Grün-Rot lässt die Polizei im Stich
Geschrieben von: Matthias Busse   
Freitag, den 18. Dezember 2015 um 18:30 Uhr

MdL Karl Klein (CDU): Abschaffung des Freiwilligen Polizeidienstes ein großer Fehler / Sicherheitsgefühl der Bürger beeinträchtigt / Stellungnahme zum RNZ-Bericht "Heidelberg on skates abgesagt: Polizei hat keine Zeit mehr für Inliner: Wegen des Personalmangels bei der Polizei wurde der Inliner-Volkslauf abgesagt - Gibt es jetzt auch weniger Alkoholkontrollen?"

Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Klein fordert seitens der grün-roten Landesregierung und des SPD-geführten Innenministerums eine stärkere Unterstützung der baden-württembergischen Polizei. Klein: "Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass man seitens der grün-roten Landesregierung, welche die politische Verantwortung trägt, die Polizei derart im Stich lässt. Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten müssen immer mehr Aufgaben übernehmen. Und wir alle wissen doch, dass mit Blick auf die Flüchtlingsunterkünfte in der Region die Arbeit noch weiter zunehmen wird. Wie soll die Polizei das denn noch bewerkstelligen können? Dass die Polizeiführung jetzt priorisieren muss, dass die polizeiliche Begleitung von Veranstaltungen jetzt auf den Prüfstand gestellt werden muss, das ist aus der Not heraus geboren: Es fehlt schlicht und einfach an Personal.

Anstatt sich wie Grün-Rot darüber zu streiten, ob man nun eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte braucht oder nicht, sollten Kretschmann, Gall & Co. mal lieber dafür sorgen, dass die Polizei eine spürbare Stärkung erfährt.

Von Beginn an habe ich die grün-rote Polizeireform, die Millionen kostet, kritisiert, weil sie meines Erachtens nur für eines sorgt: für schlechte Stimmung innerhalb der Polizei.

Dem Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ist die aktuelle Entwicklung auch nicht gerade zuträglich. Auch die enorm gestiegenen Einbruchszahlen und die geringe Aufklärungsquote sorgen für Verunsicherung.

Es gab auch keinerlei überzeugende Gründe für das Vorgehen von Grün-Rot, drei der bisher fünf Ausbildungsstandorte - Böblingen, Bruchsal und Göppingen - zu schließen.

Was mich abschließend angesichts des aktuellen Vorgangs aber besonders ärgert: Grün-Rot schafft einzig aus ideologischen Gründen den Freiwilligen Polizeidienst ab. Seit dem Jahre 1963 haben Polizeifreiwilige ihren Dienst für unsere Gesellschaft ehrenamtlich geleistet. Noch gibt es einige, die das tun, zum Beispiel in Mannheim, um am Hauptbahnhof Flüchtlinge zu empfangen und entsprechend zu leiten. Die Polizei ist dankbar für eine Unterstützung in den Bereichen, in denen das möglich ist.

Gerade bei einigen Sportveranstaltungen bietet sich ein solcher Einsatz doch auch an. Aber nein: Grün-Rot lässt die finanzielle Unterstützung für den Freiwilligen Polizeidienst auslaufen. In der derzeitigen Situation kann jetzt jeder erkennen: Das war eine völlig falsche Entscheidung, das war ein großer Fehler." (Busse)

Link zum RNZ-Bericht: RNZ