerium 202.187 Euro; Justizministerium rund 1,6 Millionen Euro; Ministerium für Finanzen und Wirtschaft rund 2,69 Millionen Euro; Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz 192.454 Euro; Sozialministerium 693.044 Euro; Umweltministerium 748.805 Euro; Verkehrsministerium rund 2,3 Millionen Euro; Wissenschaftsministerium rund 4,5 Millionen Euro und Integrationsministerium 61.865 Euro.

Wie Klein ausführte, gab es im Ausschuss vor allem Klärungsbedarf über die Gutachtenvergabe im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur. So habe die CDU-Fraktion wissen wollen, warum sich das Gesamtauftragsvolumen innerhalb weniger Jahre auf das zweieinhalbfache erhöht habe. Das Ministerium habe die Entwicklung mit einer Reihe von Gutachten unter anderem im Bereich des Straßenbaus und der Ausschreibung für den Schienen- und Personennahverkehr begründet. Die Fraktion habe den Rechnungshof darum gebeten, die Vergabepraxis in dem Ministerium genauer anzusehen. Der Rechnungshof habe unabhängig davon angekündigt, in einer Sonderuntersuchung über alle Ressorts hinweg zu überprüfen, was mit den Gutachten und Beratungsleistungen geschehen sei und welche Folgen sich daraus ergeben hätten, erklärte der Ausschussvorsitzende.

Quelle / Copyright: Landtag von Baden-Württemberg