Presse 2015
Wolf und Klein: „Polizei muss verstärkt werden!“
Geschrieben von: Matthias Busse   
Dienstag, den 29. Dezember 2015 um 17:28 Uhr

Gemeinsame Pressemitteilung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf MdL und des Landtagsabgeordneten Karl Klein (Wahlkreise Wiesloch und Heidelberg)

„Die Polizei steht vor immer mehr Arbeit: Dazu gehört unter anderem die Bekämpfung des Terrorismus, der Internetkriminalität und der Einbruchskriminalität. Darauf muss die Politik reagieren. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher 1.500 neue Stellen bei der Polizei, die Aufhebung aller Stellenbesetzungssperren bei den Sicherheitsbehörden, die Schaffung eines Stellenpools für freiwillig verlängernde Polizeibeamte sowie die Weiterführung und Fortentwicklung des freiwilligen Polizeidienstes“, sagten aktuell der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf MdL, und der Landtagsabgeordete Karl Klein (Wahlkreise Wiesloch und Heidelberg).

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Grün-Rot lässt die Polizei im Stich
Geschrieben von: Matthias Busse   
Freitag, den 18. Dezember 2015 um 18:30 Uhr

MdL Karl Klein (CDU): Abschaffung des Freiwilligen Polizeidienstes ein großer Fehler / Sicherheitsgefühl der Bürger beeinträchtigt / Stellungnahme zum RNZ-Bericht "Heidelberg on skates abgesagt: Polizei hat keine Zeit mehr für Inliner: Wegen des Personalmangels bei der Polizei wurde der Inliner-Volkslauf abgesagt - Gibt es jetzt auch weniger Alkoholkontrollen?"

Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Klein fordert seitens der grün-roten Landesregierung und des SPD-geführten Innenministerums eine stärkere Unterstützung der baden-württembergischen Polizei. Klein: "Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass man seitens der grün-roten Landesregierung, welche die politische Verantwortung trägt, die Polizei derart im Stich lässt. Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten müssen immer mehr Aufgaben übernehmen. Und wir alle wissen doch, dass mit Blick auf die Flüchtlingsunterkünfte in der Region die Arbeit noch weiter zunehmen wird. Wie soll die Polizei das denn noch bewerkstelligen können? Dass die Polizeiführung jetzt priorisieren muss, dass die polizeiliche Begleitung von Veranstaltungen jetzt auf den Prüfstand gestellt werden muss, das ist aus der Not heraus geboren: Es fehlt schlicht und einfach an Personal.

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Staatsminister a.D. Bernd Schmidbauer spricht zur aktuellen Bundes- und Landespolitik
Geschrieben von: Matthias Busse   
Donnerstag, den 03. Dezember 2015 um 18:50 Uhr

Karl Klein und Bernd Schmidbauer. Fotos: Busse.

Rauenberg. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Karl Klein und der CDU-Verbände Rauenberg, Rotenberg und Malschenberg wird Staatsminister a.D. Bernd Schmidbauer am Dienstag, 15. Dezember 2015 ab 19:30 Uhr in der Besenwirtschaft des Weingutes Ihle (Höfe am Sträßel 3, Rauenberg) zur aktuellen Bundes- und Landespolitik sprechen. Schmidbauer, der Ehrenvorsitzender der CDU Rhein-Neckar ist, über 25 Jahre dem Deutschen Bundestag angehörte und sieben Jahre lang als Geheimdienstkoordinator tätig war, wird unter anderem auf die Asyl- und Flüchtlingspolitik, auf den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und die Bilanz von Grün-Rot in Baden-Württemberg eingehen und seine jeweiligen Standpunkte erläutern.

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Regierung soll vor Gründung weiterer Landesbetriebe Kriterien des Rechnungshofs berücksichtigen
Geschrieben von: Matthias Busse   
Donnerstag, den 03. Dezember 2015 um 18:28 Uhr

Einstimmiger Beschluss im Finanz- und Wirtschaftsausschuss

Stuttgart. In Baden-Württemberg gibt es gegenwärtig über 50 sogenannte Landesbetriebe, also vom Land eingerichtete, rechtlich unselbstständige Teile der Landesverwaltung. Dass deren Zahl nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen erhöht werden soll, dafür hat sich der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft in seiner Sitzung am Donnerstag, 3. Dezember 2015, einstimmig ausgesprochen und damit auf eine Beratende Äußerung des Rechnungshofs Bezug genommen. Künftig sollen bei der Entscheidung über die Gründung von Landesbetrieben grundsätzlich auch die vom Rechnungshof empfohlenen Kriterien berücksichtigt werden. Dies teilte der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, mit. „Gemäß Landeshaushaltsordnung sollten Landesbetriebe entweder auf erwerbswirtschaftliche Zwecke oder auf eine marktwirtschaftliche Bedarfsdeckung ausgerichtet sein“, erklärte Klein.

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Land soll auf angemessene Informationsrechte bei EnBW-Tochtergesellschaften hinwirken
Geschrieben von: Matthias Busse   
Donnerstag, den 03. Dezember 2015 um 18:18 Uhr

Finanz- und Wirtschaftsausschuss stimmt Antrag einstimmig zu

Stuttgart. Mit den Rechten und Pflichten des Landes Baden-Württemberg als Anteilseigner der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) hat sich der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft am Donnerstag, 3. Dezember 2015, befasst. Anlass für die Beratung war eine entsprechende Mitteilung des Rechnungshofs. Das Gremium beschloss einstimmig einen von den Regierungsfraktionen Grüne und SPD eingebrachten Antrag, wonach die Landesregierung auf angemessene Einwirkungs- und Informationsrechte des Landes bei Tochtergesellschaften der EnBW hinwirken soll, soweit dies rechtlich und tatsächlich möglich ist. Über das Veranlasste soll dem Landtag bis zum 30. Juni 2016 berichtet werden. Dies teilte der Ausschussvorsitzende, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, mit.

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MdL Klein (CDU): „Kommunen haben grün-rote Bevormundung satt“
Geschrieben von: Matthias Busse   
Dienstag, den 01. Dezember 2015 um 12:16 Uhr

Auf Einladung des Landtagskandidaten Dr. Albrecht Schütte sprach der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Mauer zum Thema "Änderung der Gemeindeordnung durch Grün-Rot"

Auf dem Foto von links nach rechts: Markus Kinzel (Zweitkandidat), kommunalpolitischer Sprecher Karl Klein MdL , Landtagskandidat Dr. Albrecht Schütte und Elke Brunnemer MdL.

Mauer. Für den Landtagsabgeordneten Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch), kommunalpolitischer Sprecher der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, sind zahlreiche von der grün-roten Landesregierung eingeführten Änderungen der Gemeindeordnung inakzeptabel, praxisfern und letztlich auch kontraproduktiv. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum Grün-Rot den Kommunen, den Bürgermeistern und Gemeinderäten mit so großem Misstrauen begegnet und nur auf Bevormundung setzt“, sagte Klein, der auf Einladung des CDU-Landtagskandidaten Dr. Albrecht Schütte (Wahlkreis Sinsheim) am gestrigen Montagabend in Mauer sprach. Der Parlamentarier war sich mit Schütte, der in Bammental Gemeinderat ist und in die Thematik einführte, einig: „Zu unserer Regierungszeit haben wir stets besonderen Wert darauf gelegt, mit den Kommunen immer auf Augenhöhe zu verhandeln. Unter dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann hat sich dies allerdings massiv geändert, die Kommunen werden von oben herab behandelt.“

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Grün-rotes Misstrauen gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung?
Geschrieben von: Matthias Busse   
Sonntag, den 29. November 2015 um 13:06 Uhr

Einladung von Landtagskandidat Dr. Albrecht Schütte / Vortrag: Karl Klein MdL / Gemeindeordnung im Fokus / 30. November, 19:30 Uhr, Bahnhofsgaststätte Mauer

Dr. Albrecht Schütte und Karl Klein MdL

Mauer. In einem parlamentarischen Hau-­Ruck-­Verfahren hat Grün-­Rot im Landtag von Baden-­Württemberg zum Ende der Legislaturperiode die Gemeindeordnung geändert. Dabei wurden zahlreiche Änderungen durchgedrückt, aus denen ein starkes Misstrauen gegen die Bürgermeister und Gemeinderäte sprechen. Karl Klein, Landtagsabgeordneter und Kommunalpolitischer Sprecher der CDU-­Landtagsfraktion, hat sich bereit erklärt, diese Änderungen darzustellen und mit uns zu diskutieren. Thema: "Änderung der Baden-­Württembergischen Gemeindeordnung - Misstrauen gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung?" Datum: Montag, 30. November, um 19.30 Uhr, Bahnhofsgaststätte in Mauer (Bahnhofstr. 34, 69256 Mauer).

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Mit unermüdlichem Unternehmergeist zum Erfolg
Geschrieben von: Matthias Busse   
Freitag, den 13. November 2015 um 22:25 Uhr

Karl Klein MdL (CDU) im Dielheimer Modehaus Stadter / Dialog mit Diana Sommer und Oliver Seipel

Karl Klein MdL (CDU) im Dielheimer Modehaus Stadter / Dialog mit Diana Sommer und Oliver Seipel

Dielheim. Den Zeitpunkt, sich selbstständig zu machen, haben Diana Sommer und Oliver Seipel recht interessant gewählt: Just im Jahr 2002, als bundesweit sehr viele Einzelhandelsgeschäfte schließen mussten, entschloss sich das Ehepaar, die Modebranche zu erobern. Einfach war dies allerdings nicht. „Wir haben bei insgesamt 27 Banken vorgesprochen, um einen Kredit zu bekommen“, berichtete Seipel dem Landtagsabgeordneten Karl Klein. Der CDU-Parlamentarier war am heutigen Freitagvormittag gemeinsam mit Mitgliedern des CDU-Gemeindeverbandes Dielheim – Fraktionsvorsitzender Klaus Eberle und die Vorstandsmitglieder Rudi Rachel, Reinhard Reißfelder, Walter Fuchs und Melitta Grün – im Modeerlebnishaus Stadter vor Ort.

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Ausschuss fordert Überprüfung von Aufgaben und Organisation der Nahverkehrsgesellschaft
Geschrieben von: Matthias Busse   
Freitag, den 13. November 2015 um 22:20 Uhr

Stuttgart. Das Land Baden-Württemberg soll die auf die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH verlagerten Aufgaben des Landes und deren Organisationsform überprüfen und die Einbindung in die Behördenstruktur oder eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts anstreben. Dabei ist insbesondere zu untersuchen, ob und wie diese Aufgaben mit denen der neuen Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg zusammengeführt werden können. Den entsprechenden Teil eines Antrags der Regierungsfraktionen von Grünen und SPD beschloss der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft am Donnerstag, 12. November 2015, mehrheitlich, wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, mitteilte.

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Ministerium für Verkehr und Infrastruktur soll Kernaufgaben grundsätzlich selbst übernehmen
Geschrieben von: Matthias Busse   
Freitag, den 13. November 2015 um 22:18 Uhr

Finanz- und Wirtschaftsausschuss greift Anregung des Rechnungshofs auf

Stuttgart. Die Landesregierung soll gewährleisten, dass das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur seine Kernaufgaben grundsätzlich ohne externe Beratung und Unterstützung erledigt. Im Übrigen sollen private Dienstleistungen zur effizienten Wahrnehmung von Aufgaben insbesondere in den Bereichen Straßenbau und Verkehr genutzt werden, um den Stellenhaushalt des Landes nicht über Gebühr auszuweiten. Dieser Anregung des Rechnungshofs ist der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags in seiner Sitzung am Donnerstag, 12. November 2015, einstimmig gefolgt, wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, mitteilte.

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Einsatzbelastung der Wieslocher Polizei ist enorm
Geschrieben von: Matthias Busse   
Freitag, den 13. November 2015 um 22:00 Uhr

CDU-Landtagsabgeordnete Wolf und Klein im Gespräch mit Polizeichef Schrötel

CDU-Landtagsabgeordnete Wolf und Klein im Gespräch mit Polizeichef Schrötel

Wiesloch. Direkt nach dem Interview mit der Wieslocher RNZ-Redaktion waren Guido Wolf MdL und Karl Klein MdL im Polizeirevier Wiesloch präsent. Polizeichef Uwe Schrötel informierte den politischen Besuch über die Kriminalitätsentwicklung im Revierbereich, über die Auswirkungen der Polizeireform wie auch die Personal- und Raumsituation. Ferner ging es um die enorm hohe Einsatzbelastung der Beamten, deren Zuständigkeitsbereich zehn Städte und Gemeinden mit rund 135.000 Einwohnern umfasst. Bei Groß- oder Sportveranstaltungen ist die Wieslocher Polizei ebenfalls gefordert, 89 Einsätze gab es im Jahr 2014, im laufenden Jahr zählte man bereits 95.

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In guten wie in schweren Zeiten der CDU die Treue gehalten
Geschrieben von: Matthias Busse   
Freitag, den 13. November 2015 um 20:41 Uhr

CDU Rhein-Neckar ehrte Mitglieder, die 60 Jahre oder länger mit der Partei verbunden sind

CDU Rhein-Neckar ehrte Mitglieder, die 60 Jahre oder länger mit der Partei verbunden sind

Mühlhausen / Rhein-Neckar. Der Kreisverband der CDU Rhein-Neckar feierte am vergangenen Freitagabend unter dem Motto „70 Jahre gemeinsam für Deutschlands Zukunft“ das 70-jährige Bestehen der Bundes-CDU. Dr. Stephan Harbarth, Bundestagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender, verlas zu Beginn der feierlichen Veranstaltung die historischen Worte einer Gruppe von 35 Männern und Frauen, die in Berlin nur sieben Wochen nach Kriegsende zur Gründung einer neuen Partei aufriefen: "In der schwersten Katastrophe, die je über ein Land gekommen ist, ruft die Partei Christlich-Demokratische Union Deutschlands aus heißer Liebe zum deutschen Volk die christlichen, demokratischen und sozialen Kräfte zur Sammlung, zur Mitarbeit und zum Aufbau einer neuen Heimat." Eine Aufforderung, der bundesweit viele Menschen folgten.

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56. Kreisparteitag der CDU Rhein-Neckar
Geschrieben von: Matthias Busse   
Dienstag, den 27. Oktober 2015 um 19:53 Uhr

Neuwahl des Kreisvorstandes / Karl Klein MdL in seinem Amt als stellvertretender Kreisvorsitzender bestätigt / Standing Ovations für CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf, der mit einer kämpferischen Rede begeisterte

Auf dem ersten Gruppenfoto von links nach rechts: Bürgermeister Holger Karl, Georg Wacker MdL, Dr. Albrecht Schütte (Landtagskandidat), Elke Brunnemer MdL, Gerhard Stratthaus MdL, Spitzenkandidat Guido Wolf MdL, Thomas Birkenmaier (Landtagskandidat), Diemut R. Theato (ehem. MdEP), CDU-Kreisvorsitzender Dr. Stephan Harbarth MdB, Olav Gutting MdB und Karl Klein MdL.

Mit 96,4 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen wurde der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth am vergangenen Samstag auf dem 56. Kreisparteitag der CDU Rhein-Neckar in seinem Amt als Kreisvorsitzender eindrucksvoll bestätigt. Karl Klein MdL wurde mit dem besten Stimmergebnis wieder zu einem der drei Stellvertreter gewählt. 260 Delegierte aus allen CDU-Verbänden des Rhein-Neckar-Kreises waren in die Bammentaler Elsenzhalle gekommen, um ihre zukünftige Führungsmannschaft auf Kreisebene sowie Delegierte für den Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag zu wählen. Auch wurde über Anträge - unter anderem zur Asyl- und Flüchtlingspolitik – beraten und entschieden. Als Tagungspräsidentin führte die Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer (Sinsheim) souverän durch das vierstündige Programm, die CDU Bammental hatte den Kreisparteitag exzellent ausgerichtet.

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Enge Zusammenarbeit vereinbart
Geschrieben von: Matthias Busse   
Montag, den 26. Oktober 2015 um 16:19 Uhr

Antrittsbesuch von Karl Klein MdL bei Rauenbergs Bürgermeister Peter Seithel

Bürgermeister Peter Seithel und Landtagsabgeordneter Karl Klein

Rauenberg. An der offiziellen Amtseinführung des Rauenberger Bürgermeisters Peter Seithel Anfang Oktober konnte der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Klein nicht teilnehmen, zum damaligen Zeitpunkt war Klein in seiner Funktion als Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg im Rahmen einer Wirtschaftsdelegationsreise in der Türkei unterwegs. Am heutigen Montag stand nunmehr der Antrittsbesuch des CDU-Parlamentariers beim neuen Stadtchef auf dem Programm. Ausführlich wurde im Rathaus über die zurückliegende Bürgermeisterwahl, über die Asyl- und Flüchtlingspolitik, über die Städtebauförderung wie auch die Themen Flurneuordnung und Tourismus gesprochen.

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Polizei braucht dringend mehr Personal und mehr Geld
Geschrieben von: Matthias Busse   
Montag, den 26. Oktober 2015 um 16:18 Uhr

CDU Nußloch diskutierte mit dem Landtagsabgeordneten Karl Klein und dem Polizeiexperten Gerhard Regele über Einbruchskriminalität und Asyl- und Flüchtlingspolitik

Nußloch. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Einbruchs zu werden, ist in Baden-Württemberg doppelt so hoch wie in Bayern. Seit dem Jahr 2011 sind die Einbruchszahlen in Baden-Württemberg um 72 Prozent gestiegen, allerdings kann nur jeder zehnte Täter ermittelt werden. Grund genug für die CDU Nußloch, diese Thematik gemeinsam mit Karl Klein, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, und Gerhard Regele, dem Landesvorsitzenden des CDU-Arbeitskreises Polizei, genauer zu beleuchten. „Was können Politik und Polizei in diesem wichtigen Bereich gemeinsam für die Bürgerinnen und Bürger leisten?“, wollte Kay Kettemann, der Vorsitzende der Nußlocher Christdemokraten wissen. Kettemann ist, wie er selbst sagte, in dieser Hinsicht „ein gebranntes Kind“: „Bei mir wurde eingebrochen. Es hat sich dann herausgestellt, dass eine rumänische Bande am Werke war.“ Dies war der Beginn eines spannenden Diskussionsabends im Gewölbekeller des Gasthauses „Zur Linde“, an dem sich die Gäste drei Stunden lang engagiert durch Wortbeiträge und viele Fragen beteiligten, unter ihnen auch Nußlochs Bürgermeister Karl Rühl.

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