| Zumeldung zu "Grün-Rot für Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen" |
| Freitag, den 02. November 2012 um 17:16 Uhr |
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Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Karl Klein MdL nahm heute gegenüber Nachrichtenagenturen wie folgt zu dem Bericht "Grün-Rot für Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen" Stellung:
Die grün-rote Landesregierung muss sich fragen lassen, was ihre tatsächlichen Beweggründe für diesen Vorstoß sind. Parteipolitische Interessen? Vielleicht wähnt sie sich bei der jüngeren Generation beliebter? Da kann sie sich aber gehörig täuschen. Parteipolitische Interessen haben hier allerdings nichts verloren. Fakt ist: Im Alter von 16 Jahren sind die meisten jungen Menschen noch Schülerinnen und Schüler. Wie sieht es da mit der politischen Bildung aus? Werden die Lehrpläne dann geändert, um den jungen Menschen zu vermitteln, welche Bedeutung ihre Stimme hat und welche Verantwortung sie tragen? Es gibt sehr gute Gründe, für alle Wahlen die Grenze bei 18 Jahren zu belassen." |
"Einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen steht die CDU-Landtagsfraktion eher skeptisch gegenüber. Die Teilnahme an einer Wahl ist ein bedeutender Akt und ein herausragend wichtiges demokratisches Instrument. Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass die Teilnahme an Wahlen - und damit auch an der Kommunalwahl - auch zukünftig an die Vollendung des 18. Lebensjahres geknüpft sein sollte.