Das Bildungspaket der Landesregierung In der heutigen Regierungserklärung stellte Ministerpräsident Kretschmann das Bildungspaket vor. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach ihr Vorsitzender Manuel Hagel MdL. Gleich zu Beginn machte er mit den Worten von Bill Gates deutlich: „Die wichtigste Institution der Gesellschaft neben der Familie ist die Schule“. „Schulen sind unsere Schmieden – ja, unsere Zukunftsschmieden. Dort […]

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Zur Meldung „Urteil: Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine tragen“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Thomas Dörflinger MdL: „Das Urteil bestätigt unsere seit langem eindeutige Rechtsauffassung: Die Projektpartner sind nicht zur Übernahme von Mehrkosten verpflichtet. Wir erwarten nun von der Deutschen Bahn, dass sie weiterhin alles an eine zügige und vollumfängliche Inbetriebnahme […]

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Die finanz- und bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Albrecht Schütte MdL und Andreas Sturm MdL mit klarer Positionierung Ab Schuljahr 2026/27 besteht ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Dieser Anspruch kann abgedeckt werden durch schulgesetzlich verankerte Ganztagsschulen im Primarbereich oder durch flexible kommunale Betreuungsangebote. Der Anspruch wurde vom Bund geschaffen, muss aber nun […]

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