Pressemitteilung der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion vom 10. Februar 2015

Kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Karl Klein MdL: „Der heute von Grün-Rot vorgestellte Anhörungsentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung geht weit über das hinaus, was von allen Fraktionen des Landtags als Konsens hinsichtlich des Themas Bürgerbeteiligung erarbeitet und Ende Dezember 2013 in einer gemeinsamen Vereinbarung schriftlich festgehalten wurde. Zwar sind diese getroffenen Vereinbarungen enthalten, aber es finden sich weitere Regelungen, die wir so nicht mittragen können. Diese Angelegenheiten können die Kommunen im Rahmen ihrer Selbstverwaltungsgarantie vor Ort besser lösen und brauchen nicht die Gebote der grün-roten Landesregierung“, sagte der kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Karl Klein MdL, am Dienstag (10. Februar).

Karl Klein MdL zum Thema L 600 und zur vergangenen Sitzung des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg

Sandhausen / Stuttgart. Karl Klein (CDU), dem direkt gewählten Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Wiesloch, wird es allmählich hinsichtlich der Thematik L600 zu bunt. „Bezüglich des Ergebnisses der vergangenen Sitzung des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, die am vergangenen Mittwoch in Stuttgart stattfand, kann es definitiv keine zwei Meinungen geben“, führt Klein in einer aktuellen Pressemitteilung aus.

„Sandhausen gehört zu meinem Wahlkreis, aus diesem Grund habe ich persönlich an dieser Sitzung, bei der es um die L 600 ging, teilgenommen. Ich bin zwar kein Mitglied dieses Ausschusses, aber als örtlich betroffener Abgeordneter und gerade auch bei dieser wichtigen Angelegenheit wollte ich da unbedingt mit dabei sein und dies ist auch erlaubt. Ich kann die Aussage des SPD-Landtagsabgeordneten Georg Nelius, der Berichterstatter für diesen Vorgang ist, bestätigen: Es wurde hier keine abschließende Entscheidung über die Petition getroffen.

MdL Karl Klein veröffentlicht Pressemitteilung der CDU-Landtagsfaktion BW (Nr. 014/2015)

Stuttgart. „Ich bin meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen von Herzen dankbar, dass sie mich heute mit einem hervorragenden Ergebnis zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt haben. Sie bringen mir damit großes Vertrauen entgegen und ich werde dieses Vertrauen in den kommenden Monaten zurückgeben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten der Fraktion. Wir sind 60 Köpfe und auf alle, auf jeden und jede einzelne kommt es jetzt an. Wir haben 2016 eine echte Perspektive und wir wollen diese Chance beherzt nutzen“, sagte der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf MdL, am heutigen Dienstag (27. Januar) in Stuttgart im Anschluss an seine Wahl.

Präsident des FC-Astoria Walldorf e.V. schreibt an das Bundesarbeitsministerium / Unterstützung durch Abgeordnete MdB Dr. Harbarth und MdL Klein

Walldorf / Berlin. Eine E-Mail aus Walldorf hat in diesen Tagen Andrea Nahles, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, auf dem Tisch liegen. Wilhelm Kempf, der Präsident des Fußballregionalligisten FC-Astoria Walldorf legt in seiner Mitteilung ausführlich dar, welche Auswirkungen der Mindestlohn, die Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze, auf seinen Verein hat - Probleme, die natürlich nicht nur den Walldorfer Verein, sondern auch viele weitere Vereine betreffen und treffen, manche vermutlich noch härter. „Wir sind ein Fußballverein mit ca. 1.300 Mitgliedern, in dem sich 2 Herrenmannschaften, 1 Damenmannschaft und 34 Jugendmannschaften aktiv betätigen. Als Amateurverein sind wir, wie viele andere Vereine in Deutschland, auf die Unterstützung von fußballbegeisterten Mitarbeitern und Sportlern, die nicht wegen des Geldes, sondern aus Liebe und Begeisterung für ihren Sport, sich dem Verein zur Verfügung stellen und sich aufopfern, angewiesen“, schreibt der FC-Präsident zu Beginn.

Gemeinsame Nutzung von Produkten und Dienstleistungen spielt auch in Baden-Württemberg eine immer größere Rolle

Stuttgart. Share-Economy, also das Teilen bzw. die gemeinschaftliche Nutzung beispielsweise von Produkten, Dienstleistungen, Räumlichkeiten oder Wissen, gewinnt auch in Baden-Württemberg zunehmend an Bedeutung. Dies wurde bei der Beratung eines entsprechenden Antrags der CDU-Fraktion deutlich, mit dem sich der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft am Donnerstag, 22. Januar 2015, befasst hat. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, erläuterte, werde diese Entwicklung maßgeblich befördert durch die zunehmenden Möglichkeiten der digitalen Vernetzung im World Wide Web. Unter dem Motto „ausleihen und mieten statt besitzen bzw. kaufen“ entstünden immer mehr Geschäftsmodelle. Innerhalb der Share-Economy ist nach Angaben Kleins der Mobilitätssektor aktuell der am schnellsten wachsende Bereich. Auch für die kommenden Jahre werde hier das höchste Wachstumspotenzial erwartet. Vor allem bei den 18- bis 25-Jährigen sei bereits heute ein abnehmender Fahrzeugbesitz festzustellen.

Beratung im Finanz- und Wirtschaftsausschuss

Stuttgart. Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Offenburg, die von 2009 bis 2014 teilprivatisiert geführt wurde, ist nach Rückführung in einen rein staatlichen Betrieb mit insgesamt 234,5 Stellen ausgestattet worden. Diese Zahl erfuhr der Finanz- und Wirtschaftsausschuss in der Sitzung am Donnerstag, 22. Januar 2015, bei der Beratung eines entsprechenden Beitrags aus der Denkschrift 2013 des Rechnungshofs, wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, mitteilte. In seiner Denkschrift hatte der Rechnungshof bestätigt, dass sich die Aufgabenerledigung durch einen privaten Dienstleister in der JVA Offenburg als finanziell vorteilhaft herausgestellt habe.

CDU-Landtagsabgeordnete Klein, Brunnemer, Blenke und Wacker im Polizeipräsidium Mannheim / Zweistündiger Dialog und großes Lob für die verantwortungsvolle Arbeit der Beamten

Mannheim. Zu einem Informations- und Gedankenaustausch besuchten am gestrigen Montag die CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch), Thomas Blenke (Wahlkreis Calw / Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik), Elke Brunnemer (Wahlkreis Sinsheim) und Georg Wacker (Wahlkreis Weinheim) das „neue“ Polizeipräsidium Mannheim, das im Rahmen der grün-roten Polizeistrukturreform aus der Zusammenlegung der Polizeidirektion Heidelberg und des ehemaligen Polizeipräsidiums Mannheim entstand. Polizeipräsident Thomas Köber stand gemeinsam mit seiner kompletten Führungsmannschaft den Parlamentariern zwei Stunden lang Rede und Antwort. Ein hochinteressanter und wertvoller Dialog zwischen Politik und Polizei, bei welchem keine Frage unbeantwortet blieb.