Regionale CDU-Abgeordnete erneuern ihre Kritik an der grün-roten Polizeireform

Rhein-Neckar / Stuttgart. Nach dem Willen der grün-roten Landesregierung soll die umstrittene Polizeireform noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach sein, das Landeskabinett hat aktuell beschlossen, den Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, als erste Beratung im Landtag ist der 19. Juni 2013 vorgesehen. Im Januar 2014 soll die Polizeireform in Kraft treten. „Mit diesem Vorhaben wollen wir die Polizei organisatorisch für die aktuellen Herausforderungen in der inneren Sicherheit wappnen und mehr Personal in die Fläche bringen“, hatte SPD-Innenminister Reinhold Gall am 14. Mai 2013 in Stuttgart gesagt – Äußerungen, welche die regionalen CDU-Abgeordneten Dr. Stephan Harbarth MdB, Karl Klein MdL, Elke Brunnemer MdL, Georg Wacker MdL, Gerhard Stratthaus MdL und die Kreisvorstandschaft der CDU Rhein-Neckar scharf kritisieren.

„Was kommt denn ganz konkret für die Bürger bei dieser Reform heraus, gerade im Hinblick auf mehr Sicherheit? Bis zum heutigen Tag haben wir hier vom SPD-Innenminister keine belastbare Aussage gehört. Da werden weit über 120 Millionen Euro einfach in den Sand gesetzt“, schreiben die CDU-Parlamentarier in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Laut einer Mitteilung des Innenministeriums hätten rund 16.000 Polizeibedienstete an dem Interessenbekundungsverfahren zur Polizeireform teilgenommen, von der Reform direkt betroffen sind gemäß Innenministeriumsangaben rund 3.600 Beamte. Dies spiegelt nach Ansicht der Rhein-Neckar-Christdemokraten wider, dass sich viele Beamte große Sorgen um ihre Zukunft machen. Zudem: „Durch dieses Verfahren wurden auch vielfach individuelle Hoffnungen geweckt, die gar nicht verwirklicht werden können.“

Angesichts der künftigen Personalstärken, die im Rahmen des Verfahrens öffentlich wurden, sehen sich die CDU-Vertreter in ihren negativen Vorahnungen bestätigt: „In den neuen regionalen Präsidien werden vielfach in einzelnen Aufgabenfeldern weniger Personalstellen ausgewiesen als zuvor in der Summe der bisherigen Dienststellen. Dies mit `realisierten Synergien´ zu rechtfertigen, erscheint schon mutig.“

Besonders genau blicken die CDU-Abgeordneten natürlich auf die hiesige Region:

„Betrachtet man die Kriminalpolizei im Rhein-Neckar-Kreis, so werden allein von den sechs bisherigen Außenstellen ca. 60 Beschäftigte aus Eberbach, Ladenburg, Schwetzingen, Sinsheim, Weinheim und Wiesloch abgezogen und in Heidelberg beziehungsweise Mannheim zentralisiert. Von den ursprünglich in Mannheim tätigen ca. 200 Kriminalbeamten verbleiben darüber hinaus nach der Reform nur noch ca. 80 Kriminalbeamte, die jedoch nur noch für einfach gelagerte Kriminalfälle zuständig sind. Außerhalb des Tagesdienstes wird der Kriminaldauerdienst künftig den gesamten Präsidialbereich zentral von Heidelberg aus anfahren. Dies bedeutet, dass sowohl die Bürger als auch die Streifendienstbeamten vor Ort künftig bei jedem kriminalpolizeilichen Sachverhalt warten müssen, bis die Spezialisten aus Mannheim oder Heidelberg anrücken beziehungsweise ab 16.15 Uhr der Kriminaldauerdienst aus Heidelberg kommt. Wer also bereits in einer Ausnahmesituation auf die Streife gewartet hat, wartet nun, zusammen mit der Streife, noch mal eine nicht unerhebliche Zeit länger auf die Kripo.“

Laut Informationen der CDU-Parlamentarier sind für die künftige Kriminalpolizei in der Region vorläufig 394 Stellen, für die Schutzpolizei 1932 Stellen und für den Nichtvollzug 309,5 Stellen eingeplant. Der derzeitige Stand der beiden Dienststellen Heidelberg und Mannheim zusammen betrage für die Kriminalpolizei 383, für die Schutzpolizei 1879 und für den Nichtvollzug 326 Stellen: „Rechtfertigt dieser geringe Stellenzuwachs, der mit dem Abzug der Kripo vor Ort einhergeht, die Tiefe dieser grün-roten Polizeireform, die immensen Kosten und insbesondere auch die Unzufriedenheit bei den betroffenen Beamten? Manfred Klumpp, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Baden-Württemberg, hat aktuell dargelegt, dass die Beamten für die Veränderungen, die sie hinnehmen müssen, keinen Gegenwert erkennen können. Dieser Aussage stimmen wir uneingeschränkt zu. Der Frust unter den Beamten sei nach Aussage Klumpps groß, unter der Decke gäre es gewaltig.“

Harbarth, Klein, Brunnemer, Wacker und Stratthaus abschließend: „Betrachtet man die sich abzeichnenden Personalverlagerungen, so ist es schlüssig, dass diese auch Aufgabenverlagerungen bedingen werden. Dadurch werden aber nicht nur erhöhte Fahrtwege und -zeiten für Ermittlungen innerhalb der Polizei folgen, sondern auch andere Verfahrensbeteiligte wie Zeugen und Geschädigte werden sich mit diesem Mehraufwand konfrontiert sehen.“ (Text / Foto: Busse)