In der heutigen von der CDU-Landtagsfraktion beantragen Plenardebatte ging es um die Zukunft der Krankenhäuser im Land. Dabei nahmen Stefan Teufel MdL und Dr. Michael Preusch MdL vor allem den Bund und die misslungene Krankenhausreform in den Blick. „Unsere Krankenhäuser sind eine unverzichtbare Säule der medizinischen Versorgung im Land. Sie sind Daseinsvorsorge, Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor […]

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Das Bildungspaket der Landesregierung In der heutigen Regierungserklärung stellte Ministerpräsident Kretschmann das Bildungspaket vor. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach ihr Vorsitzender Manuel Hagel MdL. Gleich zu Beginn machte er mit den Worten von Bill Gates deutlich: „Die wichtigste Institution der Gesellschaft neben der Familie ist die Schule“. „Schulen sind unsere Schmieden – ja, unsere Zukunftsschmieden. Dort […]

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Zur Meldung „Urteil: Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine tragen“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Thomas Dörflinger MdL: „Das Urteil bestätigt unsere seit langem eindeutige Rechtsauffassung: Die Projektpartner sind nicht zur Übernahme von Mehrkosten verpflichtet. Wir erwarten nun von der Deutschen Bahn, dass sie weiterhin alles an eine zügige und vollumfängliche Inbetriebnahme […]

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