Landtagsabgeordnete Klein und Schütte: Areal der Patton Barracks für ein Polizeipräsidium gut geeignet

Rhein-Neckar / Heidelberg / Stuttgart. Inzwischen hat die Arbeitsgruppe aus Fachleuten ihren Bericht zur Evaluierung der Polizeireform vorgelegt. Darin sind keine Aussagen zur Struktur der Polizei im Rhein-Neckar-Raum enthalten. Lediglich der Standort der Kriminalpolizei in Heidelberg wurde bewertet. Gleichzeitig ist die Unzufriedenheit gerade in Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis mit der aktuellen Struktur der Polizei nach wie vor vorhanden.

Vor dem Hintergrund der Verschlechterung der Kriminalitätsstatistik im Rhein-Neckar-Kreis und Heidelberg - ganz im Gegensatz zum Landestrend - haben sich die Landtagsabgeordneten Karl Klein (CDU) und Dr. Albrecht Schütte (CDU) mit Nachdruck dafür eingesetzt, auch für den Rhein-Neckar-Raum die Struktur der Polizei zu überprüfen.

MdB Harbarth, MdL Klein und OB Elkemann im Dialog mit Wieslocher Apothekerinnen / Zukunft der Apothekenbranche

Wiesloch. Als sich Bertha Benz, die Ehefrau des badischen Automobilerfinders Carl Benz, am 5. August 1888 heimlich gemeinsam mit ihren beiden Söhnen dazu aufmachte, mit dem Benz Patent-Motorwagen Nummer 3 von Mannheim nach Pforzheim zu fahren, da ging ihr in Wiesloch der Sprit aus. Neues Kühlwasser gab es aus einem Brunnen, neuen Treibstoff aus der Wieslocher Stadt-Apotheke, die damit zur „1. Tankstelle der Welt“ avancierte.

Mit wenigen Litern Ligroin, einem Leichtbenzin, konnte Apotheker Willi Ockel der wagemutigen Autofahrerin damals dabei helfen, ihre Fahrt fortzusetzen. Dank weiterer Brunnen, weiterer Apotheken und ihres technischen Geschicks, mithilfe einer Haarnadel und eines Strumpfbandes zwei Autopannen zu bewältigen, erreichte Bertha Benz schließlich das gewünschte Ziel.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk informierte sich in Dielheim über die Frostschäden in den Kulturen

Dielheim. In der gestrigen Kabinettssitzung in Stuttgart hat Peter Hauk (CDU), der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, den Ministerpräsidenten und seine Ministerkollegen ganz aktuell darüber informiert, welche Erkenntnisse er bei seinen zahlreichen Vor-Ort-Terminen im ganzen Land hinsichtlich der Auswirkungen des Frosteinbruchs in den Nächten vom 19. bis 21. April gewonnen hat.

"Das war ein Jahrhundertfrost. Ein vergleichbares Ereignis gab es zuletzt im Jahr 1981. Die Schäden im Obst- und Weinbau und in der Landwirtschaft sind katastrophal, wir gehen schon jetzt von einem dreistelligen Millionenbetrag aus", so Hauk.

Inzwischen stuft das Land die Frostschäden sogar als Naturkatastrophe ein. Dadurch greife eine nationale Rahmenrichtlinie des Bundes, die die Voraussetzungen für finanzielle Hilfen schaffe. Die genaue finanzielle Schadenshöhe stehe im Detail aber erst zur eigentlichen Erntezeit fest, teilte gestern das Staatsministerium mit. Das Land werde den betroffenen Betrieben aber im Rahmen von Sofortmaßnahmen zur Seite stehen.

Karl Klein MdL informiert aktuell

Wahlkreis Wiesloch. Über 4,7 Mio. Euro aus dem städtebaulichen Jahresprogramm 2017 fließen in den Wahlkreis Wiesloch. "Eine schöne Nachricht für die geförderten Städte und Gemeinden, diese erhalten dadurch die nötige finanzielle Perspektive und Planungssicherheit für ihre weitere städtebauliche Entwicklung und können die Finanzhilfen im Rahmen des kommunalfreundlich ausgestalteten Förderverfahrens rasch wirksam einsetzen", sagte der Landtagsabgeordete Karl Klein (CDU).

Mit Finanzhilfen im Rahmen des Programms 2017 der städtebaulichen Erneuerung werden gefördert:

1. Leimen / Innenstadt / 1.100.000 Euro.
2. Malsch / Ortsmitte Malsch / 800.000 Euro.
3. Mühlhausen / Ortsmitte II / 400.000 Euro.
4. St. Leon-Rot / Ortskern III und IV / 1.500.000 Euro.

Zusätzlich werden Finanzhilfen aus dem Bund-Länder-Investitionspaket Soziale Integration im Quartier für folgendes Einzelvorhaben in folgendem städtebaulichen Erneuerungsgebiet bereitgestellt:

1. Mühlhausen / Ortsmitte II / Modernisierung Kindergarten: 926.000 Euro.

Karl Klein MdL informiert über ausgewählte Projekte in seinem Wahlkreis Wiesloch

Wahlkreis Wiesloch. "Auch im Jahr 2017 werden wieder landesweit eine Vielzahl von Maßnahmen aus den Förderprogrammen Wasserwirtschaft und Altlasten gefördert. Insgesamt stehen dieses Jahr dafür rund 121 Mio. Euro zur Verfügung. Eingeplant sind für Fördermaßnahmen in der Wasserversorgung rund 23 Mio. Euro, in der kommunalen Abwasserbeseitigung insgesamt rund 50 Mio. Euro, für Wasserbau und Gewässerökologie (Hochwasserschutz) rund 40 Mio. Euro sowie für Fördermaßnahmen im Bereich Altlasten rund 8 Mio. Euro. Hierdurch werden — abhängig vom jeweiligen Fördersatz — Gesamtinvestitionen von über 200 Mio. Euro ausgelöst", informierte aktuell das baden-württembergische Umweltministerium die CDU-Landtagsfraktion.

Äußerungen von Grünen-Politiker Sckerl unseriös und schädlich / Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Karl Klein und Dr. Albrecht Schütte sowie des Heidelberger CDU-Kreisvorsitzenden Alexander Föhr

Mit Unverständnis reagiert die CDU in Heidelberg und Rhein-Neckar auf die Äußerungen des Grünen-Politikers Hans-Ulrich Sckerl. Dieser hatte bereits vor der letzten Sitzung der Projektgruppe zur Evaluierung der Polizeireform (EvaPol) vermeintliche „Entscheidungen“ in die Öffentlichkeit getragen. Sckerl hält die aktuelle Situation vor Ort anscheinend für so gut, dass er am liebsten ohne Evaluierung alles so lassen möchte, wie es nach der grün-roten Polizeireform geworden ist.

„Wir fragen uns, welche Motive ein Abgeordneter aus der Region wie Herr Sckerl hat, bereits vor Ende der Evaluierung öffentlich über Ergebnisse zu spekulieren statt den offiziellen Abschlussbericht abzuwarten. Ein solches Verhalten ist beim Ringen um Verbesserungen für Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis schädlich und zudem politisch höchst unseriös“, so der Heidelberger CDU-Kreisvorsitzende Alexander Föhr und die Landtagsabgeordneten Karl Klein und Dr. Albrecht Schütte. „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Kriminalitätsstatistik sind wir über solch ein Verhalten fassungslos.“

MdL Klein informiert / Jahresprogramm 2017 des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR)

Aktuell wurde der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein (CDU), von Peter Hauk MdL, dem Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Landes Baden-Württemberg, darüber informiert, dass drei Projekte in seinem Wahlkreis durch das Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) ein Förderung erfahren. Nach Horrenberg fließen 29.180 Euro, nach Balzfeld 20.000 Euro und nach Tairnbach 13.140 Euro.

"Ich freue mich, dass mit dem ELR der ländliche Raum gestärkt und sowohl gewerbliche als auch private Investitionen gefördert werden. Das schafft und sichert Arbeitsplätze als auch das Wohnen im ländlichen Raum", sagte Klein.

1,8 Mio. Euro: Land übergibt Zweckverband Fibernet Rhein-Neckar weitere Förderbescheide

Stuttgart / Rhein-Neckar. „Im Haushalt 2017 stellt das Land Baden-Württemberg mit 135 Millionen Euro fast doppelt so viel Mittel für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur zur Verfügung wie in der Vergangenheit. Davon profitiert jetzt auch wieder der Zweckverband Fibernet, der vom Rhein-Neckar-Kreis und sämtlichen Kommunen getragen wird“, teilen die CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein und Dr. Albrecht Schütte mit.

„In einem ersten Schritt baut der Zweckverband den sogenannten „Backbone“, um damit das schnelle Internet bis in jede Gemeinde zu bringen. Die Pilottrasse ist bereits eingerichtet und weitere Teile des Backbones sind im Bau“, berichten Dr. Schütte und Klein. Für die Anbindung an das Backbone-Netz – unter anderem in der Region um Wiesloch/Walldorf – konnte der Verband jetzt aus der Hand von Innenminister Thomas Strobl einen weiteren Zuschussbescheid in Höhe von 1,8 Mio. € übernehmen.